2. Rechtsprechung
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OLG Thüringen - Urteil vom 25.01.2001 (1 UF 154/00)

Klageänderung; Rechtshängigkeit

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, sie ist vor allem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, daß [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2001 (6 WF 117/00)

Stufenklage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für die erste Instanz

Da im Falle einer Stufenklage die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden darf (vgl. hierzu Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 114 Rdn. 37 m.w.N., Senat zuletzt Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (15 W 218/00)

Gemeinschaftliches Testament - Wechselbezüglichkeit von Verfügungen - Erbeinsetzung des Nachbarn

I. Die Beteiligte zu 1) ist die einzige noch lebende Schwester der geborenen Erblasserin. Diese hatte 1945 den 1911 geborenen Herrn Hubert K geheiratet. Aus ihrer Ehe sind keine Abkömmlinge hervorgegangen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2001 (4 WF 13/01)

Zum Geschäftswert eines isolierten Umgangsverfahrens

AGS 2002, 39 FamRZ 2001, 1473 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.01.2001 (2 UF 152/00)

elterliche Sorge, gemeinsame; elterliche Sorge, Regelfall

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder U., geboren am 15. November 1984 sowie X. und Y. hervorgegangen. Im Rahmen des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2001 (7 WF 3677/00)

Zur Behandlung der Morgengabe

FamRZ 2001, 1613 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 25.01.2001 (1 UF 340/00)

Zur Frage des Getrenntlebens

FamRZ 2002, 99 (LSe) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2001 (27 WF 6/01)

Erledigungskosten - Billigkeitsentscheidung

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2001 (22 UF 421/00)

Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind

FamRZ 2001, 1307 OLGReport-Dresden 2001, 199 ZEV 2001, 364 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2001 (6 WF 261/00)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Verfolgung eines familienrechtlichen Anspruch bei Möglichkeit der Verfolgung des Anspruchs im...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Eine Partei erhält auf ihren Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn sie die Kosten für eine nicht mutwillige und hinreichend aussichtsreiche aktive oder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2001 (6 WF 240/00)

Prozeßkostenhilfe, Instanzende; Prozeßkostenhilfe, Wirkungszeitpunkt

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Bewilligung der nachgesuchten Prozeßkostenhilfe, allerdings mit Wirkung erst ab Antragstellung (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2001 (15 W 365/00)

Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung auf Antrag

I. Die Beteiligte zu 1) hat mit Schreiben vom 20.04.2000 bei dem Amtsgericht beantragt, für sie eine 'umfassende Betreuungspflegschaft' einzurichten und ihren Sohn, den Beteiligten zu 2), zum Betreuer zu bestellen. Zur [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2001 (12 UF 214/00)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit - Rückkehr von Auswanderern

Der Antrag des Beklagten, ihm für eine Anschlussberufung mit dem Ziel der Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist zurückzuweisen, da der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2001 (6 WF 2/01)

Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrecht; Erlass einer vorläufigen Anordnung

Die - einfache - Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer vorläufigen Anordnung im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens ist an sich statthaft; das Rechtsmittel ist aber nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2001 (9 WF 9/01)

Zur Streitwertberechnung von Unterhaltsklagen

JurBüro 2001, 417 FamRZ 2001, 1385 (LS) [...]
KG - Beschluss vom 23.01.2001 (17 UF 9988/00)

Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 126 F 5059/99 KGReport-Berlin 2002, 87 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2001 (12 UF 205/00)

Dauer eines Studiums

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung des Klägers, mit der er die Zahlung von Unterhalt auch für die Zeit vom 1. April 1998 bis Juni 1998 erstrebt, ist begründet. [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.01.2001 (1Z BR 89/00)

Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1996 geborenen Kindes (Beteiligter zu 2). Er hat seine Ehefrau, die Mutter des Kindes, 1997 getötet und wurde deswegen rechtskräftig wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2001 (15 W 342/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - Abschluß der Anna-Zillken-Schule Höhere Fachschule für...

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.02.1998 den Beteiligte: zu 1) als 'Berufsbetreuer' des Betroffenen mit den Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.01.2001 (14 WF 180/00)

Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 1605 BGB

FamRZ 2001, 1480 (LSe) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2001 (1 WF 267/00)

Kindschaftssache; einstweilige Anordnung; Prozeßkostenvorschuß

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, an die Klägerin einen Prozesskostenvorschuss für das von ihr eingeleitete Verfahren auf Feststellung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2001 (1 WF 154/01)

Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der PKH-Bewilligung

Die dem Kläger zunächst für die Auskunftsstufe bewilligte Prozeßkostenhilfe hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 16.10.1996 auf die mit Schriftsatz vom 17.07.1996 erhobene Zahlungsklage über einen Betrag von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2001 (10 WF 4448/00)

Prozesskostenhilfe - Einsatz des Einkommens - Unterhaltsfreibetrag der Ehefrau - Erziehungsgeld

I. Mit Beschluss vom 02.11.2000 hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Es hat dabei - wie sich aus der Nichtabhilfeentscheidung ergibt - das anteilige Weihnachts- und [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.01.2001 (9 TG 3767/00)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - familiäre Lebensgemeinschaft, Scheinehe

Die von dem Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses in dem aus dem Tenor der vorliegenden Entscheidung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.01.2001 (7 WF 136/01)

