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SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2004 (10 UF 199/03)

Umgangsrecht der leiblichen Mutter, die das Kind zur Adoption freigegeben hat

FamRZ 2004, 1057 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2004 (11 WF 207/03)

Kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seinen Vater, solange die Möglichkeit besteht, Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz...

I. Die Antragstellerin, geboren am 04.12.1980, ist die Tochter des Antragsgegners. Seit dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife im Sommer 2000 hat sie weder ihre Ausbildung fortgesetzt noch eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (8 WF 12/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei länger als 3-monatigem Ratenrückstand

Die gemäß § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die der Antragstellerin unter Auferlegung der Zahlung von monatlichen Raten auf die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (18 WF 11/04)

Frage der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ist begründet. Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.01.2004 (7 UF 574/03)

Rechtsfolgen der Regelung der Behandlung von Kindesunterhalt in einem amerikanischen Eheauflösungsurteil

Der Beklagte ist der Vater der am 25. Januar 1998 geborenen Klägerin. Mit rechtskräftigem Eheauflösungsurteil des Circuit Court des 11. Gerichtsbezirkes in und für Dade County, (Kreis), Florida - Familiengericht - vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.01.2004 (1Z AR 6/04)

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit im Rahmen des FGG - Anordnung der Pflegschaft

I. Das Kind wurde 1991 geboren; ihre Mutter, die Beteiligte zu 2, war im Zeitpunkt der Geburt 17 Jahre, der Vater 18 Jahre alt, beide unverheiratet. Das Vormundschaftsgericht Nürnberg hat der in Nürnberg wohnhaften [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2004 (1 UF 366/03)

Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts

FamRZ 2004, 1207 FamRZ 2004, 1726 OLGReport-Jena 2005, 10 [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2004 (19 WF 256/03)

Gebührenansatz in einer Umgangssache

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Bestimmung des Gebührensatzes für die Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO, die von dem Beteiligten für die Besprechungsgebühr mit 10/10 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (5 WF 230/03)

Bemessung des Streitwerts für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Vorinstanz: AG Offenbach am Main, vom 02.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 311 F 335/03 FamRZ 2005, 230 OLGReport-Frankfurt 2004, 148 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.2004 (1 BvR 994/98)

Grenzen des elterlichen Namensgebungsrechts

I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass die Gerichte die Anzahl der für ihren Sohn zu bestimmenden Vornamen begrenzt haben. Die Beschwerdeführerin gab gegenüber dem [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (2 StR 452/03)

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei ausländischen Tätern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf Verfahrensrügen und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 221/01)

Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im Zugewinnausgleich

Die Klägerin verlangt mit der Klage einen Zugewinnausgleich in Höhe von 112.500 DM. Die am 13. Oktober 1953 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 3. April 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 390/03)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 218/01)

Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die 1923 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Seit dem 1. Februar 1993 gewährt ihr der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2004 (XII ZR 259/01)

Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen...

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten und deren geschiedenen und am 10. Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Sie begehrt Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, aus dem die Beklagte sie als Erbin auf nachehelichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2004 (2 W 7/04)

Abgabereife eines Betreuungsverfahrens

Die Vorlage ist gemäß §§ 65a Abs. 2, 46 Abs. 2 FGG zulässig. Das Landgericht Cottbus war für die Vorlage zuständig, weil es als Beschwerdegericht vollständig an die Stelle des Amtsgerichts Senftenberg getreten ist (zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.01.2004 (11 UF 57/01)

Ausschluss des Umgangsrechts bei zerrütteten Beziehungen zwischen den Eltern

FamRZ 2004, 968 [...]
BGH - Beschluß vom 28.01.2004 (VIII ZB 66/03)

Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, daß der zwischen ihm und den Beklagten geschlossene Mietvertrag vom 15./17. September 1995 nicht durch die Kündigungen der Beklagten zum 30. September 2002 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.01.2004 (3Z BR 257/03)

Beschwerdeberechtigung im Rahmen des § 69g Abs. 1 FGG - Auswahl des Betreuers

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene mit Beschluss vom 22.8.2003 für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 12/03)

Kindergeld: Ablehnungsbescheid; Regelungsbereich

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in Deutschland nichtselbständig tätig ist. Er hat zwei Kinder, die 1986 und 1992 geboren sind. Einen im Jahre 1994 gestellten [...]
BFH - Urteil vom 28.01.2004 (VIII R 10/03)

Volljähriges behindertes Kind - Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der 1978 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist aufgrund einer Muskelerkrankung behindert. Er ist auf einen Rollstuhl angewiesen und bedarf ständiger Begleitung. Im Schwerbehindertenausweis des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2004 (15 W 9/03)

Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Der Beteiligte zu 1) ist als Alleineigentümer des vorbezeichneten, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 3) sind verheiratet, das Scheidungsverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2004 (18 UF 16/04)

Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber PKH auch bei nur ratenweiser Zahlungspflicht des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit begründet, als in dem bewilligenden Beschluss vom 29.08.2003 der Antragstellerin eine Ratenzahlung in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2004 (VI ZB 33/03)

Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an das Familiengericht

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz, weil diese ihn am Umgangsrecht mit seinen Kindern gehindert und ihn dabei verletzt habe. Er hat Klage beim [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.01.2004 (13 K 1234/02)

Kinderfreibetrag; Betreuungsfreibetrag; Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages

