2. Rechtsprechung
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OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2004 (1 UF 505/03)

Zum Begriff der Ehewohnung und zur Aufgabe einer gemeinsamen Wohnung

Die Parteien haben am 17.12.1973 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die Kinder Y., geboren am 30.04.1975 und K., geboren am 04.10.1982, hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 16.01.2003 getrennt. Der [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 225/03)

Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das Wohl des Betroffenen

I. Auf Anregung einer Ärztin, welche die Betroffene im Bezirksklinikum behandelt hatte, leitete das Vormundschaftsgericht nach deren Entlassung ein Betreuungsverfahren ein. Nach Erstellung eines fachärztlichen [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 239/03)

Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache

I. Für die 81 Jahre alte Betroffene wurde am 9.5.2000 Betreuung mit einem weitreichenden Aufgabenkreis, der unter anderem die Vermögenssorge enthält, angeordnet. Am 3.11.2000 bewertete das Vormundschaftsgericht das für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (8 UF 185/03)

Versorgungsausgleich - erweitertes Rentensplitting

1. Die Parteien schlossen am 28. März 1987 die Ehe miteinander. Während der Ehezeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 2002 (Zustellung der Antragsschrift erfolgte am 22. April 2002; Berechnung der Ehezeit nach § 1587 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2004 (1 UF 503/03)

Umfang der Ehewohnung

FamRZ 2004, 877 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2004 (III 1324/02)

Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung; Familienleistungsausgleich

Im Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für ihre am 7. November 1977 geborene Tochter A. das Kindergeld über die Beklagte. Die Tochter [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 15/02)

Kindergeld: Monatsprinzip

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein in Deutschland beschäftigter türkischer Staatsangehöriger, bezog während des gesamten Kalenderjahres 1996 für seine drei Kinder Kindergeld, das der Beklagte und [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 466/02)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG; lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als...

Der Kläger und Herr W, die im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 244.470 bzw. 48.794 DM erzielten (Bl. 72 ESt Kl.; 137 ESt W), sind am 1. August 2001 eine eingetragene [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.01.2004 (4 WF 102/03)

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Kostenaufhebung in einem Familienrechtsstreit

Die zulässige Beschwerde (§ 14 III KostO) hat in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 6.8.2003 die Kosten des Verfahrens (Umgangsrechtsverfahren) gegeneinander aufgehoben und angeordnet, dass [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2004 (3 W 250/03)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für die Tätigkeit als Berufsvormund

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20, 22 Abs. 1 FGG). In der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2004 (8 WF 8/04)

Ordnungsgeld im FGG-Verfahren

Die - nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz - zulässige sofortige Beschwerde (§ 380 Abs. 3, §§ 567 ff., § 613 Abs. 2 ZPO) gegen den am 09. Dezember 2003 zugestellten Beschluss ist begründet. Mangels Anhängigkeit einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.01.2004 (1Z BR 109/03)

Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption

I. Der 1997 geborene Beteiligte zu 1 ist das Kind der am 4.10.1997 tödlich verunglückten A. und des Beteiligten zu 2. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Vormund des Beteiligten zu 1 ist das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2004 (15 VA 4/03)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht

I. Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem Amtsgericht Essen anhängig sind. Diese Verfahren betreffen u.a. die elterliche Sorge und das Umgangsrecht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.01.2004 (6 WF 76/03)

Zur Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Scheidung einer nach algerischem Recht geschlossenen Ehe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet jedenfalls derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Da beide [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.01.2004 (3Z BR 201/03)

Betreuervergütung: Vergleichbare Ausbildung zur Hochschulausbildung - Fachakademie

I. Für den Betroffenen wurde mit vormundschaftsgerichtlichem Beschluss vom 2.3.2001 eine ehrenamtliche Betreuerin und nach deren Entlassung mit Beschluss vom 9.4.2002 die nunmehrige berufsmäßig tätige Betreuerin [...]
EuGH - Urteil vom 15.01.2004 (Rs C-433/01)

Brüsseler Übereinkommen - Besondere Zuständigkeiten - Artikel 5 Nummer 2 - Unterhaltsverpflichtung - Regressklage einer öffentlichen...

