Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 1050 bis 1100 - Lexikon des Unterhaltsrechts

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OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (14 AR 4/03)

I. Mit Schriftsatz vom 16.09.2003 reichte der am 23.09.1985 geborene Kläger beim Amtsgericht - Familiengericht - Sangerhausen Klage auf Zahlung rückständigen Kindesunterhaltes für die Zeit vom 01.06.2001 bis 22.09.2003 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.02.2004 (3 W 155/03)

Anforderungen an Berichtigung eines Eintrags im Personenstandsregister - Schreibweise des Familiennamens

Die nicht an eine Frist gebundene weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4, 20 Abs. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 12.02.2004 (4 U 59/03)

Veräußerung von Wertpapieren aus einem Gemeinschaftsdepot durch einen der Ehegatten

I. Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, denn seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2003 hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 114 ZPO). Die Parteien [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2004 (9 WF 239/03)

Rechtsmittel gegen die vorläufige Festsetzung des Geschäftswerts

I. Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen Sohn. In dem noch laufenden Verfahren hat das Amtsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der beteiligten Kindesmutter vom 14. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2004 (15 W 62/03)

Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des Betreuers einzusetzen hat

I. Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.02.2004 (15 UF 175/03)

Vollstreckungsschaden - Einwand des Mitverschuldens

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadenersatzes auf Erstattung von Ehegattenunterhalt in Anspruch, den diese aufgrund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Gifhorn vom 28. April 1998 (26 [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 65/99)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs mangels Begründung von Anwartschaften auf Altershilfe für Landwirte; Ansprüche des Berechtigten...

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. März 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 15. Oktober 1959) am 29. Februar 1996 zugestellt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Wx 16/04)

Keine Zwangsscheidung einer Lebenspartnerschaft durch den Betreuer

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten von 2) - 4) ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat es das Vormundschaftsgericht abgelehnt, die Erklärung des Beteiligten zu 2) und des [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 162/01)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des Ehezeitendes

I. Der Ehemann (hier: Antragsgegner; geboren am 1. April 1937) und die Ehefrau (hier: Antragstellerin; geboren am 28. November 1939) hatten am 18. Juli 1963 geheiratet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte die Ehe [...]

BGH - Beschluß vom 11.02.2004 (XII ZB 158/02)

Abgabe einer Sorgeerklärung durch den leiblichen Vater bei noch bestehender Ehe der Kindesmutter

I. Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die am 11. Dezember 1998 geborene gemeinsame Tochter Jessica. Die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2) war während der Schwangerschaft noch mit einem anderen Mann [...]

BGH - Urteil vom 11.02.2004 (XII ZR 265/02)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Die rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten über nachehelichen Unterhalt und Ausgleich des Zugewinns. Der 1948 geborene Antragsteller und die 1955 geborene Antragsgegnerin haben am 22. November 1985 miteinander [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.02.2004 (3Z BR 23/04)

Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage durch den Einzelrichter

I. Das Amtsgericht bestellte am 31.8.1999 einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge für den vermögenslosen Betroffenen. Am 17.12.1999 erweiterte es den Aufgabenkreis auf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Bf 238/03)

I. Der Kläger begehrt die Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Der Kläger wurde am 15. Juni 1998 in Hamburg geboren. Seine Mutter ist albanische Staatsangehörige. Sie schloss am in Tirana die Ehe mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2004 (15 W 41/03)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

BGH - Urteil vom 10.02.2004 (X ZR 117/02)

Umfang der Haftung des Dritten auf Herausgabe einer zugewendeten Sache

Der klagende Kreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Eheleute G. geltend. Diese hatten der Mutter des Beklagten im April 1995 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2004 (21 UF 251/03)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Köln vom 27. November 2003 - 301 F 95/03 - aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers vom 26. [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.02.2004 (1Z BR 103/03)

Namensanpassungserklärung des Ehegatten eines Spätaussiedlers

I. Der 1969 in Kasachstan geborene Beteiligte zu 1 ist Spätaussiedler. Mit Urkunde vom 18.12.1995, ausgehändigt am 25.4.1996, wurde er eingebürgert. Am 8.5.1995 schloss er mit der 1973 geborenen Beteiligten zu 2, einer [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2004 (6 UF 256/03)

Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Vorinstanz: AG Darmstadt, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 57 F 545/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 198 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII B 113/03)

Verwirkung - Rückforderung von Kindergeld

Die Beschwerde ist nicht begründet. Wie der erkennende Senat inzwischen entschieden hat, kann der Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) von der Familienkasse nur dann nicht mehr geltend [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 21/03)

Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem Mutter-Kind-Heim auf. Dem Antrag [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2004 (10 WF 1/04)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Perleberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 288/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 142 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2004 (10 UF 91/02)

Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien haben am 26.12.1967 geheiratet. Ihre Ehe ist durch seit dem 22.04.1997 rechtskräftiges Scheidungsurteil des Familiengerichtes Bad Schwartau vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2004 (11 WF 17/04)

Streitwertfestsetzung für das Scheidungsverfahren: Keine Einbeziehung des Einkommens nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung...

I. Das Amtsgericht hat nach vorheriger Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung für die Antragsgegnerin mit Urteil vom 17.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den [...]

KG - Beschluss vom 06.02.2004 (1 W 33/04)

Bestellung eines Verfahrenspflegers neben dem anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Unanfechtbarkeit für...

