Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1750 bis 1800

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 20 AY 37/15 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage wegen eines nicht abgeschlossenen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2015 (2 Ta 101/15)

Rechtswidrige Zurückweisung des unter Bezugnahme auf die beiliegende Erklärung gestellten Prozesskostenhilfeantrags bei unterlassenem...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. April 2015 - 4 Ca 156/15 - aufgehoben: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Herrn [...]

OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 4220/14)

Beginn der Verjährung auf den Träger der Unfallversicherung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin, eingegangen am 06.11.2014, wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.10.2014 (Az. 33 O 2079/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 5 R 162/14)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. BerufsunfähigkeitBesonders grobe prozessuale NachlässigkeitZurückweisung eines Antrags...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 9 KR 67/12 KL)

Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Klagebefugnis von Hilfsmittelhersteller...

Der Beschluss des Beklagten vom 12. Dezember 2011 wird insoweit teilweise aufgehoben, als für die Zeit vom 1. März 2012 bis zum 30. Juni 2014 ein Festbetrag von weniger als 846,86 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (22 Sa 1445/12)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Schadstoffbeseitigung mittels Absauggeräte zur Instandsetzung von Bauwerken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2012 - 61 Ca 61915/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 295/13)

Befreiung; Teilzeitbeschäftigung; Entgeltersatzleistung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, nicht als Versicherte der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 246/12)

Missbräuchlichkeit einer Leistungsinanspruchnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einer Rückkehr ins Inland nach einem...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2011 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2015 (L 5 R 39/14)

Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (L 8 U 633/15)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.10.2014 abgeändert und der Beklagten untersagt, Bescheide und Widerspruchsbescheide offen an die die Justizvollzugsanstalt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.07.2015 (L 5 R 429/12)

Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. Juli 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011 geändert [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2015 (L 8 AL 2364/14)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Ausgestaltung als reine Ermessensleistung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2015 (L 12 KA 55/15 B ER)

Teilnahmeverpflichtung von Vertragsärzten und Medizinischen Versorgungszentren - MVZ - am ärztlichen Bereitschaftsdienst im Bereich...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. April 2015, S 43 KA 274/15 ER wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 382/10 ZVW)

Befugnis eines Physiotherapeuten zur Abrechnung manueller TherapieleistungenAnforderungen an die berufliche Qualifikation eines PhysiotherapeutenZeitlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2015 (L 20 AY 36/15 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein angekündigtes Eilverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Versagung von einstweiligem...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2015 (L 1 KR 38/13)

Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beendigung der Pflichtmitgliedschaft...

Die Berufungen der Beigeladenen zu 3) und 7) werden zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 teilweise aufgehoben, soweit dort der Bescheid vom 23. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (1 KR 108/11)

Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; Haarentfernung; Laserepilation; Nadelepilation; neue Behandlungsmethode;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2011 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2015 (4 Sa 126/15)

Tariflicher Mehrurlaub für ältere BeschäftigteBenachteiligungsfreie Gewährung von zwei weiteren Urlaubstage zum Schutz älterer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.03.2015 - 2 Ca 2288 e/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 547/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2014, S 11 AS 1113/12, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.07.2015 (1 KR 104/15)

Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue Behandlungsmethode; Stand der medizinischen Erkenntniss...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ta 105/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren und Unerreichbarkeit für...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08. Juli 2014 - 9 Ca 2320/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2015 (1 Sa 55/15)

Voraussetzungen der Bescheinigung überdurchschnittlicher Leistungen des Arbeitnehmers in einem ArbeitszeugnisGerichtliche Überprüfung...

1. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil, des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.01.2015, 11 Ca 2917/14, teilweise abgeändert. 2. Die Berufung des Klägers wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass an den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.07.2015 (L 8 SO 27/14)

Erstattungsstreit; Erstattungsforderung; erstangegangener Leistungsträger; zweitangegangener Leistungsträger; Jugendhilfe; Eingliederungshilfe;...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2014 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten der von ihm für den Zeitraum ab dem 22. Mai 2007 erbrachten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2015 (7 SaGa 614/15)

Unzulässige Klageerweiterung in der BerufungsinstanzKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.06.2015, 13 Ga 91515, wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gegen dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2015 (1 Ta 273/15)

Gegenstandswert im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Mai 2015 - 4 Ca 109/15 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.07.2015 (8 Sa 1756/14)

Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehender ArbeitsverhältnisseGeltung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 12.11.2014 - 3 Ca 1465/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2015 (3 Ta 85/15)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte H. und Partner wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2014 - 1 Ca 2411/14 - abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 17.481,12 € und für [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2015 (3 Ta 264/15)

Streitwert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.04.2015, Az. 3 BV 46/15 abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf 11.250,00 € festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 548/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2014, S 11 AS 577/13, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 47/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 68/15)

Außerordentliche Kündigung einer Vereinsbetreuerin bei vorsätzlich wahrheitswidriger Erfassung von HausbesuchenBeginn der Kündigungsfrist...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Januar 2015, Az. 2 Ca 185/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 24/15)

Wirksamer Abwicklungsvertrag mit Klageverzicht bei ausreichender Gegenleistung durch bezahlte FreistellungDarlegungslast zur Vorlage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26. November 2014, Az. 5 Ca 139/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 254/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer...

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 255/14)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 254/14 - v. 23.07.2015

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 25.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 124/15)

Behindertengerechte Beschäftigung bei den US-StreitkräftenUnbegründete Beschäftigungsklage bei unzureichender Erfüllung des Anforderungsprofil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Januar 2015, Az. 3 Ca 319/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2015 (5 Sa 121/15)

Unzulässige Feststellungsanträge auf Gehaltserhöhung bei unbestimmter Antragstellung und fehlendem Rechtsschutzinteresse

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Februar 2015, Az. 4 Ca 286/14, aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 546/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2014, S 11 AS 543/12, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 713/14)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bei einer psychischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 681/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Vermögen; Verteilung des Zuflusses eines Erlöses aus einem...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 SB 157/11)

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen H; Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen; geistige Behinderung; Vollendung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2015 (L 16 AS 424/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Anforderungen...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer I des Beschlusses des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 7 AS 594/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Aufwendungen der Familienwohnung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden...

I. Auf die Berufung und Anschlussberufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Juli 2014 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 19.08.2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2015 (L 11 AS 412/14)

Anspruch auf Zahlung eines Eingliederungszuschusses; Ermessensbindung bei der Erteilung einer Zusage vor Erlass eines Verwaltungsakte...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.02.2014 und der Bescheid des Beklagten vom 22.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2015 (L 11 AS 420/15 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2015 wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab sofort vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes längstens bis [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.07.2015 (1 Sa 39/15)

Anteiliger Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung in die Freistellung bei Altersteilzeit im BlockmodelWirksame...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. September 2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 184/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 16 AS 502/14)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung und der Rückforderung überzahlter Leistungen nach dem SGB II; Streitgegenstand...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2015 (L 12 EG 25/14)

Anspruch auf ElterngeldVerschiebung des Bemessungszeitraums für die Einkommensermittlung bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23.06.2014 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 09.07.2013 in Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2015 (12 Sa 535/14)

Teilnahme eines die Montage vorgefertigter, im Handel erworbener Fenster, Türen, Wandverkleidungen, Deckensysteme und Leichtbautrennwände...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08.01.2014 - 3 Ca 346/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (L 11 KA 48/15)

Vertragsärztliche VergütungAntrag eines Vertragsarztes auf Ausgleich sog. überproportionaler HonorarverlusteRückgang des Fallwerts...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als hausärztlich tätiger Facharzt für Innere Medizin in F niedergelassene [...]