[01] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. September 2001 - XII ZR 89/99 - DRsp-ROM Nr. 2001/16100 -, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 2001, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.2004 (7 UF 470/03)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien sind aufgrund Urteils des Amtsgerichts Bad Sobernheim vom 6. April 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder A....., geboren am ... September 1985 (18 Jahre), V......, geboren am [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2004 (9 UF 3565/03)

Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden

FamRZ 2004, 1041 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2004 (12 WF 8/04)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

FamRZ 2004, 1119 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2004 (II-8 UF 174/03)

Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien eines benachbarten Oberlandesgerichts

FamRZ 2004, 1104 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2004 (11 UF 89/03)

Unterhaltsrecht: Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit im offenen Strafvollzug

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 17.10.1996 geborenen Beklagten, die Vaterschaft wurde nach erster Aufforderung zur Vaterschaftsanerkennung im Juli 1999 durch Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 24.04.2002 (13 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2004 (27 UF 181/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Alkoholismus des ausgleichsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2004, 1581 NJW-RR 2004, 653 [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2004 (XII ZR 69/01)

Ausgleich der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Unterhaltsverpflichteten; Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die am 1. Mai 1909 geborene Mutter der Beklagten lebte seit Jahren in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2004 (3 W 266/03)

Versagung der Wiedereinsetzung für eine Berufsbetreuerin in die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde trotz fehlender...

Die Antragstellerin ist Berufsbetreuerin, In einem Vergütungsverfahren, in dem sie unterlegen war, hat das Landgericht in seiner Entscheidung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen. Eine Belehrung über Form und [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (XII ZB 280/03)

Anfechtung von Beschlüssen der Oberlandesgerichte

1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2003 richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2004 (2 WF 204/03)

Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch die Beteiligten

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße für die betroffenen Kinder eine Verfahrenspflegerin bestellt und den Antrag der Antragsgegnerin, die gerichtlich [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (XII ZB 30/02)

Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Rückgängigmachung einer Einbenennung

I. Der Beteiligte zu 1 wurde am 16. Juli 1986 als Kind der Beteiligten zu 2 geboren, die zu diesem Zeitpunkt als Familiennamen ihren Geburtsnamen 'La.' führte. Dieser wurde im Geburtenbuch als Geburtsname des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2004 (10 WF 4042/03)

Die Rückforderungsklage wegen nicht mehr geschuldeter Unterhaltsleistungen ist in Form einer bezifferten Leistungsklage zu erhebe...

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.11.2001 im Verfahren 2 F 690/01 geschieden. In diesem Verfahren haben die Parteien durch Vergleich vom 27.11.2001 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 W 134/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vergütungsanspruches iSd §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB

Die Beteiligte zu 1. war vom 3.05.1999 bis zum 7.08.2002 zur Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen bestellt. Für ihre Tätigkeit hat sie in vier Rechnungen beim Amtsgericht die Festsetzung folgender Vergütungen [...]
BGH - Urteil vom 14.01.2004 (XII ZR 149/01)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1911 geborene Mutter des Beklagten, die am 1. März 2001 verstorben ist, lebte seit dem 3. April 1996 in einem [...]
EuGH - Urteil vom 13.01.2004 (Rs C-453/00)

Geflügelfleisch - Ausfuhrerstattungen - Unterlassung einer Vorlage - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils,...

[01] Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat mit Urteil vom 1. November 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Dezember 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 104/03)

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen...

