Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2008 (8 Sa 273/08)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Fristversäumnis aufgrund weiterer Ermittlungen; unwirksame Kündigung durch Marktleiter bei unverzüglicher...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.3.2008 - 10 Ca 1264/07 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2008 (B 11 AL 13/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Verlängerung der maßgeblichen Rahmenfrist wegen Pflegezeiten ohne...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2008 (3 Sa 15/08)

Ablehnung einer Stellenbewerberin bei fehlender Eignung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 04. Dezember 2007 - 20 Ca. 105/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2008 (L 12 SO 3/08)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

Vorinstanz: SG Köln, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SO 72/07 [...]

BSG - Urteil vom 29.10.2008 (B 11 AL 52/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Vorliegen von Arbeitslosigkeit bei Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs. 2 SGB III;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2008 (L 12 KA 395/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 hinsichtlich der Umlage für Qualitätssicherungs- und Strukturmaßnahmen im Quartal 4/02 aufgehoben und die dagegen gerichtete [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2008 (L 14 R 873/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (3 Ta 210/08)

Vergütungsfestsetzung; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich nach Nr. 1000 VV RVG oder nach Nr. 1003 VV RVG

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weigert sich im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG, die Einigungsgebühr für einen Mehrvergleich nicht, wie beantragt, nach Nr. 1000 VV RVG festzusetzen. Sie hält im Hinblick [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2008 (L 11 KR 4810/08 ER-B)

Ausschreibung von Rabattverträgen der Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 5932/08 [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 317/07)

Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung von anderen Leistungen

[Pressemitteilung] Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage aus Anlass eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2008 (3 Sa 333/08)

Honoraranspruch einer Messehostess aufgrund eines Rahmenvertrages als freie Mitarbeiterin; unzulässige Rechtsausübung durch widersprüchlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2008 - 6 Ca 859/07 - wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2008 (13 Sa 810/08)

Abweisung der Entschädigungsklage bei unzureichender Indizwirkung zur Altersdiskriminierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Darmstadt vom 13. Februar 2008 - 5 Ca 471/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 21/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2008 (L 2 B 691/08 SF)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Bf.) begehrt im Hauptsacheverfahren Feststellung der [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 283/07)

Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 - 9 Sa 901/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Von [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2008 (7 Sa 101/08)

Vertragsauslegung zur Gewährung einer Beihilfeleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. Oktober 2007 - Az.: 36 Ca 1798/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 28.10.2008 (B 8 SO 36/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumni...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 211/07)

Berechnung einer Vorruhestandsleistung für Flugbegleiter

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2006 - 17/8 Sa 768/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 171/07)

Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2006 - 6 Sa 913/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2008 (L 15 U 30/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 189/07)

Berechnung einer Vorruhestandsleistung für Flugbegleiter

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2006 - 17/8 Sa 767/06 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 27/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit vom 25. November 2005 bis 23. Januar 2006 betrifft. Insoweit wird die Sache zur [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 24/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 1. August 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 20/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 9. September 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 19/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit vom 1. Januar bis 21. November 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 33/07 R)

Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen; Bindungswirkung einer Verfügung; Erledigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2007 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2005 betrifft; insoweit wird die [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 325/07)

Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2007 - 9 Sa 90/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 240/07)

Berechnung einer Vorruhestandsleistung für Flugbegleiter

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2006 - 17/8 Sa 769/06 - aufgehoben, soweit es über die Berufung der Beklagten entschieden hat. 2. Die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 284/07)

Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 - 9 (5) Sa 1133/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 22/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 22. Februar 2005 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 327/07)

Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2007 - 9 Sa 375/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LAG München - Beschluss vom 28.10.2008 (1 SHa 27/08)

Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei fehlender Auseinandersetzung mit von Amts wegen zu prüfenden Umständen

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung zum 30.04.2008 des zwischen den Parteien bestehenden [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 326/07)

Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. April 2007 - 9 Sa 130/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 317/07)

Abgrenzung einer Betriebsrente von bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs gezahlten Übergangsbezügen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. März 2007 - 3 Sa 1673/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts zur Klarstellung [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 903/07)

Erweiterung des Klageantrags in der Berufungsinstanz um einen Hilfsantrag, Auslegung von Betriebsvereinbarungen bei Arbeitgeberleistung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. April 2007 - 11 Sa 1303/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 28/07 R)

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2007 aufgehoben, soweit es die Zeit bis 20. März 2006 betrifft. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2008 (B 8 SO 23/07 R)

Aufwendungsersatz für Krankenbehandlungskosten einer Krankenkasse; Erstattungsanspruch des örtlichen gegenüber dem überörtlichen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31. Mai 2007 aufgehoben. Soweit darin der Beklagte zur Zahlung des Hauptbetrags von 9.860,42 Euro verurteilt worden ist, wird die Sache zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2008 (L 17 U 423/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2007 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2008 (3 AZR 235/07)

Passivlegitimation bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung bzw. Verschmerzung; Verwirkung des Klagerechts eines Arbeitnehmers; Verzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 - 9 (3) Sa 925/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

SG Leipzig - 27.10.2008 (S 17 AS 3040/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Strafgefangene; Erwerbstätigkeit von Freigängern

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2008 (L 10 B 903/08 AL PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2008 (L 10 B 716/08 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.07.2008 im Verfahren S 6 AL 292/08 ER (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2008 (L 10 B 715/08 AL PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes vom 18.07.2008 im Verfahren S 6 AL 254/08 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Die Klägerin begehrt im Verfahren vor [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (2 Sa 681/08)

Fristlose Kündigung bei nachhaltiger Verfolgung der Vorgesetzten mit unbegründetem Klageerzwingungsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.03.2008 - Az.: 1 Ca 2250/07 - abgeändert: Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen, das [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 843/08)

Eingruppierung einer Oberärztin bei Titelführung und Abwesenheitsvertretung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 - 3 Ca 3431/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2008 (L 4 B 670/08 KR ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2008 (4 Ta 319/08)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens

Die als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2006 - 6 C 12497/02 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Nach [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2008 (1 Sa 17/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen strafbarer Handlung nach vergleichsweiser Erledigung des Vorprozesses - Arglosigkeit bei vorbehaltlosem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilversäumnis - und Endurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.12.2007 - 6 Ca 2348/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2008 (3 Ta 178/08)

Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2008 (5 Sa 827/08)

Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers bei Tätlichkeit des Schichtleiters

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 3 Ca 2145/07 - wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits verbleibt es im Bezug auf das erstinstanzliche [...]