Unterhaltspflicht bei Geburt - Eltern der Mutter

I. Die Antragstellerin ist die Mutter des am 18.10.1999 geborenen Kindes J E R. Mit Urkunde vom 08.08.2000 hat der mit der Antragstellerin nicht verheiratete, in wohnhafte N M M. gegenüber dem Jugendamt der Stadt N die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.01.2001 (3 W 268/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Teilnahme an strafprozessualer Hauptverhandlung gegen anwaltlich nicht vertretenen Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 21 Abs. 2, 20, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG), nachdem das Beschwerdegericht sie wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Sache [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 176/99)

Auslegung eines Testaments mit Nacherben

I. Die 1950 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasserin hatte sieben Kinder. Ihr Ehemann war 1946 verstorben. In ihrem notariell beurkundeten Testament vom 1.7.1950 hatte sie ihre Tochter S. als Vorerbin eingesetzt [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2001 (1Z BR 126/00)

Verhältnis zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament

I. Die 1999 verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1, 3, 4, 5 und 6 sind Neffen und Nichten der Erblasserin. Die Beteiligte zu 2 ist die Ehefrau des Beteiligten zu 1. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.01.2001 (14 WF 191/00)

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Kindesunterhalt bei Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse

FamRZ 2001, 1081 MDR 2001, 995 OLGReport-Naumburg 2001, 267 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 53/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2001 (2 WF 52/00)

Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über dessen Einkommensverhältnisse und anschließend Kindes- und Ehegattenunterhalt. Im Rahmen der Auskunftsstufe wurde zuletzt noch über die [...]
FG Köln - 19.01.2001 (2 K 4183/99)

Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen

Die Pflegeeltern müssen das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Mittel, die sie für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2001 (1 UF 251/00)

Jordanisches Scheidungsrecht: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG

Die Parteien, die beide die jordanische Staatsangehörigkeit besitzen, haben am 09.01.1992 die Ehe geschlossen. Seit dem Januar 1999 leben sie getrennt. Über die Gründe, die zur Trennung führten, besteht zwischen ihnen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2001 (9 WF 242/00)

Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung aufgrund der Geburt eines zweiten Kindes

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Neuruppin vom 10.November 1997 - 5 F 373/96 - dergestalt, daß er ab April 2000 nur noch zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts an den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2001 (9 UF 166/00)

Zur Frage der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1458 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379 BGB erfüllt hat. [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.01.2001 (3Z BR 393/00)

Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung

I. Die Beschwerdeführerin ist die Berufsbetreuerin des mittellosen Betroffenen. Im Betreuerbestellungsverfahren führte das Amtsgericht am 11.9.2000 eine mündliche Anhörung des Betroffenen durch. Auf ausdrückliche [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.01.2001 (15 UF 79/00)

Unterhaltspflicht - Freistellungsvereinbarungen der Eltern

Die Klägerin und der Beklagte sind seit März 1991 miteinander verheiratet; ein Scheidungsverfahren ist anhängig 1993 wurde die Tochter S geboren. Im August 1998 trennten sich die Parteien voneinander. Die Klägerin hat [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.01.2001 (2 WF 91/00)

Geschäftswert des Antrags auf Zuweisung der ehelichen Wohnung während Getrenntlebens - Höhe des halbjährigen Mietzinses

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die im Verfahren nach der Hausratsverordnung getroffene selbständige Kostenentscheidung; sie ist statthaft nach § 20a Abs. 2 FGG (vgl. Soergel, BGB 12. Aufl. § 20 HauaratsVO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2001 (3 Wx 380/00)

Persönlichkeitsrecht bei Berichtigung von Personenstandsurkunden

Der im Jahr 1912 geborene B... B... genannt L... heiratete am 6.2.1942 die Beteiligte zu 1; die Eheleute führten den Namen B... genannt L... als Familiennamen. Unter dem 18.6.1942 beschloss das Amtsgericht Duisburg [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.01.2001 (3 Wx 412/00)

Wiederaufnahme einer Nachlasssache - sofortige weitere Beschwerde - Kenntnis vom Restitutionsgrund - Beibringungsgrundsatz

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament vom 20.3.1986, in welchem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1 und ihre Tochter, die 1991 verstorbene Mutter der Beteiligten zu 2 bis 4 zu gleichen Teilen als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (21 U 87/00)

Werklohnanspruch gegen Ehegatten; Angemessene Deckung des Lebensbedarfs)

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Der Kläger, dessen Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs im Berufungsrechtszug [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2001 (16 UF 445/00)

Unterhalt- vereinfachtes Verfahren - irrtümliche Annahme des Gerichts - außerordentliche Beschwerde

Die gemäß § 652 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige Beschwerde des Antragsgegners führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses und zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.01.2001 (3 WF 1/01)

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1470 OLGReport-Naumburg 2001, 364 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2001 (13 UF 582/99)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1476 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.01.2001 (15 UF 246/00)

Kinderunterhaltsgesetz - dynamisierter Unterhalt - Umstellung bisheriger Unterhaltstitel

Der Antragsteller hat beantragt, gemäß Art. 5 § 3 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz-KindUG) den Vollstreckungstitel dahin abzuändern, dass ab [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (27 WF 1/01)

Regelung des Umgangsrechts

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2001 (15 UF 179/00)

Klagezustellung - Verzögerung wegen fehlerhafter Adresse - Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin fehlt für den geltend gemachten Auskunftsanspruch nach § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2001 (10 UF 186/00)

Regelung des Umgangsrechts abhängig vom Willen des Kindes

FamRZ 2002, 974 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (25 UF 82/00)

Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter, ihr das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter S. zu übertragen, zurückgewiesen, da 'Anhaltspunkte weder vorgetragen noch [...]