Rechtsprechung | Eintrag 22350 bis 22400 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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BGH - Versäumnisurteil vom 21.07.2000 (V ZR 393/99)

Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

Der Kläger zu 1 ist Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 12. Oktober 1988 verstorbenen M. J. W. (nachfolgend Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das im [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.07.2000 (15 UF 1/00)

Zur prozessualen Voraussetzung, eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f. ZPO zu erreichen / Prozesskostenvorschuss bei getrennt...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Allerdings trifft die Auffassung der Beklagten, die vom Kläger erhobene negative [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 102/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des jetzt 10-jährigen Beteiligten zu 3. Sie sind verheiratet, leben aber getrennt; der Beteiligte zu 3 wohnt bei seiner Mutter. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (1Z BR 42/00)

Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1989 nichtehelich geborenen Mädchens, das seit Mitte 1996 bei ihm lebt. Mit Beschluß vom 5.5.1997 wurde er zu dessen Ergänzungspfleger bestellt, nachdem der Mutter des Kindes [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.07.2000 (8 UF 54/00)

Zum Eintritt der Volljährigkeit im Verlauf eines Unterhaltsrechtsstreits und zur Vortragslast bei Geltendmachung des Regelunterhalt...

FamRZ 2001, 1319 OLGReport-Naumburg 2001, 33 [...]

LG Bonn - Beschluß vom 20.07.2000 (4 T 414/00)

FamRZ 2000, 120 [...]

KG - Beschluss vom 20.07.2000 (19 UF 3032/00)

I. Die Mutter ist die gesetzliche Vertreterin des am 1. November 1988 geborenen Kindes S das aus der am 12. Juni 1991 geschiedenen Ehe seiner Eltern hervorgegangen ist. Sie hat die alleinige elterliche Sorge für S. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 121/98)

Kindesbezüge bei Fortbildungskosten

Der 1973 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Abschluss seiner Berufsausbildung als Büroinformationselektroniker von Februar 1993 bis Juni 1995 im erlernten Beruf tätig. In der Zeit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2000 (6 UF 296/99)

Unterhaltspflicht des Ehegatten - Fahrtkosten und Kreditraten für Kraftfahrzeug - Erwerb eines preiswerteren Gebrauchtwagens - Verschweigen...

Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe der Parteien sind drei - inzwischen volljährige und nicht mehr unterhaltsbedürftige Kinder hervorgegangen. Seit Ende November 1998 leben die Parteien voneinander getrennt. Der [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2000 (XII ZR 161/98)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die am 29. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 2. September 1997, rechtskräftig seit 10. Oktober [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZB 80/98)

Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

I. Die Beschwerdeführerin, für die eine Betreuerin unter anderem mit den Aufgabenbereichen der Gesundheitssorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung oder [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZB 25/00)

Umfang der Begründung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren

Das Oberlandesgericht hat die (Erst-)Beschwerde des Vaters gegen den seine Einwilligung in die Namenserteilung für die Tochter Linda (M. statt P.) ersetzenden Beschluß des Familiengerichts vom 12. Oktober 1999 zu [...]

KG - Beschluss vom 18.07.2000 (19 UF 2121/00)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Falle der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (Verlust der beamtenrechtlichen...

DRsp I(166)373a NJW-RR 2001, 1657 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2000 (5 UF 313/99)

Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des Kindesvermögens - Beschwerderecht des betroffenen Kindesvaters

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, den Beschluss des Vormundschaftsgerichts mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anzugreifen. Der Beschluss vom 28.5.1999 beinhaltet noch keine [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2000 (10 WF 24/00)

Gebührenhöhe bei Verbindung von isoliertem Sorgerechtsverfahren mit Antrag auf vorläufige Anordnung

Die nach § 128 Abs. IV BRAGO zulässige Beschwerde ist auch begründet. Nach § 12 Abs. I BRAGO ist der Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr berechtigt, die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2000 (3 WF 80/00)

ZU den Voraussetzungen und zum Umfang eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB

Die Entscheidung ist in FamRZ 2002, 415 mit einer ablehnenden Anmerkung veröffentlicht. FamRZ 2001, 1321 FamRZ 2002, 415 (LS) FamRZ 2002, 415 OLGReport-Naumburg 2000, 481 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 96/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 15.6.1999 geborenen Mädchens, das am 21.6.1999 verstarb. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 23.6.1999 mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 57/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die 1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1999 lebend geborenen Mädchens, das noch am gleichen Tag verstarb. Sie ist deutsche Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 3.1.2000 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2000 (5 UF 266/99)

Bemessung des Unterhalts nach nach der Trennung erzielten Einkünften

NJW-RR 2001, 434 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 14.07.2000 (8 T 558/00)

a.A. LG München I, 30.4.1996, Az. 13 T 6741/96, FamRZ 1996, 1362; LG Cottbus, 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287; LG Hagen, 14.5.1997, Az. 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 und LG Koblenz, 1.12.1999, Az. 2 T [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2000 (14 UF 74/00)

Zur Kostentragungspflicht nach Einlegung eines offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels gegen eine Entscheidung im Versorgungsausgleic...

