Rechtsprechung | Eintrag 22800 bis 22850 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (3Z AR 7/00)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Geilenkirchen führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Coburg abgeben, weil die Betroffene seit 5.1.2000 in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts wohnt. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2000 (2 UF 235/99)

Versorgungsausgleich bei zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehen

I. Die Parteien haben am 26. Mai 1951 in L... die Ehe geschlossen. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war L..., wo der Antragsgegner auch jetzt noch wohnt. Die Antragstellerin ist im Oktober 1986 nach [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2000 (11 U 67/99)

Grundstücksgeschäft nahestehender Personen - Anfechtung - Dürftigkeitseinrede des Erben - Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ..., C..., das dem Beklagten von seinem Vater J... R... übereignet worden ist. Die am 7.9.1995 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (27 UF 24/00)

Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft. Es handelt sich bei den angefochtenen Beschlüssen um urteilsähnliche Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO, da sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (16 W 4/00)

Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel

[...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2000 (14 WF 48/99)

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach mehr als drei Monaten

FamRZ 2001, 927 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2000 (15 WF 122/00)

EzFamR aktuell 2000, 203 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2000 (20 WF 100/99)

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache

I. Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er hatte sich durch eine vor dem Jugendamt errichtete Urkunde vom 16.11.1992 verpflichtet, an seine beiden Kinder einen Unterhalt von monatlich je 240,00 DM zu zahlen. Mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (11 UF 264/99)

Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des Unterhaltstatbestandes - Klage des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt...

Der Kläger ist der Vater der am 03. September 1980 geborenen Beklagten, mit der er um den Unterhalt streitet. Der Unterhalt der Beklagten, die bei der Mutter lebt, ist zuletzt durch den am 08. Mai 1996 vor dem [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 25.02.2000 (2 T 187/00)

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (11 UF 93/99)

Scheidungsunterhalt - Bedürftigkeit - Billigkeitsabwägung - Auszahlung von Lebensversicherungen - Abänderungsklage

Die Parteien sind seit 1999 rechtskräftig geschiedenen Eheleute, die im Verbundverfahren um den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin streitet. Die Parteien haben 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind 2 inzwischen [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 25.02.2000 (6 T 18/00)

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 FamRZ 2001, 376 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 25.02.2000 (4 T 349/99)

zu Zif. 1 und 2 ebenso LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821; a. A. LG Frankfurt, 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617, OLG Frankfurt/M, 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 und LG [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2000 (3 W 36/00)

Unzulässigkeit der Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung im Betreuervergütungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Gemäß §§ 27 Abs. 2, 20 a Abs. 2 FGG ist die weitere Beschwerde zwar grundsätzlich statthaft, wenn das Landgericht - wie vorliegend - erstmals eine isolierte Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2000 (5 UF 11/99)

Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse in einer slowenisch-kroatischen Ehe

IPRax 2001, 140 OLGReport-Frankfurt 2000, 196 [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 25.02.2000 (6 (b) T 18/00)

I. Der Beteiligte zu 2) ist zum Betreuer für die Betroffene bestellt. Für die von ihm in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 14.04.1999 geleistete Tätigkeit von 8,97 Stunden hat er die Festsetzung einer Vergütung unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2000 (6 WF 36/00)

Kostenpflicht bei Rücknahme der Stufenklage - Veranlassung durch Auskunftspflichtigen - Unterhaltsklage

Nachdem der Beklagte nach fruchtloser vorprozessualer Aufforderung im vorliegenden Auskunftsstufenverfahren erst nach Erlass des in der Auskunftsstufe gegen ihn erlassenen (Teil-)Versäumnisurteils des Amtsgerichts vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/00)

Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts

I. Das antragstellende, minderjährige Kind hat die Umstellung eines statischen Alttitels auf einen dynamischen Titel über einen Unterhaltsbetrag von 115 % der Regelbeträge aus den jeweiligen Altersstufen beantragt. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.02.2000 (11 WF 96/99)

Zum Vorrang des geschieden Ehegatten nach § 1582

FamRZ 2001, 483 (LS) OLGReport-Oldenburg 2000, 191 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 40/99)

Zur Wirksamkeit zweier Testamente

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1961 im Alter von 82 Jahren. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den 1922 geborenen kinderlosen Sohn Franz (Beteiligter zu 1) und die 1921 geborene Tochter Gisela, [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 80/99)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind ihre Geschwister. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und-6 sind die Abkömmlinge vorverstorbener [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (2 UF 23/99)

