Rechtsprechung | Eintrag 22750 bis 22800 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.03.2000 (11 WF 175/99)

Ehegattenunterhalt - überobligatorische Tätigkeit des Unterhaltspflichtigen wegen Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für nachehelichen Betreuungsunterhalt von monatlich 949,- DM für die Zeit von Februar bis Juni 1999 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2000 (9 UF 31/00)

Einbenennung des Kindes - zukünftige Bestimmung des Ehenamens - Kindeswohl

Die Zustimmung des namensführenden Antragsgegners zur Änderung des Familiennamens kann zumindest derzeit nicht gerichtlich ersetzt werden. Die Zustimmung des namensführenden Antragsgegners zur Änderung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2000 (3 WF 23/00)

Keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei unanfechtbarer einstweiliger Anordnung

Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin von dem Antragsgegner u.a. die Zahlung von Kindesunterhalt für zwei gemeinsame Kinder der Parteien. Mit Beschluss vom 10.11.1999 hat das Amtsgericht den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.03.2000 (20 W 506/99)

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]

LG Düsseldorf - Beschluß vom 13.03.2000 (19 T 145/00)

vgl. LG Hamburg, 12.7.1999, Az. 301 T 222/99, FamRZ 1999, 1613 FamRZ 2000, 1315 MDR 2000, 646 NJW-RR 2001, 723 Rpfleger 2000, 330 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2000 (15 UFH 1/00)

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

NJW-RR 2000, 1100 OLGReport-Celle 2000, 116 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (11 W 106/99)

Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache weitgehend Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.03.2000 (8 WF 44/00)

Zur Abänderungsmöglichkeit einer Prozesskostenhilfeentscheidung nach mehr als vier Jahren

FamRZ 2001, 237 EzFamR aktuell 2000, 225 (LS) [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 22/00)

Umgangsrecht; Kostenschuldner; Auslagen; Kostenentscheidung

Die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte Beschwerde begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, ist mithin zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die Erinnerung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 167/99)

Zur Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei beabsichtigter Geltendmachung von rückübertragenem Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 629 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.2000 (3Z AR 12/00)

Abgabe des Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf abgeben, weil die Betroffene in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts lebt. Der Betreuer [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2000 (4 K 4412/97)

Abweichende Kindergeldbewilligungen verschiedener Dienststellen; Wohnsitz des studierenden Kindes

Die Beteiligten stritten darüber, ob das Kindergeld für die gemeinsame Tochter X dem Kl. (Vater) oder der Beigel. (Mutter), die voneinander geschieden sind, zusteht. X studiert seit 1992 in Y an der dortigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2000 (9 WF 38/00)

Wegfall der Unterhaltspflicht - schwerwiegendes Fehlverhalten - Unterschieben eines außerehelichen Kindes - Darlegungs- und Beweislast...

Die gemäß § 127 Ab s. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Sinne von § 114 ZPO verneint, da der Klägerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.03.2000 (2 WF 22/00)

Prozesskostenvorschuss des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, hat im Wege der Abänderungsklage höheren Kindesunterhalt vom Beklagten verlangt. Die Parteien haben sich im Termin vom 13. Oktober 1999 geeinigt und den Rechtsstreit durch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2000 (8 WF 37/00)

Keine Verbundanträge nach Ausspruch der Scheidung - Folgesachen - Abtrennung

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe verweigert, denn der Antrag kann keinen Erfolg haben. Ein wirksamer Verbundantrag liegt entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes nicht vor. Der Schriftsatz [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2000 (5 UF 134/99)

Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmung; Umgang; Teilregelung

I. Die Eltern des betroffenen Kindes waren seit dem 14. August 1990 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist in dem angefochtenen Urteil geschieden worden. Das Sorgerecht für das einzige aus der Ehe hervorgegangene und [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 08.03.2000 (2 W 186/99)

Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 11. 11. 1998 die Beteiligte zu 1. zur Berufsbetreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich geschlossener [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2000 (9 WF 37/99)

Voraussetzungen der Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - anwaltliche Vertretung der Gegenseite - Anfechtung der Vaterschaft

I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat den Beklagten auf Feststellung verklagt, dass das während ihrer Ehe mit dem Beklagten im Juli 1999 geborene Kind, nicht das Kind des Beklagten sei. Der ebenfalls anwaltlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2000 (5 WF 22/00)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen

Der Beschwerdeführer hat die -- frühere -- Ehefrau im Ausgangsverfahren, einem Scheidungsprozeß, vertreten. Mit Schriftsatz vom 22.02.1999 hat er den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (§ 1587 c BGB) beantragt. Seine [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.03.2000 (15 W 2382/99)

