Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 2 U 12/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 13.6.2012 - B 2 U 153/12 B - hat [...]

BSG - Beschluss vom 04.09.2014 (B 9 V 8/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 2/13 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit es die [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 12/13 R)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2014 (B 1 KR 114/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.09.2014 (B 13 R 197/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 9/13 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. August 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Entschädigungszahlung an [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2014 (B 10 ÜG 2/14 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 abgeändert und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Entschädigungszahlung an das [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2014 (B 13 R 194/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 11/13 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 30/13 R)

Erstattungsanspruch des Kriegsopferversorgungsträgers gegen die Krankenkasse für eine Badekur; Erforderlichkeit sachlich und zeitlich...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2014 (B 9 V 17/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin L aus B beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2014 (B 13 R 192/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 65/12 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 4/13 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine sog. Kuba-Therapie bei einer Netzhauterkrankung mit drohender...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. November 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 3/13 R)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten einer Versorgung mit Goldinlays wegen Systemversagens in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2012 abgeändert. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.09.2014 (B 1 KR 12/13 R)

Keine Übernahme der vollen Kosten einer Zahnbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei einer angeborenen doppelseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im Wege der [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2014 (B 1 KR 14/14 S)

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bzw eines Notanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

BSG - Beschluss vom 01.09.2014 (B 1 KR 113/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 5 R 146/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 14 AS 231/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 5 R 216/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.08.2014 (B 14 AS 225/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2014 (B 14 AS 66/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2014 (B 13 R 252/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2014 (B 4 AS 239/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2014 (B 2 U 122/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2014 (B 2 U 128/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2014 (B 2 U 121/14 B)

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 2 U 104/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 5 R 116/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 10 ÜG 4/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 2 U 124/14 B)

BSG - Beschluss vom 21.08.2014 (B 10 ÜG 2/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2014 (B 5 RE 10/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2014 (B 4 AS 32/14 BH)

Auszahlung einer Rente zum MonatsendeReformatio in peius

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 19.08.2014 (B 12 KR 15/14 B)

Behauptete GrundrechtsverletzungNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungUnrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.08.2014 (B 5 R 394/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2014 (B 3 KR 1/14 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2014 (B 6 KA 38/13 R)

Die Revisionen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur [...]

BSG - Beschluss vom 14.08.2014 (B 10 ÜG 6/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in dem Verfahren L 11 SF [...]

BSG - Beschluss vom 13.08.2014 (B 6 KA 14/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 5/14 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 41/13 R)

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen eines Vertragsarztes wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Zulässigkeit der eingeschränkten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 46/13 R)

Belastung eines Vertragszahnarztes mit den Kosten für ein Mängelgutachten; Prüfung der Wirksamkeit einer Regelung des Bundesschiedsamts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 6/14 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung der Grundlagen der jährlichen Vergütungsanpassungen losgelöst...

Die Revision der Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner erneuten Entscheidung über die Anpassung [...]

BSG - Urteil vom 13.08.2014 (B 6 KA 33/13 R)

Keine Sonderbedarfszulassung eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung aufgrund...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 07.08.2014 (B 13 R 37/13 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Berücksichtigung von Zeiten einer bereits geleisteten Kindererziehung über den Tod der Versicherten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 07.08.2014 (B 13 R 39/13 R)

Teilweise Rücknahme der Bewilligung einer Witwenrente; Rückerstattung des überzahlten Teils nach Anrechnung einer Altersrente als...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.08.2014 (B 13 R 427/12 B)

Anspruch auf Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen aufgrund völkerrechtlicher Verträge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]