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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (9 TaBV 288/12)

Wiederholte Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVGUnterlassungsanspruch des BetriebsratsMitteilungen bei leitenden Angestellte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2012 - 23 BV 264/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2013 (5 Sa 375/12)

Unwirksame Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.10.2012, Az.: 2 Ca 620 a/12, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2012 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 25/13)

Kostenbeteiligung eines Krankenpflegers an Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort mit Dienstfahrzeug; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. November 2012, Az.: 7 Ca 1193/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 23.05.2013 (1 Sa 4/13)

Verjährung tariflicher Vergütungsansprüche bei fehlender Hemmung durch Kündigungsschutzklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 7. November 2012 - 13 Ca 2334/12 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (2 Sa 12/13)

Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2013 (7 Ta 109/13)

Schleppnetzantrag als allgemeiner FeststellungsantragBemessung des Streitwerts bei AktivierungAuswirkungen auf Prozesskostenhilfe bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2013 abgeändert: Der Klägerin wird - zu ansonsten unveränderten Bedingungen - Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2013 (17 Ta 882/13)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachfristwahrung

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.03.2013 - 38 Ca 759/13 - aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin an das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2013 (12 TaBV 131/12)

Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2012 - 13 BV 126/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2013 (4 Sa 1232/12)

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZGZur BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2012 abgeändert und klarstellend wie folgt neu tenoriert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (4 TaBV 298/12)

Zur Höchstüberlassungsgrenze vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungKeine dauerhafte SubstituierungZur konzerninternen ArbeitnehmerüberlassungLaufzeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Oktober 2012 - 3 BV 8/12 - wird hinsichtlich der Wideranträge als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. August 2012 - 2 Ca 141/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (4 Sa 1712/12)

Lang andauernde Erkrankung und Verfall von UrlaubsansprüchenEuroparechtskonforme Auslegung MTV Berufsfortbildungswerk des DGBVerfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. November 2012 - 6 Ca 171/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.05.2013 (11 Sa 984/12)

Überleitungsschutz TVöDEingruppierung bei TätigkeitswechselEnde der Besitzstandsregelung

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.08.2012 - 3 Ca 1032/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (2 Sa 398/12)

Berücksichtigung der Stichtagsregelung zur Sondergeldzahlung bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.11.2012 - 2 Ca 3359/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2013 (10 Sa 13/13)

Änderungsvertrag durch Angebot und AnnahmeAnspruch auf bestimmte BeschäftigungDarlegungs- und Beweislast für Anfechtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19. Juli 2012 - 2 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.05.2013 (5 TaBVGa 2/13)

Voraussetzungen der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 - 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.04.2013 - Az.: 7 BVGa 2/13 - in Ziffer 1 abgeändert. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 1 wird abgewiesen. 3. Im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2013 (2 Ta 8/13)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren über Versetzung - Gegenstandswert bei Streitigkeit über personelle Einzelmaßnahme - Gegenstandwert...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.01.2013 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 01.03.2013 - 17 BV 19/12 - wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 1708/12)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2013 (7 Ta 98/13)

Prozesskostenhilfe bei Klage auf qualifiziertes ZeugnisAufforderung an ArbeitgeberErforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.03.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2013 (1 Sa 328/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Kfz-Teammeisters bei fehlerhafter Betriebsratsanhörungungerechtfertigte Abmahnung bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.10.2011 - 1 Ca 970/11 - wird - mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten zur Entfernung der Abmahnung vom 09.06.2011 aus der [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.05.2013 (7 Sa 963/12)

Erstellung einer steuerlich verwertbare SpesenabrechnungErhebliches Bestreiten eines Sachvortrags

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.08.2012 in Sachen 16 Ca 2525/12 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im Tenor des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (11 Sa 548/12)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten; Auslegung einer Eingruppierungsmitteilung nebst beigefügtem Änderungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 7 Ca 1445/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (10 Sa 39/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründeter Prämienanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7. November 2012, Az.: 7 Ca 974/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 310/13)

Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren MitarbeiterUnverzügliche Zurückweisung möglic...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013 - 5 Ca 1235/12 - unter Verwerfung der Berufung hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als unzulässig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (14 Sa 2442/12)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des BewährungsaufstiegsUnbegründete Feststellungsklage bei Unterbrechung der Bewährungszeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 369/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 192/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 409/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns in einer Bundewehrdienststelle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 385/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2013 (8 Sa 570/12)

Wechselschichtzulage für Krankenschwester bei Einzelzuweisung von Nachtschichten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.8.2012 - 5 Ca 404/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 412/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 390/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (3 Sa 84/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 Sa 1696/12)

Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV nach dem TV-BA - Darlegungslast zu Tätigkeiten als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.09.2011 - 2 Ca 3494/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2013 (3 Sa 1792/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.11.2012 - 6 Ca 1177/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 372/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 297/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2013 (19 Sa 1747/12)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Rahmen eines gewerkschaftlichen MitgliederbetreuungssytemsSachwidrige Gruppenbildung unter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.07.2012 - 42 Ca 20554/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Bruttoarbeitsentgelt (EG 7/2) für die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2013 (1 Sa 392/12)

Berücksichtigung vergüteter Mehrarbeit bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers; wirksames Bestreiten der Arbeitsbedingungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.11.2012 - 5 Ca 891/12 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 849/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7043/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2013 (6 Sa 62/12)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einer Fachärztin für Kinderheilkunde an einem als Anstalt öffentlichen Rechts gegründeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.12.2011 - 7 Ca 1011/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2013 (6 SaGa 2/13)

Arbeitszuweisung an freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Absinken der Belegschaftsstärke; unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.02.13, AZ: 9 Ga 2/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Verfahren [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2013 (5 Ta 55/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung der als erteilt geltenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung mehrerer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.03.2013 - 1 BV 5/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 726/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7047/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2013 (6 Sa 552/12)

Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei unwirksamer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.10.12, AZ: 4 Ca 1936/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 848/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7032/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 702/13)

Eingruppierung und Vergütung eines AnlagenführersAnwendung von Lohngruppen nur auf ausgebildete FacharbeiterAuslegung des Tarifvertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7040/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (4 TaBV 305/12)

Bestimmung der Fallgruppe innerhalb einer EntgeltgruppeMitbestimmungsrecht des BetriebsratsEingruppierung und Umgruppierung mitbestimmungspflichti...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Oktober 2012 - 9 BV 20/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1643/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8848/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1646/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8439/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1645/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8696/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2013 (2 Sa 61/13)

Eingruppierung eines Flugkapitäns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2012 - Aktenzeichen3 Ca 3452/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2013 (1 Ta 60/13)

Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und Belege gesetzten Frist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.01.2013 (5 Ca 2628/12 EU) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1644/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8695/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]