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2004 (5 UF 266/03)

Bewertung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

FamRZ 2004, 1041 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2004 (13 UF 666/03)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwecks Sicherstellung von Unterhaltszahlungen

DRsp I(165)316b FamRZ 2004, 823 NJW 2004, 1256 ZVI 2004, 520 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2004 (5 K 1556/03)

Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das unter dem o.g. Aktenzeichen geführte Finanzstreitverfahren wegen des Haftungsbescheids vom 22.01.2003 in der Gestalt der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2004 (11 WF 195/03)

Keine Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB bei nachträglicher Änderung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen

I. Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner sind verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen: der Antragsteller zu 1), Felix, geboren am 27.08.1984, Wiebke, geboren am 23.11.1988 und Mats, geboren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.01.2004 (21 (10) UF 658/03)

Rechtsfolgen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht (§ 7 Abs. 3 UVG) in Anspruch, da über das Landratsamt xxxxxx in der Zeit vom 26. August 1996 bis zum 9. Mai 2002 an das am xx. xxx 1990 geborene Kind Mxxxxxx [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2004 (9 WF 115/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem Zweifamilienhaus

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Soweit die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2004 (9 WF 229/03)

Zur Auswirkung des Verstoßes gegen die Protokollierungsvorschrift der ZPO; Zum Rechtsmittelverzicht

I. Mit seiner gegen die beiden minderjährigen, am 26. September 1997 bzw. am 12. Januar 2001 geborenen Beklagten gerichteten Klage hat der Kläger die Feststellung seiner Nichtvaterschaft begehrt. Mit am 15. September [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2004 (11 WF 3859/03)

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2004 (16 WF 223/03)

Keine Anfechtung in einer Sorgerechtssache wegen verwehrter Einsicht in einen Arztbericht

Der Vater hat unter dem 01. Dezember 2003 beantragt, ihm Einsicht in den die Mutter betreffenden Abschlussbericht des psychiatrischen Zentrums Nordbaden vom 16. Juli 2003 - Verfasser: Frau Dr. X., Ärztin für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2004 (9 UF 167/03)

Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der befristeten Beschwerde des bislang nicht formell verfahrensbeteiligten Versorgungsträgers...

1. Die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Zwar ist das angefochtene Urteil bereits am 9. April 2001 verkündet worden und die befristete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2004 (13 WF 540/03)

Regelung des Umgangs der Eltern mit ihrem etwas mehr als ein Jahr alten in einer Dauerpflegefamilie untergebrachten Kind

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 22.10.2003 (15 F 1164/03) wird zurückgewiesen. Die nach den §§ 127 Abs. 2 S.'e 2, 3, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2004 (10 WF 251/03)

Zur Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung einer Vergütung für den...

Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Bezirksrevisor gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Verfahrenspflegerin in Höhe von 167,51 EURO wendet, ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.01.2004 (3 K 1457/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Ausländer; Bleiberecht; Befristung - Kindergeldanspruch für Ausländer...

Die Klägerin ist mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Die Familie lebt seither in der Bundesrepublik [...]
FG Schleswig-Holstein - 06.01.2004 (3 V 147/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die tatsächliche Herrschaft eines Ehemannes über den Kommanditanteil seiner Ehefrau nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist zu bejahen, wenn - der Ehemann die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BFH v. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2004 (11 WF 138/03)

Erforderlicher Vortrag des Unterhaltsberechtigten für Schlüssigkeit einer Abänderungsklage; wesentliche Änderung der Verhältniss...

1) Zu Recht hat das Amtsgericht die Beschwerde als unzulässig angesehen, weil der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin nach seinem eigenen Vortrag in der Beschwerdeschrift zum Zeitpunkt der Einlegung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.01.2004 (16 Wx 247/03)

Keine außerordentliche Beschwerde in Betreuungssachen

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist unzulässig, da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 56g Abs. 5 FGG). Sie ist auch nicht als sogenannte 'Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit' zulässig. Seit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2004 (9 WF 114/03)

Abänderung des Versorgungsausgleichs der geschiedenen Ehefrau - Streitwertbemessung für ein dem Zahlungsantrag in Stufenform vorgeschaltetes...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2004 (9 UF 133/03)

Zur Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei minderjährigen Kinder M., G. und M.-A. M. hervorgegangen, die im Haushalt der zwischenzeitlich wiederverheirateten [...]