Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2000 (7 U 23/96)
Am 02.10.1993 starb die am 18.06.1895 geborene Frau K. R. (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin war in zwei Ehen kinderlos verheiratet. Ihre Ehemänner sind vorverstorben. Die Zahl der Geschwister der Erblasserin [...]
I. Die am 23. Juli 1997 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Nachlaß besteht aus einer Eigentumswohnung und beträchtlichen Bankguthaben. Das Nachlaßgericht hat insgesamt 20 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.02.2000 (7 WF 213/99)
I. Die Ehe der Parteien, aus welcher eine noch minderjährige Tochter hervorgegangen ist, wurde mit rechtskräftigem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht vom 15.02.1996 (6 F 13/95) geschieden. Zugleich wurde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2000 (10 WF 7/00)
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG sieht im Rahmen des Realsplittings einen Sonderausgabenabzug nur für Unterhaltsleistungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten vor. Unmittelbare oder mittelbare [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2000 (4 UF 110/99)
Der Beklagte ist, nachdem er die Vaterschaft für die Klägerin anerkannt hat, mit Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 2.11.1999 verurteilt worden, an die Klägerin ab deren Geburt den Regelunterhalt zu zahlen. Dem [...]
I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Juni 1992 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 1992 die am 28. September 1972 geschlossene, [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 1368 BGB Zahlung des Betrages, den die Beklagte aus der Rückzahlung von Wertpapieren erlangt hat. Diese Wertpapiere hatte der Ehemann der Klägerin, mit der er im [...]
Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2000 (27 UF 314/99)
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich. Nach der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auskunft des Stichting [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 01.02.2000 (12 UF 189/99)
Die Klägerin zu 1. hat den Beklagten auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen, die Klägerin zu 2. nimmt ihn als den Erzeuger ihrer am 2.2.1999 geborenen Tochter, der früheren Klägerin zu 1., ebenfalls auf Unterhalt in [...]
Die Parteien haben im März 1988 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die Tochter S, geboren am, hervorgegangen. Im Januar 1990 trennten sich die Parteien. Ihre Ehe wurde im August 1991 geschieden. Die Tochter S lebt bei der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2000 (16 UF 78/98)
I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um die Höhe des Trennungsunterhalts, den die Klägerin in erster Instanz in Höhe von 1.170 DM monatlich geltend gemacht hatte, und die Frage, ob Trennungs- und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.02.2000 (7 UF 12/00)
I. Der Vater hat beim Amtsgericht - Familiengericht - den Antrag gestellt, einen Pfleger zu bestellen. Er beabsichtigt, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten. Das Familiengericht hat durch Beschluss des Rechtspflegers [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.01.2000 (14 WF 20/99)
I. Der am ... 1972 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist am 27.01.1999 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er nach seinen Angaben bereits im Zeitraum vom 01.09.1997 bis 15.02.1998 mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.01.2000 (2 WF 128/99)
I. Die Beschwerde betrifft die Vergütung des Verfahrenspflegers nach § 50 FGG. Mit Schriftsatz vom 12. März 1999 hat die Verfahrenspflegerin (im folgenden Beschwerdeführerin) ihre 1999 in dem das Kind L betreffenden [...]
I. Der Beteiligte zu 1. ist der Betreuer des Betroffenen. Das Amtsgericht hat zu Lasten der Staatskasse einen Betrag von 927,29 DM als Vergütung und Auslagen des Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 1.8.1998 bis [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (10 WF 31/00)
Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)
Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]
I. Die Antragstellerin hat mit ihrem dem Antragsgegner am 5.3.1998 zugestellten Scheidungsantrag die Scheidung ihrer am 6.10.1972 geschlossenen Ehe begehrt. Sie hat in der Ehezeit vom 1.10.1.972 bis 28.2.1998 bei der [...]
I. Das Amtsgericht führt für den mittellosen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung mittelschweren Ausprägungsgrades (Imbezillität) leidet und der seit früher Kindheit in Heimen untergebracht ist, ein [...]
I. Der Erblasser ist am 12.7.1994 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Im Hinblick auf die unübersichtliche wirtschaftliche Situation des Nachlasses ordnete das Nachlaßgericht auf Antrag der Erben am 12.9.1994 [...]
I. Die am 14.2.1997 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Mit notariell beurkundeten Testamenten vom 13.12.1990 und 27.3.1991 hat sie ihren Neffen, den Beteiligten zu 1, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (18 WF 579/99)
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass in einer Ehesache die Festsetzung eines höheren als des Mindeststreitwerts jedenfalls dann in der Regel nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2000 (8 U 186/99)
Die Klägerin macht gegen den Beklagten ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, einen Anspruch auf Rückzahlung von DM 60.000,00 geltend, die dieser durch Online-Buchungen von ihrem Bankkonto bei der XXXY abbuchte. Die [...]
I. Die Antragstellerin verlangt im Rahmen des Scheidungsverbundes nachehelichen Unterhalt in Höhe von 900,00 DM, der Antragsgegner hält sich nur in Höhe von monatlich 600,00 DM für leistungsfähig. Er begehrt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)
I. Die 1998 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Von ihren Geschwistern lebt nur noch die Beteiligte zu 4. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der 1997 vorverstorbenen Schwester [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)
I. In der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im folgenden BfA) vom 17.07.1998 (I [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der zum finanzgerichtlichen Verfahren beigeladenen X-OHG. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 (Streitjahr) erkannte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)
Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)
Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]
Das Amtsgericht hatte den Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 13.01. bis zum 13.04.1999 zum Abwesenheitspfleger bestellt. Zum Vermögen der Abwesenden gehörten u.a. 8 Grundstücke, 5 Beteiligungen an Gesellschaften mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2000 (10 WF 247/99)