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LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2013 (16 Sa 381/13)

Keine Geltendmachung von Schadensersatz nach Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Gründungszuschuss als Sozialleistung und Anspruchsübergang...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.02.2013 - 3 Ca 555/11 - aufgehoben, soweit das Arbeitsgericht den erstinstanzlich zu 5.) gestellten Antrag betreffend Zinsen für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2013 (9 Ta 143/13)

Prozesskostenhilfe; Klage eines Berufskraftfahrers auf Erstattung der im Strafverfahren angefallenen Gerichtskosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 - 3 Ca 9312/12 - abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2013 (6 Sa 68/13)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz; unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05. Dezember 2012 - 6 Ca 265/12 P - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2013 (5 Ta 66/13)

Vergleichsmehrwert für Einigung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten beider Parteien wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.04.2013 - 12 Ca 285/13 - abgeändert. Der für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (4 Ta 262/13)

Keine Aussetzung Zustimmungsersetzungsverfahrens - Zeitgleiche Anhängigkeit mit Kündigungsschutzverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2013 - 20 BV 921/12 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2013 (10 Sa 196/13)

Befristung; Personalratsbeteiligung; Gemeindevertretung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Januar 2013 - 4 Ca 1016/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2013 (6 Sa 272/13)

Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines nicht dienststellenübergreifend beschäftigten Mitarbeiters durch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.12.2012 - 5 Ca 1285/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ....1965 geborene [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2013 (26 Sa 560/13)

Unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen des Personalaustauschs zwischen Bundesministerium und nachgeordnetem Bereich sowie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Februar 2013 - 21 Ca 9952/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (9 Sa 1372/11)

Indiziennachweis bei Drittschuldnerklage aus verschleiertem ArbeitseinkommenGeldwerter Vorteil und fiktives ArbeitseinkommenUnterhaltsberechtigter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 20. April 2011 - 3 Ca 360/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 312/13)

Heimliche Videoaufnahmen durch DetektivBeauftragung Detektiv durch ArbeitgeberSchwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.01.2013 - 4 Ca 455/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung von 1.000,00 € nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 507/12)

Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche durch Freistellungserklärung unter Gewährung etwaigen Resturlaubs und sonstiger Freizeitausgleichsansprüch...

Die Berufungen des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2011, Az. 7 Ca 8416/10, sowie das 2. Teil- und Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.01.2013, Az. 7 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (16 Sa 104/13)

Persönliche Voraussetzungen bei Dienstleistungsvertrag Beschäftigungshöchstalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2012 - 3 Ca 869/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 SaGa 3/13)

Anspruch eines krankgeschriebenen Arbeitnehmers auf Unterlassung der Anfertigung von Lichtbildern während seiner Freizeit durch einen...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2013, Az.: 2 Ga 5/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2013 (3 Sa 129/12)

Außerordentliche Kündigung eines vertretungsberechtigten Arbeitnehmers einer großen Auslandsgesellschaft bei Vermögensschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. November 2012 - 23 Ca 8738/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2013 (17 Ta (Kost) 6063/13)

Streitwert für Abmahnungsklage mit Anträgen auf Entfernung und Widerruf

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.06.2013 - 3 Ca 83/13 - teilweise geändert und für die Anträge aus der Klageschrift [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 Sa 100/13)

Außerordentliche Kündigung eines Masseurs bei körperlich anstrengender Baustellenarbeit während ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Dezember 2012, Az. 3 Ca 1271/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.11.2012 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2013 (6 Ta 184/13)

Unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2013 - 1 Ca 4901/13 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich mit einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.07.2013 (17 Sa 2620/10)

Unwirksame Kündigung eines als Kraftfahrer und Übersetzer beschäftigten Mitarbeiters in ausländischer BotschaftDeutsche Gerichtsbarkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.07.2008 - 86 Ca 13143/07 - teilweise geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.08.2007 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (2 Sa 1564/12)

Bundesarbeitsgericht und SpiegelbildtheorieAltersteilzeitarbeit und FreistellungsphaseAltersteilzeit und Berechnung Mindestnettobetra...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. September 2012 - Aktenzeichen 5 Ca 726/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2013 (13 TaBV 2/13)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Beschäftigten in der Flugsicherung bei Überleitung in neuen Haustarifvertrag

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2012 (Az.: 10 BV 11/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (12 Sa 80/13)

Urlaubsabgeltung im Baugewerbe Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte Urlaubsanspruch und gesetzlicher Mindesturlaub Urlaubsabgeltungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 13.12.2012 - 1 Ca 1862/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.662,36 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2013 (6 Sa 395/12)

Probezeitkündigung bei Nichtberücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im Konzern und Mitteilung wertender Überlegungen zur den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.06.12 - AZ: 9 Ca 1529/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (5 Ta 108/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zu personeller Einzelmaßnahme

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.06.2013, 1 BV 91/12, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegenstand des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2013 (1 Ta 190/13)

