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LAG Bremen - Urteil vom 12.08.2015 (3 Sa 16/15)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgelterhöhungen des TVöD

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 02.10.2014 - 10 Ca 10019/14 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.08.2015 (11 Sa 115/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 - 8 Ca 916/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2015 (L 15 RF 29/15)

Keine Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im gerichtskostenpflichtigen Verfahre...

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Wahrnehmung des Termins der mündlichen Verhandlung am 25.03.2015. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 711/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014 - 8 Ca 994/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (19 Sa 819/15)

Unwirksame Änderungskündigung wegen Einführung des Mindestlohnes bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Notwendigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 13967/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.03.2015 verkündete Urteil des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 90/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 7634/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 92/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 6599/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 318/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 - 8 Ca 5824/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2015 (L 15 U 511/11)

Anerkennung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung als Folge eines VersicherungsfallsHepatitis-B-Impfung als auslösendes Ereignis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2015 (7 Sa 384/15)

Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf unwirksame Staffelung nach tariflichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2015 - 57 Ca 11298/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 94/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5668/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 89/15)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2014 - 8 Ca 5625/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 712/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2014 - 8 Ca 7937/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 306/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der GeschäftsgrundlageAnrechnung von Leistungen auf tariflich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2014 - 8 Ca 4181/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 1181/14)

Tarifvertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer nach Wegfall der Geschäftsgrundlage des Tarifvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2014 - 8 Ca 3106/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2015 (8 Sa 1408/14)

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014 - 8 Ca 3492/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2015 (12 A 2190/13)

Beteiligung kreisangehöriger Gemeinden an den Aufwendungen für kommunale Leistungen; Schaffung einer Härtefallregelung in Form einer...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG-SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.08.2015 (1 Sa 36/15)

Pflichten des Arbeitnehmers bei Möglichkeit einer Fortsetzungserkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.01.2015 - 6 Ca 1663/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das Vorliegen einer [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.08.2015 (15 U 26/15)

Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.1.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.1.2015 (28 O 431/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.08.2015 (13 WF 765/15)

Pflicht einer Prozesspartei zum Einsatz eines Bausparguthabens für die Prozesskosten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Linz vom 15.06.2015 wird aus den zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.07.2015 zurückgewiesen. Für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2015 (L 8 R 488/14 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Personaldienstleistungsunternehmen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des SG Dortmund vom 5.6.2014 geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22.4.2014 gegen den Betriebsprüfungsbescheid vom 7.4.2014 angeordnet, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2015 (9 Sa 421/15)

Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.02.2015, Az. 5 Ca 3381/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2015 (L 12 AS 2359/15 WA)

Zulässigkeit der Nichtbearbeitung und des schlichten Austragens von Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren bei zweckwidrigem...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme zahlreicher Verfahren über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die beim [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2015 (7 TaBV 43/15)

Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der Einigungsstelle

1. Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung' eingesetzt. 2. Zum Vorsitzenden der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.08.2015 (14 B 14.766)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten; Beihilfefähigkeit der Präparate Tears again liposomales Augenspray und...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 07.08.2015 (5 K 1254/14)

Ausbildungsförderung - Rückforderung von Ausbildungsförderung; grobe Fahrlässigkeit

1. Die Bescheide der Beklagten vom 27.02.2013 und vom 27.03.2013 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.03.2014 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2015 (13 TaBV 18/15)

Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2015 - 3 BV 36/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2015 (13 Sa 166/15)

Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 15.01.2015 - 4 Ca 1219/14 - wird zurückgewiesen. Der hilfsweise gestellte Antrag des Beklagten, gerichtet auf die Auflösung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.08.2015 (L 1 KR 291/14)

Zu den Voraussetzungen einer Vater-Kind-Maßnahme

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2015 (L 8 SO 24/15 B ER)

Verpflichtung zur Bewilligung von Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im weiteren Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2015 (3 Sa 254/15)

Wirksamer Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer Personalvereinbarung zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.03.2015 - 8 Ca 9843/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2015 (3 Sa 264/15)

Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer Personalvereinbarung zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse fusionierter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.02.2015 - 27 Ca 14686/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2015 (5 Ta 18/15)

Verspäteter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich bei unterlassenem Antrag auf Ergänzung des bereits erlassenen Bewilligungsbeschlusse...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2015 - 15 Ca 18/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin/Klägerin begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 (2 Sa 635/14)

Ausschluss von Erfüllungsansprüchen im Rahmen deliktischer HaftungUnbegründete Schadensersatzklage gegen den Verwaltungsrat einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 3) wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2014 - 4 Ca 4160/11 - abgeändert, soweit es in Ziff. 2., 3., 6. und 7. des Urteilstenors der Klage gegen den Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 06.08.2015 (2 Sa 820/14)

Tarifliche Unkündbarkeit einer arbeitnehmerähnlichen Programmplanerin bei über zwanzigjähriger Tätigkeit für die Arbeitgeberi...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.10.2014 - 11 Ca 15577/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 (5 Sa 55/15)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei vergleichsweiser Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung einer Ausgleichsklausel zur vergleichsweisen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 860/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2015 (5 TaBV 11/15)

Mitbestimmungsfreie Erhöhung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Februar 2015, Az. 3 BV 22/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.08.2015 (5 Ta 415/15)

Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens einer in Privatinsolvenz befindlichen Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.04.2015 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 13.03.2015 - 2 Ca 776/14 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 27.05.2014 hatte der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2015 (5 Sa 123/15)

Vergütungsanspruch bei fehlgeschlagener ErbschaftserwartungUnbegründete Zahlungsklage bei schlichter Darlegung sozialüblicher Verhaltensweise...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 522/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2015 (4 Sa 52/15)

Urlaubsabgeltung als Schadensersatz bei arbeitsvertraglichem Ausschluss jeglicher Urlaubsansprüche im Rahmen geringfügiger Beschäftigun...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.12.2014, Az: 6 Ca 446/14, werden zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2015 (7 Sa 170/15)

Abgrenzung von vergütungsfreiem Einfühlungsverhältnis und vergütungspflichtigem ProbearbeitsverhältnisVergütungsklage einer Tankstellenverkäuferin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az.: 2 Ca 1088/14 - vom 12. März 2015, berichtigt durch Beschluss vom 4. Mai 2015, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. [...]
LAG München - Urteil vom 05.08.2015 (11 Sa 366/15)

Wirksamer Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer Personalvereinbarung zur Harmonisierung der Dienstverhältnisse...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Aktenzeichen 22 Ca 14622/13 - vom 26.02.2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2015 (2 Sa 1210/14)

Begriff der Drittmittel im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. August 2014 - Aktenzeichen 10 Ca 14/14 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.08.2015 (5 BV 15.160)

Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste eines Jobcenters; Gefährdung der Individualrechtsgüter der Mitarbeiter und Funktionsfähigkeit...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2015 (L 6 AL 6/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Eintritt von Sperrzeittatbeständen bei zwei zeitgleich erfolgten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. November 2012 geändert. Der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 4. Oktober 2010 (Vermittlungsvorschlag C. GmbH vom 5. August 2010) [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2015 (2 Sa 21/15)

Eingruppierung einer Küchenhilfe in der Mensa eines Studentenwerks

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 11.08.2014, Az. 8 Ca 1741/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2015 (4 Sa 299/15)

Urlaubsabgeltung nach dem MTV-ChemieBegriff des nicht erfüllbaren Urlaubsanspruchs im Sinne von § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV-Chemi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.02.2015 - 4 Ca 2387/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abgeltung [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2015 (L 10 AL 72/15 B PKH)

Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosengeld; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Widerspruchsfrist...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.03.2015 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg). Mit Bescheid vom 07.02.2014 bewilligt die Beklagte dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.08.2015 (L 7 AS 263/15)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Kein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.08.2015 (3 Sa 420/15)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der Erbringung der Arbeitsleistung liegenden Angebots

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2015 - 2 Ca 2470/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]