2. Rechtsprechung
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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2000 (9 WF 159/00)

Zur Frage der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung und sofortigem Anerkenntnis im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaf...

FamRZ 2001, 503 MDR 2000, 1380 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2000 (20 WF 409/00)

Zum Umfang der Dynamisierung eines Alttitels nach A5 § 3 KindUG

DAVorm 2001, 50 [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.08.2000 (1 BvR 2464/97)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gesetzliche Pflichtteilsrecht. I. 1. Der 1914 geborene Beschwerdeführer war mit der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 29.08.2000 (2 T 470/00)

LG Koblenz - Beschluß vom 29.08.2000 (2 T 470/00)

Rpfleger 2001, 34 [...]
KG - Urteil vom 29.08.2000 (19 UF 3553/99)

Voraussetzungen für den Ausschluss der Scheidung einer gescheiterten Ehe (hier: bei Betreuung eines behinderten Kindes)

DRsp I(166)365a-c NJW-RR 2001, 1658 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 29.08.2000 (7 UF 29/00)

Fiktive Berechnung steuerlicher Nachteile infolge der Versteuerung der Unterhaltsleistung

Vorinstanz: AG Hof, - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 551/99 OLGReport-Bamberg 2001, 168 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.2000 (15 W 57/00)

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.2000 (15 W 57/00)

ebenso SchlHOLG, 24.3.1999, 2 W 47/99, BtPrax 1999, 155 BtPrax 2000, 265 FGPrax 2001, 18 OLGReport-Hamm 2001, 78 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2000 (14 WF 46/00)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Zugewinnausgleich außerhalb des Scheidungsverbunds

FamRZ 2001, 1082 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2000 (9 W 18/00)

Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach § 748 BGB zwischen Eheleuten

FamRZ 2001, 1074 (LSe) NJW-RR 2001, 1297 OLGReport-Brandenburg 2001, 53 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 W 133/00)

Einbenennung des Kindes - gemeinsames Sorgerecht Geschiedener - Name der wieder verheirateten Mutter - Erklärung der Eltern und des...

Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Vorinstanzen Bezug genommen. Die gem. §§ 49 Abs. 2 PStG; 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Wie das Landgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.08.2000 (3 W 151/00)

Bestimmung des Schonvermögens

I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2000 (11 UF 672/99)

Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten

I. Der Antragsteller, geboren 1940, ist Oberamtsrat im B, die Antragsgegnerin, geboren 1931, ist Rentnerin. Die Parteien haben am 23. Dezember 1992 geheiratet. Seit Oktober 1995 lebten sie zunächst in der Ehewohnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2000 (13 UF 274/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers und persönliche Anhörungen in Verfahren nach §§ 166, 1666a BGB

FamRZ 2001, 850 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2000 (9 UF 238/98)

Zur Frage der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Niederlegung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahren...

FamRZ 2001, 1220 OLGReport-Brandenburg 2001, 105 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.08.2000 (1Z BR 15/00)

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge

I. Der im Alter von 70 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Geschwister, die Beteiligten zu 3 bis 7 sind die Kinder zweier vorverstorbener Brüder. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2000 (2 WF 44/00)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2000 (6 WF 144/00)

Zur Scheidung einer Ehe nach kroatischem Recht

FamRZ 2001, 293 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2000 (9 WF 138/00)

Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

FamRZ 2001, 294 OLGReport-Brandenburg 2000, 436 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2000 (4 WF 71/00)

Zum Umfang der persönlichen Angelegenheiten als Voraussetzung für einen Prozesskostenvorschussanspruch

FamRZ 2001, 1148 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2000 (16 UF 580/99)

Trennungsunterhalt nach österreichischem Recht - Zusatzeinkünfte aus selbständiger Tätigkeit - Abzug für Altersvorsorgeaufwendungen...

I. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Berufung des Beklagten beruht auf § 119 Satz 2 ZPO. II. Für die eigene (selbständige) Anschlußberufung kann der Klägerin nur in dem aus der [...]
AG Rendsburg - Urteil vom 23.08.2000 (13 F 431/99)

Kein Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Das Gericht folgt mit dieser Entscheidung der Ansicht von Prof. Dr. J. Braun, Passau, dargelegt in dem Aufsatz 'Unterhalt für den Gläubiger des Ehegatten?' (NJW 2000, 97). Danach gebe es zumindest derzeit keine [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.2000 (1 BvR 2006/98)

Entziehung des Sorgerechts bei einer psychisch kranken Mutter

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die instanzgerichtlich bestätigte Trennung von ihrer Tochter. 1. Die Beschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des im Juni 1996 nichtehelich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (3 W 144/00)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.08.2000 (14 WF 110/00)