Ratenrückstand bei Prozesskostenhilfe - ordnungsgemäße Aufforderung der Gerichtskasse - Übersendung Zahlungsplan

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.05.2013 (2 Ca 2606/12) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO,569 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.07.2013 (11 Sa 48/13)

Ordnungsgemäße Begründung einer BerufungDarstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.11.2012 - 3 Ca 1030/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über Lohn für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (1 Ta 109/13)

Zulässigkeit anwaltlicher Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einfacher Vergütungsklag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2013 - 1 Ca 183 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 180/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2513/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2013 (18 Sa 437/13)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei pflichtwidriger Unterlassung einer vertrauensärztlichen Untersuchung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Februar 2011 - 38 Ca 15552/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (17 Sa 181/13)

Entgegenstehende betriebliche GründeGeltendmachung des Teilzeitantrags eines FlugkapitänsPlanungsunsicherheit als gewichtiger GrundArbeitszeitreduzierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 5 Ca 2511/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 153/13)

Änderung der Entscheidung über Prozesskostenhilfe - Begriff der wesentlichen Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.01.2013 (3 Ca 863/11) aufgehoben. I. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 11 a) Abs. 3 [...]
LAG München - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 233/12)

Gerichtskosten bei vergleichsweiser Beendigung des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens nach teilweiser Klagerücknahme vor...

1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.06.2012 (Az.: 1 Ca 5807/10) aufgehoben. 2. Auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2013 (5 Ta 110/13)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage zu Rückzahlungsansprüchen aus Arbeitgeberdarlehen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.05.2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Widerklage der Beklagten der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2013 (14 Ta 167/13)

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbuße...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Januar 2013 (3 Ca 4433/12) in der Fassung des Beschlusses vom 1. März 2013 hinsichtlich der Zahlungsanordnung abgeändert. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2013 (6 Sa 485/13)

Anpassung des Arbeitsvertrags bei gemeinsamem KalkulationsirrtumFeststellungsklage eines Erziehers bei unveränderter Bezugnahme auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.10.2012 - 37 Ca 5088/12 - geändert. 2. Die Vergütung des Klägers richtet sich ab 01.07.2011 nach den jeweiligen im Land Berlin für [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (11 Ta 132/13)

Streitwert; Zeugnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2013 - 9 Ca 2227/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für die Bemessung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.07.2013 (5 Ta 254/13)

zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichen Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.05.2013 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.04.2013 - 2 Ca 881/11 - aufgehoben. I. Dem Kläger war zunächst für ein [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2013 (1 Ta 164/13)

Gegenstandswert bei Direktionsrecht Erhöhung bei weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitnehmer Versetzung um ca. 100 km Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 - 14 Ca 879/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2013 (3 Sa 1396/12)

Betriebsbedingte Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen für den Wegfall des Weiterbeschäftigungsbedarfs im GemeinschaftsbetriebUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - Az.: 10 Ca 2954/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2013 (13 Sa 1198/12)

Diskriminierung eines Schwerbehinderten durch Kündigung - erfolgreiche Kündigungsschutzklage und Entschädigungsanspruch

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.10.2012 - 13 Ca 4503/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2013 (13 Ta 1100/13)

Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Versäumnisurteils und antragswidrige Anberaumung eines Kammertermins bei unterlassener...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 43 Ca 19908/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.07.2013 (4 Ta 155/13)

Titulierung des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten ZeugnissesZurückweisung des Antrags auf Zwangsvollstreckung bei unbestimmter...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.04.2013 -10 Ca 8045/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2013 (4 Sa 1386/12)

Eingruppierung eines Feldinstandhalters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Verden vom 6. September 2012 - 3 Ca 6/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des ArbG Verden vom 5. Januar [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (4 Sa 540/11)

unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Rechtunzulässige...

Das Versäumnisurteil vom 08.05.2013 bleibt aufrecht erhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (2 Sa 1770/12)

Ansprüche aus AnnahmeverzugSchlechtwetterkündigung oder BeendigungskündigungWahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn a) für die Monate April 2012 bis Juli [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (18 Sa 262/12)

Urlaubskasse des Maler- und LackiererhandwerksBetrieblicher Geltungsbereichs des VTV Maler/LackiererEntrostungs- und Eisenanstricharbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2012 - 2/9/2 Sa 3002/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (6 Sa 1321/12)

Wirksamkeit einer mit einem betriebsverfassungsrechtlich nicht existenten Gesamtbetriebsrat geschlossenen Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.05.2009 - 9/10 Ca 6285/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2013 (6 TaBVGa 3/13)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013 - 16 BVGa 2/13 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 nimmt die Beteiligte zu 2 im Wege der einstweiligen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.07.2013 (12 Sa 1301/12)

Anfechtung des ArbeitsvertragsArglistige Täuschung in BewerbungKündigung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung, einer hilfsweisen [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2013 (3 Sa 816/12)

Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und SchadenersatzansprücheBetriebsrentenanpassung an Stichtagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 10532/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]