Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 900 bis 950

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BSG - Urteil vom 07.05.2014 (B 12 KR 2/12 R)

Höhe freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem SGB III bei der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 07.05.2014 (B 12 R 18/11 R)

Beitragsrechtliche Behandlung von in pauschalierender Form in die Berechnung des Arbeitsentgelts eingeflossenen steuerfreien Zuschlägen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 05.05.2014 (B 4 AS 157/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. April 2014 - B 4 AS 77/14 S - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2014 (B 5 RS 44/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2014 (B 13 R 3/13 R)

Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2014 (B 13 R 25/12 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Minderung um Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Besitzschutz für Folgerenten;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2014 (B 14 AS 368/13 B)

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahren...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 14. August 2013 beendeten Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2014 (B 5 R 162/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2014 (B 10 ÜG 4/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom [...]

BSG - Urteil vom 14.04.2014 (B 11 AL 8/13 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2014 (B 14 AS 23/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit einer Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2014 (B 14 AS 46/13 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verlängerung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei unrichtiger und missverständlicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2013 - L 3 AS 639/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten sind in der Sache [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 R 5/13 R)

Anspruch auf Überbrückungsgeld für langjährig Versicherte nach der Satzung der Seemannskasse als Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 RE 9/14 R)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten Rechtsanwal...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2013 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. März 2011 [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 2 U 26/12 R)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Verletztenrente eines Allein-Gesellschafters in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Vorliegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Verletztenrente. Der [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 2 U 25/12 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Niederländischer Staatsangehörigen mit hauptberuflicher selbständiger...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. September 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3. November 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. März [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 R 25/13 R)

Zulässigkeit der Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten durch die Erben eines verfügenden Dritten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 155 871,65 Euro festgesetzt. I Die Beklagte begehrt von der Klägerin die [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 2 U 21/12 R)

Erstattung der Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlung und Hilfsmittel durch ein privates Krankenversicherungsunternehme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 RE 13/14 R)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen abhängig beschäftigten Rechtsanwal...

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin ab dem 18.9.2009 für die Beschäftigung, [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2014 (B 5 RE 3/14 R)

Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger für seine Beschäftigung als angestellter Jurist bei [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 26/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Juli 2010 [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 20/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums; Zulässigkeit der Absetzung von Laborleistungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. November 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 15/13 R)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Feststellung von Qualitätsmängel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Rechtmäßigkeit des Widerrufs [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 29/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIrückwirkende Leistungsgewährung aufgrund eines Leistungsantrags...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 3 KS 3/12 R)

Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Bemessungsentgelt für die Künstlersozialabgabe des Jahres 2004 [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 19/13 R)

Abrechnung ärztlicher Leistungen; Anspruch der Krankenkasse gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung auf unverschlüsselte Übermittlung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2012 sowie des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ab [...]

BSG - Beschluss vom 02.04.2014 (B 3 KR 3/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Fehlinterpretation...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 3 KS 4/13 R)

Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung; Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Grundsätze bei der Vorausschätzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 27/13 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. November 2012 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Oktober 2011 wird insoweit geändert, als der Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 6 KA 24/13 R)

Genehmigung der Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographieuntersuchungen des Herzens und der Blutgefäße; Berechtigung von...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2014 (B 9 V 54/13 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGSexueller Missbrauch während der KindheitDivergenzrügeVerfahrensrügeVorliegen mehrerer Gutachten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2013 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihr [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 2/13 R)

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt für ihre am [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 13/13 R)

Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2013 geändert. Soweit der Beklagte von der Klägerin Erstattung in Höhe von 4444,41 Euro verlangt, wird die Sache [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 6/13 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Partnermonaten bei Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt Elterngeld für den [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 12/13 R)

Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R - v. 26.3.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 14/13 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Provisionszahlungen des Arbeitgebers bei der Berechnung

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 KG 1/13 R)

Anspruch auf Kindergeld bei einer Missionstätigkeit außerhalb der EU

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 7/13 R)

Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R - v. 26.3.2014

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2013 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt auch die notwendigen Kosten der Klägerin für das [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2014 (B 10 EG 4/13 R)

Anspruch auf Elterngeld; Leistungsmindernde Anrechnung von Anteilen an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft auf das Elterngeld;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2014 (B 8 SF 2/13 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klageverfahren eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger...

Auf die Beschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2013 aufgehoben und der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 abgeändert. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 10/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten SelbstständigenMaßgeblichkeit der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom 1. bis 3.10.2007 [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 19/12 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers nach Ablauf der Gültigkeit eines Vermittlungsgutscheins

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 4/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 92,90 Euro [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 5/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit eines Fernsehmitarbeiters des ZDF bei Nichteinsatzzeiten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 17/12 R)

Zuschuss für die zusätzliche betriebliche Ausbildung besonders förderungsbedürftiger Auszubildender durch die Bundesagentur für...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2014 (B 11 AL 21/12 R)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt bei der Bemessung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 R 7/12 R)

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 R 4/12 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 7/12 R - v. 05.03.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 KR 1/12 R)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Übergangsregelung...

Die Revision des Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 05.03.2014 (B 12 KR 22/12 R)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungsverträgen im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]