Die Kläger (Kl.) haben drei in den Jahren 1977, 1979 und 1983 geborene Kinder. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zog in dem Einkommensteuerbescheid für 2000 gemäß § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2004 (10 WF 783/03)

Zulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu Einziehungszwecken

Rpfleger 2004, 351 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2004 (20 W 141/03)

Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrages des Geburtsortes im Sterbebuch

Vorinstanz: AG Gießen, vom 15.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 III 75/02 Vorinstanz: LG Gießen, vom 10.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 101/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 160 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2004 (9 UF 193/03)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der Berufungsbegründungspflicht

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. September 2003 verkündete, ihr am 30. September 2003 zugestellte Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin, durch das die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ab [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2004 (21 (10) WF 783/03)

Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

NJW 2004, 1464 OLGReport-Dresden 2004, 401 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2004 (8 WF 16/04)

Stufenbewilligung bei Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag

Eine Partei hat gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde und gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe - fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und beide Rechtsbehelfe begründet. Das FamG hat in einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2004 (18 UF 339/03)

Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer durch Realteilung

I. Die Parteien haben am xx.xx.1978 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde der Ehefrau am 06.02.2002 zugestellt. In der gem. § 1587 Abs. 2 BGB zu bestimmenden Ehezeit vom xx.xx.1978 [...]
KG - Urteil vom 23.01.2004 (25 UF 54/03)

Aufnahme einer Ausbildung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 10.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 16771/00 KGReport-Berlin 2004, 408 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2004 (11 UF 185/03)

Keine Rückführung eines Kindes aus Polen nach vorheriger unzureichender Wahrnehmung des eingeräumten Umgangsrechts

I. Die Parteien sind seit Herbst 1999 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Olsztyn vom 15.12.2000 -nach Zurückweisung der hiergegen eingelegten Berufung des Antragstellers inzwischen rechtskräftig- [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2004 (3 UF 96/03)

Versorgungsausgleich: Berechnung des Höchstbetrages der Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 5 BGB bei Vorliegen von West- und Ost-Anrechte...

Die Parteien schlossen am 02.06.1995 vor dem Standesbeamten in G. die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.11.2002 zugestellt. Nachdem das Amtsgericht die Parteien persönlich angehört hat, sprach [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2004 (1Z BR 102/03)

Anhörungserfordernis der leiblichen Mutter im Einwilligungsersetzungsverfahren bei Adoption

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1997 als Kind der damals 18-jährigen Beteiligten zu 2 (Mutter) und des gleichaltrigen und ebenfalls ledigen J. geboren. Da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt und danach drogenabhängig und [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2004 (4 UF 168/03)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte und auch sonst in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Familiengerichts über den [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.01.2004 (2 UF 208/03)

Aufrechterhaltung einer gescheiterten Ehe wegen Betreuungsbedürftigkeit gemeinsamer behinderter Kinder und Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend dazu ist festzustellen, dass die Parteien bereits in der Zeit von März 1997 bis August 2000 in dem im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2004 (6 W 737/03)

Betreuervergütung - Stundensatzerhöhung nach Fortbildung

I. Mit Beschluss vom 11.1.2000 bestellte das Amtsgericht Nordhausen die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin der Betroffenen. Ihr wurden die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, für die Vertretung vor Behörden und in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 227/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da die Antragstellerin bis zur Entscheidung des Senats nicht dargelegt hat, welches Ziel sie mit ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren anstrebte. Wird gegen eine [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2004 (6 AZR 488/02)

Öffentlicher Dienst - Auslegung Tarifvertrag; Voraussetzungen des erhöhten Ortszuschlags nach § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT-O;...

Die Parteien streiten über die Gewährung eines höheren Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als medizinisch-technische Laborassistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2004 (VII ZR 183/02)

Anspruch auf Sicherheit nach Abnahme der Werkleistung; Rechte des Unternehmers bei unterbliebener Sicherheitsleistung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die Beklagte macht Mängel geltend. Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B einen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (II-10 WF 16/03)

Zur Kostenerstattungspflicht des Schuldners für Kosten, die durch einen zu Beweiszwecken erfolgten und erforderlichen Aufwand entstanden...

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 29.07.2003 (Bl. 242 ff GA) hat nur insoweit Erfolg, als im Rahmen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 3/04)

Umfang der Kostenerstattung zu Gunsten des obsiegenden Streitgenossen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 478/00 NJW 2005, 1286 NJW-RR 2005, 509 OLGReport-Düsseldorf 2004, 266 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 181/03)

Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (9 UF 205/03)

Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach Hinausgabe des Empfangskenntnisses; Fristenlauf...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ab ihrer Geburt. Nach Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens des Sachverständigen [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (VIII B 289/03)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter der am 22. Dezember 1981 geborenen Tochter D. Die Antragstellerin erhielt für D auch für die Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (4 K 33/03)

Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur Betreuung eines eigenen Kindes; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind ...(im Folgenden: 'S.') ab Januar 2002 nach § 70 Abs. 2 ESTG und dessen Rückforderung für den Zeitraum Januar 2002 bis April 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (10 K 1859/03)

Kindergeldanspruch

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Monate September bis Dezember 2002. Der 1983 geborene Sohn ... (D) des Klägers beendete seine Schulausbildung am 17. Juli 2002. Mit einem im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2004 (15 UF 233/00)

Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

NJW 2004, 3786 [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.01.2004 (3Z BR 241/03)

Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens

I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten, einer Kreisverwaltungsbehörde, ordnete das Amtsgericht am 10.10.2003 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen [...]