Keine Aufrechnung zwischen den Eltern mit Unterhaltsansprüchen der Kinder, die in Prozessstandschaft geltend gemacht werden

FamRZ 2001, 1236 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2000 (2 WF 108/00)

Beweisbeschluß; Beschwerdemöglichkeit gegen Nichtausführung eines Beweisbeschlusses durch das Gericht

I. In der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2000 im vorliegenden Verfahren wegen Trennungsunterhalts wies das Amtsgericht die Parteien darauf hin, es werde von der Ausführung seines Beweisbeschlusses hinsichtlich des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.08.2000 (11 UF 617/99)

Zulässigkeit teilweisen Verhandelns in der Berufungsinstanz

Die Parteien - die Klägerin stammt aus Thailand - haben am 28. Juli 1993 die Ehe geschlossen. Sie leben schon seit Mitte Februar 1999 getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind N., geb. am 13. Juli 1993, das von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2000 (14 UF 115/00)

Rechtsmittelkosten bei falscher Auskunft im Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 1383 (LS) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2000 (9 UF 37/00)

Zum Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes und der Frage des § 1611 BGB

FamRZ 2001, 1395 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 361 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (6 WF 115/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

FamRZ 2001, 509 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (1 UF 20/00)

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

FamRZ 2001, 183 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 363 [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der angegriffene Beschluß ist bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, indem die Rechtspflegerin der Antragstellerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.08.2000 (3 W 103/00)

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2000 (7 U 142/99)

Billigkeitshaftung bei Unfall zwischen spielenden Kindern - Privathaftpflicht

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht hinsichtlich des Beklagten zu 1. eine Haftung aus 829 BGB, der einzigen in Betracht kommende Anspruchsgrundlage, verneint. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (26 UF 13/00)

OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (26 UF 13/00)

Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 65/00)

Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

I. Der Kläger ist ein volljähriger Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Mit der Klage macht er einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend. Beide Eltern sind berufstätig, das Kindergeld wird der Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 210/99)

Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung

I. Die Parteien, beide Deutsche, streiten darüber, ob Art. 16 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ, BGBl. 1990 II 207) der im Rahmen des [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 98/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen des [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 73/98)

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 122/00)

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 122/00)

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte im Tenor seines Urteils den Beklagten zu folgenden monatlichen Unterhaltszahlungen an seine beiden Kinder verurteilt: An [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.08.2000 (4 WF 81/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.2000 (3 W 76/00)

Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der Umsatzsteuer; Vergütung von Zeitaufwand

I. Für den Betroffenen ist Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge angeordnet. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuer bestellt. Er hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2000 (3 W 515/00)

Einsatz des Erlöses aus der Veräußerung des Familienheims für Prozesskosten

Das Telefax-Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2000 ist als Beschwerde anzusehen. Die Klägerin begehrt eine Überprüfung des Beschlusses im Hinblick darauf, dass der ihr von der Hinterlegungsstelle ausgezahlte Betrag [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (9 U 60/00)

Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung

Laut Erbschein vom 25. Juni 1998 ist der Kläger Alleinerbe der am 22. September 1997 verstorbenen E T Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuches betreffend das früher Frau T gehörende [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.08.2000 (7 WF 152/00)

Kostenhaftung nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- Bad Kissingen vom 26.7.2000, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.1.2000 zurückgewiesen worden ist, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2000 (9 WF 62/00)

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten

JurBüro 2001, 429 FamRZ 2001, 1533 (LS) [...]
LG Verden - Beschluß vom 10.08.2000 (1 T 15/00)

LG Verden - Beschluß vom 10.08.2000 (1 T 15/00)

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2000 (22 W 38/00)

Prozeß über Unwirksamkeit zustimmungspflichtiger Verfügungen des Ehegatten als Familiensache

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner, mit der sie von diesem die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangt. Der Vater des Antragsgegners, mit dem die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2000 (6 WF 133/00)

Zu den sachlichen und prozessualen Voraussetzungen einer Ersetzung der Unterhaltswahl der Eltern

FamRZ 2001, 116 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.08.2000 (6 UF 24/00)

Berücksichtigung von über einen vollschichtigen Beruf hinaus ausgeübten Tätigkeiten bei der Unterhaltsbemessung; Anrechnung von...

Die Parteien haben am 6. August 1983 vor dem Standesbeamten in Einsiedel geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die am 22. Februar 1983 bzw. am 22. April 1984 geborenen Töchter I... und B... hervorgegangen. Die Parteien leben [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2000 (16 Wx 93/00)

Genehmigung einer Geldanlage durch das Vormundschaftsgericht

I. Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast 270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. 6.100,00 DM, denen monatliche Ausgaben von ca. 4.000,00 DM gegenüber stehen. Der Beteiligte zu 2. ist eines [...]