EzFamR aktuell 2000, 202 MDR 2000, 1016 OLGReport-Karlsruhe 2000 381 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (2 U 94/99)

Nachehelicher Ausgleich von Tilgungsleistungen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 1. März 1985 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 20. August 1997 geschieden. Die Parteien lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In dem notariellen Ehevertrag [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/2000)

FamRZ 2000, 1161 Rpfleger 2000, 263 [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2000 (IV R 75/98)

Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine 1989 verstorbene Ehefrau (E), die seit 1982 als selbständige Heilpraktikerin tätig war, wurden im Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.2000 (XII ZB 55/97)

Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich

I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 3. Februar 1994 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht die am 23. September 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (27 UF 197/99)

Einsatz des Schonvermögens

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten gem. § 1611 BGB gegeben sind, so dass kein [...]

LG Gera - Beschluß vom 23.02.2000 (5 T 866/99)

BtPrax 2000, 178 FamRZ 2000, 848 RPfleger 2000, 271 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 30/00)

Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 33/00)

Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung einer Betreuung

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen ist entsprechend seiner Bezeichnung als 'weitere Beschwerde' dahin auszulegen, dass sie sich nur gegen die [...]

LG Gießen - Urteil vom 23.02.2000 (1 S 375/99)

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2000 (4 U 468/99)

Unwirksamkeit des formularmäßigen Verzichts des Bauunternehmers auf den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur in geringem Umfang begründet. Die Klägerin hat als Unternehmerin eines Bauwerks gemäß § 648 Abs. [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.02.2000 (1Z BR 147/99)

Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.02.2000 (14 WF 20/00)

Keine Akteneinsicht bei Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben

I. Das Jugendamt hatte beim Familiengericht am 6.11.1998 ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, weil ihm zugetragen worden war, daß das damals minderjährige Kind N. (geb. 16.2.1981) vom Lebensgefährten der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.02.2000 (5 UF 82/99)

Trennung; Zerrüttung; häusliche Gemeinschaft

Die Parteien sind seit 25. April 1991 miteinander verheiratet. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die Antragsgegnerin hat ein Kind aus einer früheren Ehe. Im Zusammenhang mit der mittlerweile beendeten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2000 (8 UF 475/99)

Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - Erwerbspflicht bei schulpflichtigen Kindern - Anrechnung...

I. Die Berufung des Klägers hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. 1. Für den hier fraglichen Zeitraum ab November 1998 ist von einem Bedarf der Beklagten in Höhe von 1.300 DM [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.02.2000 (4 T 61/00)

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1305 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.02.2000 (15 UF 144/99)

Abänderung des Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt - wesentliche Änderung der Verhältnisse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist begründet. I. Der Beklagten ist für die streitgegenständliche Zeit seit dem 1. August 1998 ein Anspruch auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.2000 (3Z BR 28/00)

Nicht abgeschlossenes Jurastudium

I. Am 11.8.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und Regelung der Wohnungsangelegenheiten und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Mit Beschluß vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2000 (20 WF 95/99)

Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen

(gemäß § 127 Abs. 1 S. 3) I. Die Prozeßkostenhilfebeschwerde wendet sich gegen die Berücksichtigung eines titulierten Anspruchs auf Zahlung rückständigen Minderjährigenunterhalts als Vermögen des volljährigen Kindes. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 27/00)

Anfechtung der Kostengrundentscheidung im vereinfachten Verfahren über den unterhalt Minderjähriger

Vorinstanz: AG Schwedt - 4 FH 9/99 -, OLGReport-Brandenburg 2000, 337 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (6 UF 233/99)

FamRZ 2000, 1037 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99)

FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (51 F 676/98)

Dauer einer Verbleibensanordnung

Das Kind ... ist am 25.02.1996 von der Mutter, in deren Haushalt noch weitere vier minderjährige Kinder leben, nichtehelich geboren worden. Am 28.12.1996 hat die Mutter das Kind mit starken Unterkühlungserscheinungen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (9 UF 39/99)

Hausratsverteilung bei Getrenntleben - Umfang und Gültigkeit gerichtlicher Regelungen - Feststellung der Eigentumsverhältnisse -...

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss sowie das zugrunde liegende Verfahren nach § 575 ZPO aufzuheben und die Sache [...]