Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 3 P 9/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 77/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 264/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 9 V 39/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 65/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 225/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 343/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 1 KR 106/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 14 AS 96/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 9 SB 50/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 13 R 304/14 B)

Verletzung des Grundsatzes der freien BeweiswürdigungNicht beschwerdefähiger Verfahrensmangel

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2014 (B 12 KR 84/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 9 SB 7/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Kläger hat mit einem an [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 62/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 9 SB 20/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SO 29/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 10 SF 1/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 10 ÜG 8/14 S)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren einer sinngemäß erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2014 (L 38 SF 160/14 EK AS betreffend Ablehnung von [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SO 81/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 42/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2014 (L 9 AL 318/13) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Streitig ist die Höhe des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 11/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2014 - L 16 AL 231/14 RG - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SF 1/14 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 13 R 312/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 8 SO 67/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 11 AL 43/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2014 (L 9 AL 319/13) wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Streitig ist die Höhe des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 13 R 313/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2014 (B 4 AS 244/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. Juni 2014 - L 4 AS 178/14 B ER RG - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 10 EG 10/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 13 R 40/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 14 AS 200/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2014 (B 10 SF 10/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Ausgangspunkt des [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2014 (B 10 EG 4/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.09.2014 (B 9 SB 47/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 RE 14/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 13 R 315/14 B)

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 R 188/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 R 336/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 8 SO 50/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Der [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 6/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2012 abgeändert und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 8 SO 48/14 B)

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2013 - L 4 SO 194/13, L 4 SO 208/13, L 4 SO 210/13, L 4 SO 211/13, L 4 SO 212/13, L 4 SO 213/13, L 4 SO 214/13, [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 4 AS 234/14 B)

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juli 2014 - L 3 AS [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 5 RE 15/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 8/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für nächtliche Sitzwachen in einem Wohnheim als Bestandteil der Eingliederungshilf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10. September 2010 [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2014 (B 12 R 2/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 7/13 R)

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den überörtlichen Träger der Sozialhilfe für Kosten der Unterbringung eines schwerbehinderten...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]

BSG - Urteil vom 25.09.2014 (B 8 SO 5/13 R)

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 9 SB 67/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 13 R 250/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 8 SO 56/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.09.2014 (B 8 SO 70/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]