Rechtsprechung | 2015 | Sonstige | Eintrag 1700 bis 1750

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.07.2015 (6 Sa 1421/14)

Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung nach Zahlung einer Kapialabfindung zu Lebzeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 26. August 2014 - 18 Ca 9141/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 8.562,98 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2015 (L 11 AS 471/15 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verwaltungsaktseigenschaft einer Kostensenkungsaufforderun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob das Schreiben des Antraggegners (Kostensenkungsaufforderung) vom 25.07.2014 einen Verwaltungsakt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (12 E 667/15)

Zuständigkeit des Finanzgerichts bei zu vollziehenden Verwaltungsakten durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (L 7 AS 1245/15 B ER RG)

Zurückweisung von Anhörungsrüge und GegenvorstellungAnspruch auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 10.07.2015 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge nach § 178a [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2015 (12 A 566/15)

Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (hier: Autismustherapie)

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Aus dem Zulassungsvorbringen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2015 (7 Sa 313/15)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung von Arbeit auf Abruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.01.2015, 4 Ca 2237/14, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2015 (L 32 AS 1688/15 B ER)

Berücksichtigung mehrerer Darlehen bei der Berechnung der Höhe von SGB-II-LeistungenKumulationsverbot

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2015 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin die mit [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.07.2015 (L 4 KA 20/11)

Vertragsarztangelegenheiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.07.2015 (12 Ta 389/15)

Vorgreiflichkeit des KündigungsschutzverfahrensKeine Aussetzung des Annahmeverzugsverfahrens bei existenziellen Interessen des Arbeitnehmer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.05.2015 - 3 Ca 895/15 wird zurückgewiesen. I. In dem Verfahren 3 Ca 2192/14 beim [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2015 (VII-Verg 13/15)

Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen Praxen durch die gesetzlichen Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.02.2015 gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Januar 2015, VK 2 - 115/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 1183/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 2636/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 707/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 323/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 93/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5483/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 709/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 326/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 KR 1110/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 705/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 320/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 702/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 , 8 Ca 317/14 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 708/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 325/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 130/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 . 8 Ca 4277/14 . unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 95/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 4276/14 - unter Berichtigung des Tenors im Ausspruch zur Hauptsache und Zurückweisung der Berufung im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 703/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 318/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 706/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 321/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.07.2015 (3 BK 2/13 B)

Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten Ermessensausübung durch das Beschwerdegericht; Ordnungsgeld...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Dezember 2012 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 88/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 6203/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 R 804/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 20. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 701/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 106/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.07.2015 (L 5 AS 486/15 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente; Nichtvorliegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2015 (L 16 AS 118/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 91/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 6204/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 KR 1305/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 704/14)

Zulässigkeit von Einwendungen des Arbeitgebers gegen Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund eines Tarifvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 319/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.07.2015 (L 6 R 248/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 1190/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 2648/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 358/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 - 8 Ca 2941/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2015 (L 18 AS 1032/15)

Zugang eines WiderspruchsMaterielle Beweislast für den ZugangWiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.07.2015 (8 Sa 710/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 , 8 Ca 993/14 , wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.07.2015 (28 U 87/15)

Haftung des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzungen im Anerkennungsverfahren betreffend ein in Deutschland ergangenes Versäumnisurteil...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2015 (7 Ta 23/15)

Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.10.2014 und der Nicht-Abhilfe-Beschluss vom 17.12.2014 aufgehoben: Es wird festgestellt, dass für den vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2015 (3 Sa 223/15)

Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines Lagerarbeiters bei fehlender Betroffenheit durch Schließung der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.04.2015, Az.: 2 Ca 1549/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 13 AS 205/15 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Es ist bereits fraglich, ob die am 30. Juni 2015 eingelegte Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 1 KR 247/15 ER)

Krankenversicherung der StudentenEntgegenstehende Rechtskraft eines Beschlusses

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für dieses Verfahren nicht zu erstatten. Der gleichzeitig mit der Berufung des Klägers vom 29. Juni 2015 gegen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2015 (3 Ta 131/15)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage nach Maßgabe einer ermessensfehlerfreien Schätzung der auf die Forderung entfallenden...

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2015 - 5 Ca 2208 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2015 (2 Sa 1161/14)

Berichtigung des Tenors hinsichtlich der Parteirollen

Das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. März 2015 - Az. 2 Sa 1161/14 - wird im Tenor hinsichtlich der Hauptsache und dem Kostenausspruch dahingehend abgeändert, dass es statt 'Klägerin' nunmehr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 11 KR 66/15 B ER)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese KündigungVersagung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.01.2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1407/15 B PKH)

Vollstreckungsschutz gegen Maßnahmen eines HauptzollamtsGebotensein und Erforderlichkeit einer Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2015 betreffend die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2015 (L 31 AS 1471/15 B ER)

Angemessenheit von Unterkunftskosten bei Leistungsgewährung nach dem SGB IIProdukttheorie zu UnterkunftskostenNachweis des tatsächlichen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2015 werden zurückgewiesen und der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 6 R 177/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 26. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.07.2015 (2 Sa 284/15)

Anforderungen an die Beschreibung der Tätigkeit in einem Arbeitszeugnis

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2014 - 1 Ca 508/14 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Erteilung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2015 (L 3 R 356/15 B)

Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2015 wird als unzulässig verworfen. I. In dem zugrundeliegenden Streitverfahren S 26 R 662/14 hat das Sozialgericht Düsseldorf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2015 (16 Sa 61/15)

Anforderungen an die Form einer BefristungsabredeRechtsnatur einer Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und dem Arbeitgeber mit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. November 2014 - 9 Ca 47/14 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlich angefallenen Kosten bleibt es bei der Entscheidung des [...]