Die Beschwerde des Betroffenen ist unzulässig. Das Rechtsmittel des Betroffenen richtet sich dagegen, dass ihm das Landgericht gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 69 g Abs. 5 Satz 1 FGG die Beteiligte zu 1. als [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.02.2004 (12 BV 03.3282)

Sozialhilferecht - Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz. 1. Der 41-jährige Kläger ist geistig schwer behindert. Er ist ledig und lebt zusammen mit seiner Mutter, die zu seiner Betreuerin bestellt [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.02.2004 (11 U 108/02)

Anwaltliche Falschberatung bei Auslegung eines Unterhaltsvergleichs

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen und verlangt von den Beklagten überdies Rückzahlung eines geleisteten Anwaltshonorars. Er wirft den Beklagten insbesondere vor, sie hätten durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2004 (6 Sa 1226/03)

Beschäftigtenzahl bei Arbeitnehmern in Elternzeit

Die Parteien streiten um eine vom Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung und die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die 28 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.01.1998 bei dem Beklagten als [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.02.2004 (3 WF 199/03)

Unterhalt: Berechnung des anzurechnenden Kindergeldes im Beitrittsgebiet

Mit o.g. Beschluss hat das Amtsgericht im vereinfachten Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO auf Antrag der minderjährigen Antragstellerin die im Beschlusstenor genannte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.02.2004 (8 W 28/04)

Notargebühren für die Fertigung einer privatschriftlichen Vereinbarung

FGPrax 2004, 137 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (2 WF 8/04)

Statthaftigkeit des Auskunftsanspruches über Versorgungsanwartschaft der beteiligten Ehegatten

I. Das Familiengericht hat den Antragsgegner mit der angefochtenen Entscheidung unter Fristsetzung zum 5. Januar 2004 und Zwangsgeldandrohung zur Auskunft über seine bei der ... Australia erworbenen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.02.2004 (6 UF 27/03)

Zur Begründungsfrist einer eingelegten Berufung wenn Entscheidung über Prozesskostenhilfe aussteht

A. Das erstinstanzliche Urteil ist den Klägervertretern am 17. Januar 2003 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 17. Februar 2003 'zunächst nur zur Fristwahrung' eingelegten Berufung lief deshalb bis 17. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2004 (9 WF 23/04)

Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens

I. Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) sind die leiblichen Eltern des Kindes L...W..., das am 18. Februar 1995 geboren wurde. Nach der Trennung der miteinander verheirateten Kindeseltern am 21. Juli 2001 wohnte das Kind [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 1715/02)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Die Beschwerdeführerin begehrt von dem Vater [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2004 (21 WF 12/04)

Aufrechnung mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenausgleichsverfahre...

Die gemäß § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich gegen die Festsetzung von an den Beklagten im Wege des Kostenausgleichs (§ 106 ZPO) zu erstattender Kosten wendet, hat in [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 596/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages mangels hinreichender Erfolgsaussichten für ein (durchgeführtes) Berufungsverfahren, obgleich das Berufungsgericht die Revision [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2004 (11 WF 214/03)

Streitwertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen für ratenfreie Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist zulässig, bleibt aber aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 16.12.2003 ohne Erfolg. Auch der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2004 (1 BvR 1172/02)

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2004 (15 UF 217/03)

Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Bedarfsssermittlung

FamRZ 2004, 1129 [...]

BGH - Urteil vom 04.02.2004 (XII ZR 301/01)

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2004 (8 UF 216/03)

Beschwer des Versorgungsträgers bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

1. Die Parteien schlossen am 13. März 1989 die Ehe miteinander. Während der Ehezeit vom 1. März 1989 bis zum 31. März 2002 (Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 11. April 2002, Berechnung der Ehezeit nach § [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2004 (2 T 677/03)

Die Gläubigerin betreibt aus Vollstreckungsbescheiden vom 26.11.1986 und 22.07.1987 die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung von insgesamt 939,74 Euro nebst Zinsen und Kosten. Durch den angefochtenen [...]

BGH - Beschluß vom 03.02.2004 (VI ZR 119/03)

Verwirkung von Schadensersatzleistungen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.02.2004 (8 WF 114/03)

Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2004, 1220 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 03.02.2004 (7 WF 37/04)

Zulässigkeit der Klage auf nachehelichen Unterhalt bei rechtskräftiger Abweisung des Auskunftsanspruchs bezüglich des Trennungsunterhalts;...

Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Kreuznach vom 17.7.2003 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hatten die Parteien am 17.7.2003 folgenden [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2004 (21 ARf 1/04)

Richterliche Zuständigkeit für ein von der Verwaltungsbehörde wegen Doppelehe betriebenen Eheaufhebungsverfahren

FamRZ 2004, 952 OLGReport-Dresden 2004, 366 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.02.2004 (7 WF 25/04)

Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes

FamRZ 2004, 1132 [...]

FG München - Urteil vom 02.02.2004 (10 K 2428/02)

Kindergeld bei Ableistung eines Europäischen Freiwilligendienstes

I. Der Kläger ist der Vater des volljährigen Kindes K. K beendete ihre Schulausbildung (Abitur) am 29. Juni 2001. Nachdem sie sich bereits während der Schulzeit beworben hatte, schloss K im August 2001 eine [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.2004 (IXa ZB 299/03)

Pfändungsschutz für Aufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils für Fahrtkosten

Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). 1. Es ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2004 (16 WF 201/03)

Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamtes im Verfahren auf erlass einer einstweilien Anordnung

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem isolierten Sorgerechtsverfahren auf Antrag des Jugendamtes der Kindesmutter die elterliche Sorge betreffend ihr am xx.2003 geborenes Kind xx mit einer einstweiligen Anordnung vom [...]