Vergütung von Berufsvormündern

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 08.12.1998 wurde ... als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2000 (8 UF 23/00)

Zur Behandlung einer Entscheidung auf Aussetzung des Verfahrens nach dem VAÜG

FamRZ 2001, 498 (LS) EzFamR aktuell 2000, 225 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2000 (1 U 4025/98)

EzFamR aktuell 2000, 223 (LSe) [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.03.2000 (5 WF 5/00)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach Errichtung einer Jugendamtsurkunde

I. Die Antragstellerin hat im vereinfachten Verfahren zunächst am 24. März 1999 Festsetzung des Unterhalts in Höhe von 150 % des Regelbetrags der dritten Altersstufe beantragt. Nachdem sich der Antragsgegner am 2. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 UF 144/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Der Vater ist mit dem Aufgabenkreis der Verwaltung der Erbschaft bis zur Volljährigkeit seines Sohnes Vollstrecker eines Testaments, nach dem Erbe seines verstorbenen Großvaters ist (I, 2)). Wegen angeblicher [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 WF 85/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2000 (10 UF 3598/99)

Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften - Zahlungen in der Ehezeit für außerhalb der Ehezeit gelegene Zeiträume - In-Prinzip...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 01.09.1999 die Ehe der Eheleute ..., geboren ... . und des ..., geboren ... geschieden und in Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

FGPrax 2000, 109 FamRZ 2000, 1441 OLGReport-Zweibrücken 2000, 557 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im Betreuungsverfahren

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BayObLGZ 1995, 222 und 1993, 253, 255). Sie ist nicht an eine Frist gebunden und auch im übrigen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 134/99)

DAVorm 2000, 331 [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 4/00)

Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges...

I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2000 (1 UFH 1/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rechtshandlungen eines Ergänzungspflegers

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 3184/99 Vorinstanz: AG Hochheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 VIII 14/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 109 [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2000 (VI R 13/99)

Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob Unterhaltsleistungen, die das Kind nach der Heirat von seinem Ehegatten erhält, zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen können. Die 1973 geborene Tochter (T) des Klägers und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 WF 26/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO liegen hier vor. Nach der erwähnten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2000 (6 UF 51/99)

Zur Auskunftserteilung nach § 1379 BGB

FamRZ 2001, 763 [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 196/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1977 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete am 30. Juni 1997 ihre Berufsausbildung. Die Ausbildungsvergütungen bis dahin betrugen insgesamt 6 558 DM. Danach meldete sie sich [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 162/98)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, wie Einkünfte und Bezüge eines Kindes im Jahr der Vollendung des 18. Lebensjahres zu ermitteln sind, insbesondere wie dabei Sonderzuwendungen zuzuordnen sind. Die Tochter (T) des [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2000 (VI R 19/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte und Bezüge eines Kindes aus einer Berufstätigkeit, die im Anschluss an die Berufsausbildung im letzten Ausbildungsmonat aufgenommen wird, zum rückwirkenden Verlust des [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.02.2000 (1Z BR 14/00)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.02.2000 (11 UF 145/00)

Beschwerderecht des Kindes gegen Ablehnung der Einbenennung

I. Die Kinder J geb. am 19.09.1991, und M geb. am 17.09.1993, stammen beide aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beteiligten A S und K D. Die elterliche Sorge für beide Kinder wurde der Mutter übertragen, die am [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.02.2000 (11 UF 244/00)

Elterliche Sorge bei nachträglicher Heirat

I. Daniela, geb. am 05.03.1991, und P S , geb. am 26.07.1993, sind die Kinder von C P und P P , die seinerzeit nicht miteinander verheiratet waren. Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, Gz , hat das Amtsgericht - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.02.2000 (14 WF 28/00)

FamRZ 2001, 839 InVo 2001, 26 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2000 (VII R 109/98)

Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ein Kreditinstitut-- hat gegen ihren Schuldner B. R. einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend die Forderungen des B. R. aus der Durchführung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 354/99 Ki)

Abschluss der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zugrunde zu legen ist. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2000 (16 U 4/00)

Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne Anhörung des Schuldners angeordnet, dass die Scheidungsvereinbarung des Arrondissementsgerichts Maastricht [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (1Z BR 14/00)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Hamm - Beschluß vom 28.02.2000 (15 W 50/00)

BtPrax 2000, 168 EzFamR aktuell 2000, 251 FGPrax 2000, 107 NJW 2001, 1800 OLGReport-Hamm 2000, 176 Rpfleger 2000, 328 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2000 (13 UF 566/99)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Kontaktverweigerung

Der inzwischen 24 Jahre alte Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt er lebt. Er nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Im [...]