Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1800 bis 1850

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2011 (L 3 U 76/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2011 (10 TaBV 25/11)

Unzulässiger Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Betriebsvereinbarung Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juni 2011, Az.: 1 BV 24/11, wird zurückgewiesen. Der zweitinstanzliche Hilfsantrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2011 (11 Sa 211/11)

Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebsrente bei unsubstantiierten Darlegungen zur Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 1 Ca 965/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2011 (L 10 AS 1691/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Entscheidungssatz des Urteils des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. Juni 2010 wie folgt geändert wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25. [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.2011 (2 Sa 736/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2010 - 33 Ca 17840/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision für die Beklagte wird zugelassen. Die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.08.2011 (4 D 100/11)

Unterlassen der Mitteilung des Umzugs als grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über Rückerstattung von Wohngel...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 16. Mai 2011 - 1 K 121/11 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2011 (6 B 807/11)

Rechtsschutz eines Gewerbeamtmanns gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2011 (3 Ta 124/11)

Rechtsweg für Entfristungsklage eines Beamten auf Zeit

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 4. Juni 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2011 - 3 Ca 389/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.08.2011 (L 11 SB 24/10)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2011 (L 5 KR 271/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Mai 2011 aufgehoben und die Antragsgegnerin einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 13. Mai 2011 bis zur [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2011 (7 Ta 12/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei gewillkürter Prozessstandschaft für nicht bedürftige Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.10.2010 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 25.11.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LAG München - Beschluss vom 11.08.2011 (2 TaBV 5/11)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Vereinbarung über Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats; Feststellungsantrag...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2010 - 37 BV 73/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.11.2009 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2011 (L 6 R 519/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2011 (L 11 AS 511/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Kostenübernahme für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2011 (L 6 R 36/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LAG München - Urteil vom 11.08.2011 (2 Sa 100/11)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Überführung von Versorgungsanwartschaften; unbegründete Zahlungsklage zur Verzinsung eines...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2010 - 27 Ca 9606/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2011 (L 16 R 369/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2011 (L 7 AS 965/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.08.2011 (11 Sa 112/11)

Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf tarifvertragliche Ausschlussfristen; unsubstantiierte...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az: 6 Ca 2563/09 vom 01.12.2010 wird das Urteil wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2011 (17 Sa 340/11)

Tarifliches Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst; Übertragung des Restvolumens bei fehlender Betriebs- oder einvernehmlicher Dienstvereinbarung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.01.2011 – 3 Ca 1395/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2011 (7 Sa 125/11)

Anwendung des Gebots der Rechtsquellenklarheit bei kollektiven arbeitsrechtlichen Normenverträge; Teilnichtigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.09.2010 in Sachen 2 Ca 977/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2011 (15 TaBV 70/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des Schwellenwertes eines Gehaltstarifvertrages; überbetriebliche Auszubildende mit dreiseitigem...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 09.09.2010 - 3 BV 27/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht dann [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2011 (7 Sa 1374/10)

Grundsatz der Rechtsquellenklarheit; Ersatzansprüche bei Verletzung der Standortsicherungszusage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.10.2010 in Sachen 2 Ca 1306/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2011 (L 10 AL 169/11 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.04.2011 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.08.2011 (L 15 AS 188/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei der Frage der Europarechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2011 (L 7 VE 1/10 WA)

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 7 V 1/07 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers [...]

LAG München - Beschluss vom 11.08.2011 (2 TaBVGa 9/11)

Arbeitsrechtsweg für Antrag einer kirchlichen Vertrauensperson der Schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; unzulässiger...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.06.2011 - 3 BVGa 19/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Schwerbehindertenvertretung (Antragstellerin) macht in [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2011 (L 12 AS 3144/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erforderlichkeit des Umzugs im Sinne von § 22 Abs. 4 S....

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2011 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zuzusichern, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2011 (L 8 KR 334/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.2011 (6 Sa 1561/10)

Geschlechtsspezifische Benachteiligung durch Abänderung der Vollzeitbeschäftigung in unbefristete Teilzeitbeschäftigung; Feststellungsklage...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.11.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg - 6 Ca 2145/10 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2011 (L 3 U 137/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2011 (17 Ta (Kost) 6068/11)

Terminsgebühr bei Besprechung mit dem Gericht; unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung für außergerichtlichen Vergleich bei...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 - 14 Ca 12230/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat es zu Recht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.08.2011 (L 5 KR 213/10)

Berufungsstreitwert im Hauptsacheverfahren, Zulässigkeit PKH-Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2011 (3 Sa 660/10)

Berichtigungsbeschluss zum Urteil vom 04.05.2011

Der Tatbestand des Urteils vom 04.05.2011 wird wie folgt berichtigt: Im dritten Absatz, Seite 3 wird hinter „Vermittlungsprovision“ eingesetzt „in vier Raten“. Der zweite Satz im dritten Absatz, Seite 3, lautet wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2011 (7 Sa 534/11)

Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im Wach- und Sicherheitsgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.04.2011, 8 Ca 645/11, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten aufgrund [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.08.2011 (4 Ta 177/11)

Kostenfestsetzung bei Nebenintervention

1. Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Beklagten vom 15.04.2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen/AK Görlitz vom 28.03.2011 - wird kostenpflichtig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2011 (L 4 KR 206/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 9. Mai 2011 aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, längstens bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (L 13 SB 80/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.08.2011 (L 15 AS 1036/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verschuldenszurechnung bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.08.2011 (1 A 1455/09)

Begründung eines Dienstunfallereignisses durch ein deutliches Vergreifen im Ton bzw. eine im Ganzen unsachliche Gesprächsatmosphäre...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2011 (L 16 AS 305/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 07.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (L 13 SB 82/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 04. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2011 (L 18 AL 285/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2011 (L 3 R 569/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 05. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.2011 (11 Sa 192/11)

Ruhegeldansprüche des Regionalgeschäftsführers eines Sozialversicherungsträgers bei Beurlaubung; unbegründete Klage auf tarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.12.2010 - 4 Ca 1233/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2011 (L 13 AS 2220/11 B)

Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe; ; Frage der Aufrechnung durch Verwaltungsakt oder...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2011 aufgehoben und den Klägern zur Durchführung des Klageverfahrens S 5 AS 5397/10 unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (18 Sa 97/11)

Pauschaler Pausenabzug für Omnibusfahrer im öffentlichen Personenverkehr; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. November 2010 - 3 Ca 10439/09 - unter teilweiser Verwerfung und ansonsten Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2011 (9 Sa 625/11)

Urlaub; Verfall der tariflichen Mehrurlaubsansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2011 - 19 Ca 5210/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2011 (6 Sa 669/11)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. April 2011 - 7 Ca 44/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.08.2011 (9 Sa 267/11)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Sachgrund der Vertretung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.01.2011 - 3 Ca 2449/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]