Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG | Eintrag 500 bis 550

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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2013 (21 Ta 1249/13)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bei pflichtwidriger Versäumung der Nachfristgewährung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 - 59 Ca 17150/12 - abgeändert: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt bereits mit Wirkung ab [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2013 (5 TaBV 6/13)

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. Dezember 2012, Az. 2 BV 57/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2013 (2 Sa 248/13)

Darlegungslast für Verzugslohnansprüche bei Einwand der ArbeitsunfähigkeitVoraussetzungen für die arbeitsvertragliche Pflicht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2013 - 1 Ca 1613/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 935/10)

Zahlung einer GewinnbeteiligungMasseverbindlichkeit nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensDarlegungslast bei Forderung als Insolvenzforderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 4 Ca 8837/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 229/13)

Gleichbehandlungsgrundsatz im BetriebsrentenrechtSachliche Rechtfertigung für UngleichbehandlungGleichbehandlung im Irrtum

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 6 Ca 1432/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber nach welcher [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.08.2013 (9 Ta 111/13)

Keine Rechtskraft der Entscheidung über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe Aufhebung eines Beschlusses im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren...

wird der die sofortige Beschwerde des Klägers zurückweisende Beschluss vom 31.05.2013 auf die Gegenvorstellung des Klägers aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 411/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 135/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2013 (11 Sa 119/13)

Versetzung und Benachteiligung wegen BetriebsratstätigkeitAuswahlentscheidung und fachliche KriterienOrdnungsgemäße Beteiligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.08.2012 - 8 Ca 2475/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 535/13)

Vergütungsanspruch aus AnnahmeverzugBeendigung des Annahmeverzugs durch Kündigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.03.2013 - 4 Ca 554/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 32/13)

Außerordentliche Kündigung und sexuelle BelästigungSexuelle Zudringlichkeiten eines VorgesetztenVerbale sexuelle Bedrängungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14.12.2012 - 4 Ca 243/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2013 (5 TaBV 22/12)

Orchesterstreit um Sitzplätze der ersten Geigen; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegen rechtsgrundlose Anordnung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.04.2012, Aktenzeichen: 5 BV 168/11, in Ziffern 1. und 2. abgeändert. 2. Die Anträge werden abgewiesen. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2013 (1 Sa 80/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Missachtung eines Rauchverbots in Lackierbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.01.2013 - 3 Ca 1158 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.08.2013 (10 Sa 89/13)

Sachlicher Geltungsbereich des VTV-MalerVerpflichtung eines Betriebes, der Korrosionsschutz- sowie Entrostungs- und Oberflächenbeschichtungsarbeiten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2012 - 8 Ca 1313/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2013 (5 Sa 186/13)

Vergütung eines Beschäftigten im Rettungsdienst des Diakonischen WerkesUnbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.11.2012 - 1 Ca 809/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2013 (5 Ta 94/13)

Streitwert für Mehrvergleich zu weiterer Abmahnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.06.2013 - 2 Ca 170/13 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2013 (10 Sa 536/13)

Tarifliche Entgeltansprüche unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 3. März 2010 - 4 Ca 180/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2013 (3 Sa 423/12)

Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-GebotVerjährung von Ansprüchen aus equalpay-GebotEntstehung Anspruch aus equalpay-Gebot

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.02.2012 - 1 Ca 956/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2013 (9 TaBV 19/13)

Betriebsratswahl und WahlversammlungEinreichung von WahlvorschlägenNachfristsetzung im vereinfachten VerfahrenWahlversammlung zur...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 7) und 8) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2013 - 12 BV 693/12 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für keine/n der Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2013 (5 Sa 95/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Persönlichen Ansprechpartners im Jobcenter bei ausdrücklicher Einstellung für die Dauer eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.02.2013, Az. öD 6 Ca 2526 b/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2013 (4 Sa 534/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem BundesentgeltrahmentarifvertragUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 604/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2013 (8 TaBV 5/13)

Eingruppierung eines Kundendienstmitarbeiters in einem EinrichtungshausZustimmungsersetzung bei zutreffender Eingruppierung nach dem...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.1.2013 - 12 BV 6/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2013 (8 Sa 1697/13)

Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten MitarbeiterRechtsfolgen der Ablehnung eines Änderungsangebots

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.11.2013 - 2 Ca 1068/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt Zahlungsansprüche aus [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2013 (11 Ta 87/13)

Frühes Verlangen einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungMitbestimmungsrecht des BetriebsratsUnzuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Arbeitsgericht Mönchengladbach - Az.: 5 BV 38/13) zu unterlassen, Arbeitnehmern die Auflage zu erteilen, ab dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2013 (5 Sa 381/13)

Krankheitsbedingte KündigungGesundheitsprognose und künftige EntgeltfortzahlungskostenDrei-Stufen-Prüfung der krankheitsbedingten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.02.2013 - 2 Ca 1548/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2013 (11 Sa 171/13)

Wettbewerbsverbot; Schriftformklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.01.2013 - 3 Ca 1632/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2013 (12 Sa 1034/12)

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schichthandwerkers Produktion in einem Atomkraftwerk wegen Versagung der behördlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2012 - 9 Ca 30/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2013 (16 Ta 287/13)

