Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1650 bis 1700

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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2011 (OVG 60 PV 3.11)

Mitbestimmungspflichtigkeit der Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht beim [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 R 295/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2011 (L 1 KR 250/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 2 AL 82/10)

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene Klägerin ist Magistra der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 2 AL 34/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 18 AS 1708/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.08.2011 (L 3 R 106/11 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des SG Magdeburg vom 7. März 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.08.2011 (L 7 AL 64/09)

Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB IIIÜbergangsvorschriftArbeitsbeschaffungsmaßnahmen 2003 bzw. nach 2005

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 170/11)

Wirksamkeit einer vom bestehenden Tarifvertrag abweichenden Vereinbarung einer reduzierten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 23.11.2010 - 2 Ca 584/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Kern [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2011 (L 8 SO 15/08)

Anspruch auf Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Erstattung selbstbeschaffter Leistungen der Tomatis-Therapie

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 1. Oktober 2008 in den Verfahren S 13 SO 110/06, S 13 SO 112/06 und S 13 SO 114/06 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.08.2011 (L 1 KR 74/09)

Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine Abwicklungskörperschaft; Rechtsgrundlage nichtvertraglicher Vergütungsansprüche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 3. Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils in Ziffer I. wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (6 Sa 192/11)

Urlaubsentgelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unwiderruflicher Freistellung; Anrechnung von Leistungen auf das Arbeitslosengel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 - Az.: 52 Ca 481 b/10 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, über die bereits zuerkannten 2.100,-- EUR brutto [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (L 18 AL 335/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Bremen - Urteil vom 24.08.2011 (2 Sa 367/10)

Zahlung leistungsbezogenen Arbeitsentgelts ohne betriebliche Regelung

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.11.2010 - 13 Ca 13079/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 193,63 € brutto nebst 5 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2011 (15 Sa 980/11)

Täuschung über Schulabschluss - bei Täuschung über Schulabschluss keine Schadensersatzanspruch - kein bereicherungsrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.02.2011 - 2 Ca 4958/10 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2011 (L 11 AS 75/09)

Rechtskraftwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem falschen Urteil; Präklusion von Tatsachen; Verzinsung von Ansprüchen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 aufgehoben und der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2011 (L 8 SO 18/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als Leistung der Eingliederungshilfe die Erstattung von Kosten für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2011 (1 Ta 101/11)

Vermögensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Teilanrechnung einer Arbeitsplatzabfindung bei Tilgung von Verbindlichkeiten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2011 (2 Ca 4579/10) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2011 (L 8 AY 2/10)

Zum Barbetrag nach § 3 Abs 1 Satz 4 Nr 2 AsylbLG - Barbetrag; Mitwirkungspflicht; Ehrenerklärung; Passersatz; Botschaftsvorsprache;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Dezember 2009 geändert. Der Beklagte wird unter weiterer Änderung des Bescheides vom 1. Februar 2008 in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 150/11)

Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Klage des Betriebsratsvorsitzenden auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2010 - 2 Ca 1043/10 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Entfernung der 2. Abmahnung vom 30.03.2010, der 3. Abmahnung vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2011 (L 13 R 3370/09)

Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten eines Facharbeiters unter Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch in der Berufungsinstanz zu erstatten. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2011 (L 13 R 5780/09)

Anspruch eines contergangeschädigten Versicherten auf Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.08.2011 (1 Sa 322/11)

Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel; Wirksamkeit der ersten Stufe bei unangemessen kurzer Frist auf der zweiten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 31. März 2011 - 4 Ca 3529/10 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (8 Ta 174/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 1981/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 78 Abs. 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2011 (L 2 R 79/10)

Rückforderung überzahlter Rentenansprüche nach dem Tod des Rentenempfängers; Voraussetzungen für eine Erbenhaftung

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 125/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung und zur Schikane...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2011 - 3 Ca 2204/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 19/20 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2011 (8 A 2247/10)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2011 (L 5 AS 435/10 B ER)

Erledigung des Streitgegenstandes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg (SG), das seinen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.08.2011 (L 5 R 766/10)

Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei nicht...

I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2011 (L 13 AL 350/11)

Erprobung eines innovativen Projektes nach § 421h SGB III in der Arbeitsförderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge. Der Streitwert für beide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2011 (3 Sa 140/11)

Teilhabe an Gleitzeitregelung; unbegründete Klage eines schwerbehinderten Lagerarbeiters zur Ermessensausübung aufgrund Dienstvereinbarun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.02.2011 - 12 Ca 1706/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2011 (9 Sa 833/11)

Anpassung der Betriebsrente; Zahlungsklage des Betriebsrentners bei Verkennung des Prüfungszeitraums und fehlerhafter Bestimmung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2011, Az. 2 Ca 5662/10, wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter Neufassung der Ziffern 1. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2011 (5 Sa 44/11)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Kosten berufsbegleitender Meisterausbildung bei Eigenkündigung; unbegründete Widerklage der...

I. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in einem beendeten Arbeitsverhältnis inzwischen nur noch widerklagend um die Pflicht des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 23.08.2011 (L 6 R 1287/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.08.2011 (12 Sa 54/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen behaupteter vorsätzlich falscher Rechtsauskünfte gegenüber dem Wahlvorstand...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 2. März 2009 - 2 Ca 6846/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2011 (5 Sa 40/11)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei Kenntnis der Arbeitgeberin von unbefristeter Verrentung der vertretenen Stammkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat Befristungskontrollklage nach § 17 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erhoben. Die Klägerin war [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2011 (L 5 AS 309/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld; Ermessensspielraum der Behörde...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2011 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2011 (9 Ta 144/11)

Berücksichtigung von Kraftfahrzeugausgaben und Schulden bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsordnung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31.3.2011, Az. 5 Ca 126/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2011 (7 Sa 273/11)

Strukturausgleich nach § 12 TVÜ stellt nicht auf originäre Vergütungsgruppe ab - Strukturausgleich hängt von tatsächlicher Vergütungsgruppe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 07.01.2010 - 8 Ca 166/09 abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 120,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 9 AL 149/09)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Der Senat legt dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EWG-VO 1408/71 so auszulegen, dass von dem zuständigen Träger des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2011 (S 40 SB 1610/09)

Das Gesuch der Klägerin vom 24. Juli 2011, die Richterin am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 60 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 42 Abs. 1 und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 911/11 B ER)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 30.06.20011 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2011 (L 2 AL 71/10 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten in der Sache über die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für den Bewilligungszeitraum vom 1. März 2010 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2011 (L 27 P 42/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die behauptete Untätigkeit des Sozialgerichts Berlin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 6 AS 525/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.02.2011 geändert und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T, E, bewilligt. Kosten sind im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.08.2011 (8 Ta 165/11)

Fehlende Erfolgsaussichten einer Vergütungsklage wegen Verletzung von Ausbildungspflichten bei unsubstantiierten Darlegungen zur tatsächlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den undatierten, ihm am 21.07.2011 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 8 Ca 788/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthaft und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.08.2011 (17 Sa 133/11)

Rechtsmissbräuchliches Teilzeitverlangen zur Durchsetzung eines Freizeitblocks zum Jahreswechsel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2010, 12 Ca 5360/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2011 (L 19 AS 634/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 AS 462/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.05.2011 abgeändert und der Antragsgegner verpflichtet, ab sofort der Antragstellerin zu 1) vorläufig bis zu einer Entscheidung in der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.08.2011 (L 11 AS 525/11 B PKH)

Der Klägerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.05.2011 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für einen von der Klägerin gegenüber dem Sozialgericht Nürnberg zu benennenden [...]