2. Rechtsprechung
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BayObLG - Beschluss vom 09.08.2000 (3Z BR 230/00)

Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht

I. Mit Beschluss vom 6.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin, übertrug die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Heimen jedoch einem Berufsbetreuer. Die von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2000 (8 UF 597/99)

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

FamRZ 2001, 183 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 365 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2000 (2 WF 99/00)

Erlöschen der Beistandschaft; Volljährigkeit des Kindes

I. Der Antragsteller ist der am 23.07.1981 geborene Sohn des Antragsgegners. Die Vaterschaft des Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 25.04.1997 (2 C 9/96) festgestellt. Mit gleichem Urteil wurde [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.08.2000 (7 UF 202/99)

Zum Ausgleich eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Zugewinnausgleichsanspruchs nach Änderung des Güterstandes

FamRZ 2001, 1215 OLGReport-Bamberg 2001, 51 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2000 (1Z BR 109/00)

Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

I. Der Erblasser ist am 27.7.1999 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester des Erblassers und, nachdem die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (II R 40/98)

Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament

I. Durch gemeinschaftliches Testament der Eheleute ... (der Erblasser) vom 17. September 1970, durch das sich die Eheleute gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 07.08.2000 (20 W 506/99)

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 07.08.2000 (20 W 506/99)

siehe auch OLG Frankfurt/M, 13.3.2000, Az. 20 W 506/99, BtPrax 2000, 131 Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 681/99 BtPrax 2000, 263 FGPrax 2000, 204 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2000 (2 UF 188/99)

Ausgleichsbetrag gem. § 17 d II VBL-Satzung; schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

I. Die am 24.05.1963 geschlossene Ehe der am 10.07.1941 geborenen Antragstellerin und des am 02.06.1933 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 27.02.1988 zugestellten Scheidungsantrag durch Schlußurteil des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.08.2000 (7 UF 229/99)

Zur Rückstandsberechnung bei vorausgegangenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Weil das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 25.5.2000 und 21.7.2000 zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass gibt. Entgegen der in den genannten Schriftsätzen erkennbar werdenden Ansicht kommt der Frage der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2000 (20 W 681/99)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2000 (20 W 681/99)

Mit Beschluss vom 27. Mai 1999 setzte das Amtsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1) für dessen Tätigkeit als Betreuer in der Zeit vom 01. Januar bis 31. März 1999 eine Vergütung von 2.670,-- DM zuzüglich 427,20 DM [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2000 (5 U 184/99)

Zum sogenannten aktiven Gesamtschuldverhältnis nach griechischem Recht

FamRZ 2001, 1371 OLGReport-Stuttgart 2000, 399 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2000 (1 WF 136/00)

Zur Frage des Anlasses zur Erhebung einer Abänderungsklage

FamRZ 2001, 502 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 105/00)

Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 3.5.1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hat ein Testament vom 7.7.1992 mit Nachtrag vom 23.8.1996 hinterlassen, das in Form eines Briefes an die Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2000 (10 UF 284/99)

Zur unterhaltsrechtlichen Abzugsfähigkeit einer Berufsunfähigkeitsversicherung

FamRZ 2001, 625 OLGReport-Hamm 2001, 89 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2000 (5 WF 112/99)

Zum Zeitpunkt der Verfügung eines Beschlusses im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 109 NJW-RR 2001, 799 OLGReport-Frankfurt 2000, 307 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 103/00)

Zum Jugendamt im Adoptionsverfahren

I. Das am 18.11.1990 geborene Kind C. ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 2.12.1992 den Beteiligten zu 1 geheiratet hat. Das Sorgerecht für das Kind liegt allein bei der Mutter. Vater des Kindes [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2000 (2 WF 98/00)

Ehelichkeitsanfechtung; Anfechtungsfrist; Fristbeginn; Zweifel

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für die Anfechtung der Ehelichkeit der am 3.10.1984 während des Bestehens der Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten geborenen Beklagten. Die Ehe des Klägers mit der Mutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2000 (1 WF 143/00)

Zur Möglichkeit einer Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 237 OLGReport-Frankfurt 2000, 310 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.08.2000 (6 UF 33/00)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. 1. Zur Anspruchsgrundlage des § 1570 BGB: Entgegen der Auffassung des Familiengerichts steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.08.2000 (16 UF 180/00)

Anfechtung der Vaterschaft nach ausländischem Recht

Der Kläger ficht mit der vorliegenden Klage seine Vaterschaft zu der Beklagten an. Diese wurde am 0.0.1990 in Jugoslawien von der späteren (inzwischen geschiedenen) Ehefrau des Klägers, Frau O. H. (damals S.), geboren. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2000 (2 WF 88/00)

Ehegattenunterhalt; Verwirkung; Auskunft

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Einkünfte des Beklagten und Trennungsunterhalt. Ein Verwirkungsgrund liege nicht vor, der Beklagte habe vorgerichtlich keine Auskunft erteilt und bisher [...]
BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (XII ZR 225/98)

Umfang des Unterhaltsanspruchs

I. Der Kläger hat sich durch Jugendamtsurkunden vom 22. Februar 1993 verpflichtet, an die Beklagten zu 1 und zu 2, seine am 12. Dezember 1980 bzw. am 6. Oktober 1983 geborenen Kinder aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2000 (9 WF 90/00)

Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

FamRZ 2001, 501 MDR 2000, 1393 MDR 2001, 1393 NJW-RR 2001, 1436 OLGReport-Brandenburg 2000, 456 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2000 (3Z BR 180/00)