FamRZ 2001, 1374 [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2000 (V ZR 384/98)

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschungsbewilligung geltend. Die Mutter der Beklagten erbte das Grundstück als nicht befreite Vorerbin; Nacherbin ist ihre Tochter, die Beklagte. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 105/00)

Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer

I. Durch Beschluß vom 22.12.1998 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 107/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.07.2000 (6 UF 1/00)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Vermögen bei Anspruchsüberleitung auf den...

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB; dieser ist Spezialvorschrift [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2000 (15 W 107/00)

Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

I. Die Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 1951 im Alter von 13 Jahren verstarb. Der Ehemann der Erblasserin verstarb im Jahre 1980. Das von den Eheleuten im Jahre 1976 [...]

OLG München - Urteil vom 13.07.2000 (1 U 2883/00)

Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Beurkundung eines nichtigen Nottestaments. Am 9.6.1993 befand sich der Onkel des Klägers, Johann M (im folgenden Erblasser genannt), der als früherer Bergmann bei der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2000 (8 UF 111/00)

Zur Wirkung der Stellung eines Scheidungsantrags durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt

FamRZ 2001, 1007 (LS) [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.07.2000 (1Z BR 49/00)

Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils

I. Die Beteiligten zu 2 und 4 schlossen am 6.7.1990 die Ehe. Sie sind die Eltern einer 1992 geborenen Tochter, der Beteiligten zu 1. Die Ehe der Beteiligten zu 2 und 4 wurde 1994 geschieden.- Die elterliche Sorge für [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2000 (8 UF 106/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für Kind - kein eselbständiges Beschwerderecht der Eltern - rechtliches Gehör des Kindes - Ermessen...

Die Parteien sind Eheleute. Sie leben seit September 1999 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe ist das Kind A., geboren am 16.01.1992 hervorgegangen. Beide Parteien begehren die Alleinsorge. Das Amtsgericht - [...]

LG Bautzen - Beschluß vom 12.07.2000 (1 T 48/00)

FamRZ 2000, 1535 BtPrax 2000, 267 [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2000 (II R 26/98)

Schenkungsteuer bei Bürgschaftsübernahme

I. Zur teilweisen Umschuldung von Darlehen hatte die H-Bank dem Kläger 1983 einen Kontokorrentkredit über 500 000 DM eingeräumt, für den sich seine Mutter (M) selbstschuldnerisch verbürgte. M wurde 1987 aus dieser [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 78/98)

Widerruf einer Schenkung

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern der Beklagten zu 2. Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 126/98)

Begriff des angemessenen Unterhalts

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung eines Betrags von 68.903,60 DM in Anspruch, den der Beklagte von seiner Tante, Frau C. J., erhalten hat. Am 18. Juni 1990 überwies Frau J. diesem [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 89/98)

Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Ihm gehörten verschiedene Grundstücke. Räumlichkeiten der aufstehenden Gebäude waren vermietet. Auf einem der Grundstücke unterhält der Kläger einen Saunabetrieb. Mit notariellem [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2000 (8 UF 123/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes und zur...

FamRZ 2001, 1161 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2000 (15 UF 181/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen und zu den Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug

DAVorm 2000, 1174 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 229/00)

BtPrax 2000, 261 FGPrax 2000, 228 OLGReport-Hamm 2001, 48 Rpfleger 2000, 547 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 10.07.2000 (11 T 3475/98)

FamRZ 2000, 1311 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 52/00)

Erwachsenenadoption

I. Der 1956 geborene Beteiligte zu 3 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er hat vier Geschwister, die alle Kinder haben. Er ist Maurermeister und betreibt an seinem Heimatort ein Baugeschäft, in dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2000 (13 WF 377/00)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin kann mit Aussicht auf Erfolg gegen den Beklagten gemäß § 1615 1 BGB Unterhalt für die Zeit vom 18. Dezember 1997 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.07.2000 (1 UF 21/00)

Zur Sorgerechtsentscheidung im Falle einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F.

FamRZ 2001, 436 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 1000/00)

BtPrax 2000, 260 FamRZ 2000, 1306 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (4 UF 278/99)

Unterhalt - Haftungsquote - angemessener Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten - Bedarf der Ehefrau des Schuldners

Die Kläger sind Kinder aus einer geschiedenen Ehe des Beklagten, die ihren Vater für die Zeit ab 5/99 aufgrund einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts von je 1.000,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2000 (8 UF 222/00)

Zur Anwendung des § 1686 BGB

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Rechtsanwalt Detlef Zieroth veröffentlicht. FamRZ 2001, 514 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2000 (V ZR 287/99)

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]