Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | Eintrag 1000 bis 1050 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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BayObLG - Beschluss vom 09.02.2001 (1Z BR 1/01)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

I. Der 1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter - und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2001 (3 Wx 366/00)

Erbeinsetzung zugunsten eines Hauspflegdienstes - Anordnung der Nachlasspflegschaft

I. Der am 06.11.1997 verstorbene Erblasser hinterließ zwei letztwillige Verfügungen vom 04.07.1988 mit einer Ergänzung aus Februar 1989 und vom 14.01.1997. In dem Testament vom 04.07.1988 setzte er seine beiden [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.02.2001 (3 W 266/00)

Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - vorsätzliche Tötung der Kindesmutter durch Vater

I. Die nunmehr fünf Jahre alte Beteiligte zu 2) ist das eheliche Kind des Beteiligten zu 1); dieser erschoss am die - seit ca. zehn Monaten von ihm getrennt lebende - Kindesmutter, der das alleinige Sorgerecht für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2001 (9 WF 177/00)

Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB

DAVorm 2001, 200 FamRZ 2001, 1021 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2001 (2 UF 493/00)

Zur Rückwirkung des § 1612b Abs. 5 BGB in seiner seit dem 01.01.2001 geltenden Fassung

MDR 2001, 755 OLGReport-Hamm 2001, 112 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 125/00)

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Ehe der Tochter

Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ein Zahlungsanspruch in Höhe von 11.000,00 DM gegen den Beklagten zu. 1.) Ansprüche der Klägerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 237/00)

Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten

I. Mit Beschluss vom 9.2.1999 bestellte das Amtsgericht für den mittellosen Betroffenen einen Rechtsanwalt als Betreuer. Eine Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, wurde hierbei nicht [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.02.2001 (3Z BR 177/00)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.02.2001 (18 WF 44/01)

Zur unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1458 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (9 UF 257/00)

Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren über den Versorgungsausgleich

FamRZ 2002, 168 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.02.2001 (3 UF 169/99)

Zur Frage der Beteiligung an einem Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleich und zum Lauf von Rechtsmittelfristen

FamRZ 2001, 1542 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2001 (2 WF 42/01)

Umgangsrecht im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

AGS 2002, 81 FamRZ 2001, 1388 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2001 (10 UF 186/00)

Zur konkreten Ausgestaltung des Umgangsrechts insbes. hinsichtlich Bestimmtheit und Vollzugsfähigkeit

Auf die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist der angefochtene Beschluß des Amtsgerichts teilweise abzuändern und, um auch die Feiertags- und Ferienregelung vollzugsfähig zu gestalten (vgl. dazu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2001 (2 WF 129/00)

Umgangsregelung; Zwangsgeldandrohung; Wille des Kindes

I. Der Antragsteller ist der Vater der am 27.1.1991 geborenen A., die bei der Antragsgegnerin lebt. Die Kindeseltern waren nicht miteinander verheiratet, haben aber bis Anfang 1993 zusammen gelebt. Danach fanden bis [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2001 (2 WF 99/00)

Beweisgebühr bei Anhörungen im Sorgerechtsverfahren - keine Vergleichsgebühr bei Verständigung der Eltern über Sorgerecht

Die beteiligten Eheleute haben nach ihrer Trennung mit wechselseitigen Anträgen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen Kinder verlangt. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2001 (9 U 136/00)

Rechtsnatur der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung

Die Berufung hat Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung von 31.477,08 DM gemäß den §§ 528 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 90 BSHG zu. Die Klage ist daher - über den bereits rechtskräftig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2001 (6 UF 143/00)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB

FamRZ 2001, 1223 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2001 (1 WF 283/00)

Gerichtskosten; Gesamtschuldner

Der Antragsteller hat in einem Rechtsstreit beide Kläger vertreten. Der Klägerin zu 1. ist Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten von 60,-- DM bewilligt worden. Sie hat 48 Raten, mithin 2.880,-- DM, an die Staatskasse [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2001 (6 WF 320/00)

Zur Frage der kostenrechtlichen Relevanz der Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

AGS 2001, 196 Rpfleger 2001, 323 [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (3Z BR 34/01)

Vergütung eines Betreuers, der nachträglich die Voraussetzungen eines Berufsbetreuers erfüllt

I. Die Beschwerdeführerin wurde vom Amtsgericht am 19.7.1999 zur neuen Betreuerin der Betroffenen bestellt. Sie führte die Betreuung ehrenamtlich. Mit einem am 22.9.2000 beim Amtsgericht eingegangenen Schreiben [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2001 (20 W 456/94)

Zur Eintragung auch des nichtehelichen Vaters im Geburtenbuch

FamRZ 2001, 1545 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2001 (5 WF 195/00)

Prozesskostenvorschuss für eine vom Scheidungsverfahren abgetrennte Folgesache

Die Antragsgegnerin begehrt in einer vom Scheidungsverfahren abgetrennten Folgesache nachehelichen Unterhalt. Der entsprechende Antragsschriftsatz vom 19.06.2000 ist in der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2000 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2001 (10 UF 11/01)

Grenzen der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gegen den vom Amtsgericht erlassenen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gem. § [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.01.2001 (6 WF 13/01)

Ehegattenunerhalt im Wege der Stufenklage, Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 567 Abs. 2 Satz 1, 577 ZPO zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 Satz 1 ZPO mehr als 200,-- DM - erreicht. Hierbei berücksichtigt der Senat, [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2001 (3Z BR 20/01)

Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines Sachverständigen

I. Am 23.10.2000 ging beim Amtsgericht die Anregung des Bruders des Betroffenen ein, für diesen einen Betreuer zu bestellen. Mit Beschluss vom 24.10.2000 beauftragte das Amtsgericht einen Sachverständigen mit der [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2001 (3Z BR 26/01)

Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung

I. Mit Beschluss vom 26.11.2000 ordnete das Amtsgericht auf der Grundlage des Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (UnterbrG) mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2001 (2 Sdb (FamS) Zust. 2/01)

Zum Umfang der Anwendung des § 642 ZPO

FamRZ 2001, 1012 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 31.01.2001 (4 UF 109/00)

Übergang gemäß § 7 UVG; Unterhalt; fiktive Einkünfte

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem klagenden Land einen Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis zum 30. September 1996 schuldet. Der Beklagte war mit der Mutter [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.01.2001 (10 WF 124/01)

Trennungsunterhalt - Anlass zur Klagerhebung über vollen Unterhalt - Sockelbetrag

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen Ziffer 2. des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 06.12.2000 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2001 (15 WF 15/01)

Beistandschaft des Jugendamtes - Auskunftsklage des gesetzlichen Vertreters

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die zum Ziel hat, das Jugendamt, das gemäß Art. 223 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB, § 1712 BGB Beistand für ihre am 30. Dezember 1988 nichtehelich geborene Tochter [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2001 (25 WF 5/01)

Familienrecht: Zulässigkeit der Ausnahmebeschwerde

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Zwar ist in [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.01.2001 (1Z BR 138/00)

Einbenennung eines Kindes bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern

I. Die 1995 geborene 'A' und der 1996 geborene 'B' sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 2 und erhielten als Geburtsnamen den Ehenamen der Eltern 'E', den diese nach dem Namen des Beteiligten zu 2 bestimmt [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2001 (3 U 1460/00)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 43200 DM, die sie an die Beklagte aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme geleistet hat. Mit Urteil vom 05.09.2000 hat das Landgericht Mainz die Klage [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2001 (3 U 1460/00)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

Vorinstanz: LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 169/99 OLGReport-Koblenz 2001, 253 [...]

LG Kassel - Beschluß vom 30.01.2001 (3 T 13/01)

NJWE-FER 2001, 208 [...]

KG - Beschluss vom 30.01.2001 (19 WF 8771/00)

Die nach den §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat das Prozeßkostenhilfegesuch zu Recht zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.01.2001 (25 Wx 4/01)

FamRZ 2001, 1325 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.01.2001 (2 UF 17/00)

Kein Trennungsunterhalt für eine zuvor schon vier Mal verheiratete Frau bei nur eineinhalbmonatigem Zusammenleben

Die 1947 geborene Kl., die bereits viermal verheiratet war und einen im September 1986 geborenen Sohn erzieht, heiratete am 15.4.1999 den Bekl. Dieser zog am 1.5.1999 in ihre Wohnung ein und gab ihr von seinem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2001 (13 S 864/00)

Aufenthaltserlaubnis - Verstoß gegen Visumspflicht, Besonderer Versagungsgrund, Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet, geborene...

I. 1. Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist überwiegend unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen der Antragsteller Nr. 1 und 2, die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (10 WF 3/01)

Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 4 ZPO bedingt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin zu Unrecht aufgehoben. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2001 (10 WF 149/00)

Prozeßkostenhilfe trotz Kostenvorschußpflicht

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2001 (2 UF 302/99)

Versorgungsausgleich; kroatisches Recht

Die Parteien, beide kroatische Staatsangehörige, haben am 28. Januar 1986 in Trogir (Kroatien) die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zunächst [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2001 (27 WF 12/01)

Kostenausspruch des Familiengerichts

In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist nach § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG als sofortige Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2001 (1 UF 159/00)

Vollstreckungsabwehrklage, verlängerte; Versorgungsträger; Zahlungen; Innenverhältnis

Der Kläger schuldet der Beklagten aufgrund vollstreckbaren Vergleichs vom 03.10.1986 vor dem Amtsgericht Gelnhausen (6 F 490/83) monatlichen Unterhalt in Höhe von 850,-- DM. In dem Vergleich ist eine Abänderung des im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2001 (1 UF 217/00)

Einkommen; Landwirt; Abschreibungen; Verwirkung

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung von Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens in Höhe von monatlich 806,80 DM ab dem 01. 12. 1998. Die Parteien haben im Jahr 1982 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2001 (9 WF 243/00)

Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die Zwangsmaßnahmen nach dem FGG androhen

MDR 2001, 833 FamRZ 2001, 1309 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 26.01.2001 (4 UF 109/00)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Berufung des Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO. Das Familiengericht hat den Beklagten, der von der Klägerin Trennungsunterhalt erhält, zu Recht verurteilt, dem begrenzten [...]

KG - Beschluss vom 25.01.2001 (19 WF 9138/00)

Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 140 F 5853/99 FamRZ 2002, 411 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2001 (6 UF 83/00)

Ehescheidung und Folgesachen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 Abs. 1 und 2 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.01.2001 (13 UF 113/00)

Unterhaltspflicht - alkoholbedingte Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit des Berechtigten - Zurechnung

pp. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Sie ist am 1957 geboren. Am 1985 hat sie den am 1955 geborenen Beklagten geheiratet. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder, J, geb. am November 1985, und F, [...]