Wirksamkeit eines ProzessvergleichsAnpassung eines ProzessvergleichsWegfall der GeschäftsgrundlageZur Frage des Verfahrens bei Anpassung...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Juni 2013 -1 Ca 25/13- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2013 (15 TaBV 798/13)

Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung an Auswahlentscheidung bei Zuweisung von Beschäftigten an Jobcenter durch Bundesagentur...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen das Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. April 2013 - 56 BV 16049/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.08.2013 (13 Sa 269/13)

Haftungsausschluss für TätlichkeitenBegriff der betrieblichen TätigkeitVoraussetzungen einer Schmerzensgeldrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 - 19 Ca 4510/12 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 25.000,00 EUR (in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2013 (7 Sa 83/13)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Altersgrenze nach schrittweiser Anhebung der Regelaltersgrenze

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.11.2012 - 4 Ca 10452/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2013 (12 Ta 313/13)

Aufhebung eines ZwangsgeldbeschlussesVornahme der titulierten HandlungWegfall Rechtsschutzbedürfnis

Die sofortige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 8 Ca 4798/12 - wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2013 (4 Ta 240/13)

Vorläufige Einstellung der ZwangsvollstreckungErhebung einer VollstreckungsgegenklageZuständigkeit Prozessgericht

1 Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12.07.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2013 - 12 Ca 4864/13 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2 Der Streitwert für das [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2013 (4 Ta 10/13)

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Verfahren zur Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln; Kostenentscheidung nach Erledigung...

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsgegner. I. Die Parteien haben im Erinnerungsverfahren über die Wirksamkeit der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gestritten. Durch Beschluss vom 21. Mai [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2013 (5 Sa 187/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Übernahme der Aufgaben durch die GeschäftsführerDarlegungs- und Beweislast der Parteien zu den betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.01.2013 - 1 Ca 235/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2013 (5 Sa 167/13)

Unbegründete ordentliche Kündigung wegen Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern bei ungenügender Aufklärung von Vorfällen in...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.11.2012 - 8 Ca 947/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (13 Ta 213/13)

Reisekostenentschädigung und Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der Reise zur Wahrnehmung der Rechte - Beschwerdemöglichkeit bei...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.02.2013 (Reiseentschädigung) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. Der Kläger war bei der Beklagten im Jahr 2009 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 123/13)

Streitwert bei FolgekündigungStreitwert bei unterschiedlichen BeendigungstatbeständenKündigungen mit verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2013 - 8 Ca 2938/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 84/13)

Folgen einer AusgleichsklauselStreitwertermittlung bei VergleichsmehrwertVergleichsmehrwert bei zweifelhafter Realisierung der Forderun...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 4. Februar 2013 - 5 Ca 314/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 209/13)

Streitgegenstandswert bei Folgekündigung - Begrenzung des Zeitraums für Folgekündigung - Veränderung des Beendigungszeitpunkts...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. April 2013 - 6 Ca 351/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 178/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage - Arbeitsverhältnis besteht keine sechs Monate - Gegenstandswert bei Sonderkündigungsschut...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 8 Ca 6444/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (13 TaBV 22/13)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.11.2012 - 2 BV 24/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2013 (13 Sa 274/13)

Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des BetriebsratsErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen BescheinigungKündigung...

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 09.01.2013 - 3 Ca 1329/12 - teilweise abgeändert und zu den Ziffern 1.-3. insgesamt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.08.2013 (5 Ta 95/13)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festsetzung zu erstattender Rechtsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06.05.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.04.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2013 (1 Sa 268/12)

Wirksame Versetzung eines Bundeswehrangestellten bei Anfechtung des verwaltungsrechtlichen Einvernehmens durch die übernehmende Dienststell...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2012 - 3 Ca 95/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Kläger wirksam von B-Stadt nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2013 (15 Sa 160/12)

Eingruppierung in VergütungsgruppeNormativer Charakter von Einführungsregelungen und Überleitungsmatrix

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.12.2011 - 2 Ca 4314/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird in Höhe eines Betrages von 344,40 € brutto abgewiesen und zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2013 (8 Sa 136/13)

Arbeitnehmerhaftung bei weisungswidriger Freigabe von Waren ohne vorherigen ZahlungseingangBestimmung der Haftungsquote bei mittlerer...

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts M vom 06.02.2013 - 4 Ca 1673/12 - wie folgt teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 2, wird verurteilt, an die Klägerin 20.000,-- € zu zahlen nebst [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1013/12)

Änderung einer StreitwertentscheidungNichterreichen des BeschwerdewertsRecht auf eine wiederkehrende Leistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2012 - 3 Ca 115/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussberufung der Klägerin verliert mit der Verwerfung der Berufung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1015/12)

Unwirksamkeit einer VertragsklauselBlue-pencil-TestUnzulässige geltungserhaltende Reduktion einer Ausschlussfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Juli 2012 - 10 Ca 47/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung noch über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.08.2013 (12 Sa 1808/11)

Ordentliche betriebsbedingte ÄnderungskündigungReduzierung der Vergütung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 7. Dezember 2011 - 4 Ca 298/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]