Bestellung eines neuen Betreuers nach der Entlassung des alten Betreuers

I. Für die Betroffene wurde 1992 ein Betreuer bestellt. Die Betreuung war mit Beschluss vom 17.2.1994 der Tochter der Betroffenen übertragen worden. Durch einstweilige Anordnung vom 22.5.1998 wurde diese wieder [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.08.2000 (6 UF 180/99)

Grenzen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 , [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.08.2000 (15 WF 119/00)

Kenntnis von gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe für die Anfechtung seiner am 11. Oktober 1993 anerkannten Vaterschaft zu dem am 6. August 1993 geborenen beklagten Kind versagt. Die Klage verspricht keine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2000 (7 WF 82/00)

Zur Bestimmbarkeit des Antragstellers in einem Scheidungsverfahren

FamRZ 2001, 291 OLGReport-Bamberg 2001, 148 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2000 (2 WF 306/00)

Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für die Ehesache ist vom Amtsgericht mit 10.000,00 DM zu niedrig festgesetzt worden. Ein Einverständnis der Beschwerdeführer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2000 (7 WF 62/00)

Zur Abänderung eines Prozessvergleichs

FamRZ 2001, 555 OLGReport-Bamberg 2001, 9 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2000 (2 UF 10/99)

Kroatisches Recht; Kindesunterhalt; Recht des Aufenthaltsortes

Der am 23.2.1998 geborene Kläger ist das Kind der in B. L., Bosnien-Herzegowina geborenen Frau M. V.. Mit am 4.6.1998 eingegangenem Schriftsatz des Jugendamtes K. hat dieses als Beistand des Klägers die Feststellung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2000 (2 WF 100/00)

Prozeßkostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger; Rückübertragung; Auskunft

Neben dem Unterhaltsanspruch in Höhe der geleisteten Aufwendungen des Sozialhilfeträgers geht gem. § 91 Abs. 1 BSHG auch der Auskunftsanspruch über. Auch für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs, den die Klägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2000 (7 UF 90/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 (LS) OLGReport-Bamberg 2000, 352 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2000 (1 UFH 3/00)

Zuständigkeit bei Hausratsteilung türkischer Eheleute

FamRZ 2001, 367 OLGReport-Frankfurt 2000, 273 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Berufsvormunds - durch Praxis gewonnene Kenntnisse - Forbildungen

Der Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluß vom 5.04.1998 zum Vereinsbetreuer des mittellosen Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Der Beteiligte zu 1. ist seit März [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

FamRZ 2001, 447 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2000 (6 UF 128/99)

Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung der Eheleute über das Ende der Ehezeit im Hinblick auf den Versorgungsausgleich - Anwendbarkeit...

I. Die am 16. Januar 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juli 1953 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. Januar 1975 in Heusweiler die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1975 und [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (1Z BR 64/00)

Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin war in ihren letzten Lebensjahren - nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1991 - alleinstehend; sie hatte keine Kinder. Bis Januar 1995 lebte sie bei der Familie M. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2000 (9 UF 288/99)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB und zum Übergang gemäß § 7 UVG eines nur auf fiktivem Einkommen beruhenden...

FamRZ 2001, 372 (LSe) DAVorm 2001, 46 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2000 (12 W 28/00)

Wirksamkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 13/00 OLGReport-Brandenburg 2001, 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (3Z BR 64/00)

Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme

I. Das Amtsgericht ordnete am 8.1.2000 gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB ohne vorherige Anhörung der Betroffenen deren vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (17 UF 99/00)

Umgang des Kindes - Wiederanbahnung eines abgebrochenen Kontaktes - Wohlverhaltenspflicht - Pflicht der Eltern zu Therapie

I. Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 12.11.1995 geborenen Tochter A. Sie streiten über das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Bei Geburt des Kindes hatten die Eltern ihre ca. ein Jahr lang [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2000 (20 UF 357/00)

Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

FamRZ 2001, 236 MDR 2000, 1271 OLGReport-Dresden 2001, 89 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (18 UF 268/00)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 BGB nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht...

FamRZ 2001, 566 NJW-RR 2001, 366 OLGReport-Stuttgart 2000, 414 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2000 (17 UF 88/00)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langjähriger Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

I. Die Parteien schlossen am 20. März 1969 die Ehe. Seit September 1984 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 9. April 1998 zugestellt. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2000 (8 WF 99/00)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Trennungsunterhalt im Scheidungsverbundverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 26.04.1999 beantragt Rechtsanwalt R. beim FamG Wolmirstedt die Scheidung der Ehe. Nachdem am 14.06.1999 Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (Bl. 14a d.A.) und sich vor Zustellung Rechtsanwalt Dr. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2000 (10 WF 17/00)

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 66/00)

Rechte der leiblichen Eltern bei der Volljährigenadoption

I. Der Beteiligte zu 1 ist der leibliche Vater des am 12.1.1967 geborenen Oliver S. Die Eheleute R. (Beteiligte zu 2 und 3) und Oliver S. stellten am 26.3.1996 den notariell beurkundeten Antrag, Oliver S. als Kind der [...]
LG Braunschweig - Beschluß vom 21.07.2000 (8 T 654/99)

LG Braunschweig - Beschluß vom 21.07.2000 (8 T 654/99)

FamRZ 2000, 1249 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.07.2000 (15 UF 37/00)

Unterhaltsstreitigkeit: Mutwilligkeit der Prozessführung

Hinsichtlich des Berufungsantrages zu 1 sieht der Senat die Berufung als erledigt an, nachdem das Amtsgericht das angefochtene Urteil entsprechend dem Berufungsantrag der Klägerin berichtigt hat. Hinsichtlich des [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.2000 (15 W 822/00)

OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.2000 (15 W 822/00)

FamRZ 2001, 1323 [...]