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LAG München - Beschluss vom 14.11.2008 (5 TaBV 36/08)

Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Vorstandssitzungen des Personalrates sowie an Besprechungen zwischen Dienststellenleitung...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.02.2008, Az. 12a BV 211/07, wird abgeändert. Dem Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 1. über die Sitzungen im Vorstand zu informieren und sie an [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 68/05)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilförderung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, Anspruch auf Übergangsgel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 38/04)

Veranlagung von Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Gefahrtarif, Zulässigkeit der Anwendung des Gewerbezweigprinzip...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2008 (L 13 R 43/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto Sosnowitz, Vorliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 02.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist Witwe des [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 277/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 13/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung 2005

I. Die Klägerin begehrt im Revisionsverfahren nur noch die Erhöhung ihrer Altersrente zum 1.7.2005. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin bezieht seit dem 1.7.2000 Altersrente für Frauen und ist Mitglied der [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 24/07 R)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Asylbewerberleistungsberechtigte von der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12. Juni 2007 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die Klägerinnen [...]
LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 699/08)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Gewissensentscheidung gegen Befragung von Betriebsbesuchern nach Geburtsdatum

1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.4.2008 - 17 Ca 14005/07 - werden zurückgewiesen. 2. Von den erstinstanzlichen Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 77/07 R)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2007 wird als unzulässig verworfen, soweit er eine Bewertung schulischer Ausbildungszeiten nach dem [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2008 (L 18 U 392/08 ER)

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2008 (L 18 U 392/08 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.07.2008 - Az: S 5 U 316/05 - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 36/07 R)

Kostenübernahme der Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezgl. mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I. Die Kläger [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 2/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Hilfebedürftigkeit eines unverheirateten Kindes; Berücksichtigung von...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 16 B 55/08 KR ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 16 B 55/08 KR ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt´in) wendet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 50/08 U)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Bemessung der kumulativen Feinstaubdosis für eine Berufskrankheit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG München - Urteil vom 13.11.2008 (2 Sa 282/08)

Berechnung der Betriebsrente bei Eigenleistungen des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.2.2008 - 23 Ca 4598/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 27/08 S)

Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten; anderweitige Verfügungen im Sinne des § 118 Abs. 3 S. 3 Halbs....

Der 13. Senat hält nicht an der Rechtsauffassung fest, dass anderweitige Verfügungen im Sinne des § 118 Abs 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI den Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 4 KR 76/07)

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 4 KR 76/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.11.2008 (15 Sa 794/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.04.2008 - 1 Ca 1933/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14/7b AS 4/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Pflegekind als Einkommen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 9 B 151/08 AS)

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2008 (L 9 B 151/08 AS)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Januar 2008 aufgehoben und ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab dem 9. Februar 2007 unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 48/07 R)

Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten; Rückzahlungsverpflichtung des Geldinstituts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 43/07 R)

Vormerkung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung, Aufhebung des Feststellungsbescheids, Zeiten der Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr,...

Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - 13.11.2008 (L 11 B 519/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Versagung der Zusicherung wegen Unangemessenheit der Unterkunftskoste...

Vorinstanz: SG Itzehoe, vom 30.09.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 255/08 NZS 2009, 642 [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14 AS 66/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung von Fahrkosten für die Fahrten zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigun...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Bewilligung [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 14/7b AS 2/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Verfassungswidrigkeit des Leistungsniveaus der Regelleistung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 303/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 5 KR 50/07)

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2008 (L 5 KR 50/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.11.2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt. Die Revision [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 138/07 B)

Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 151/05)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2008 (L 2 KN 151/05)

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.08.2005 wird das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 194/08)

Versagen der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Rechtverfolgung - Feststellungsinteresse bei Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.09.2008 - 8 Ca 1506/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit den jeweiligen [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 129/08 R)

Berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrags für das Beitrittsgebiet bei der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Der Senat hebt den Beschluss vom 29. November 2007 - B 13 RJ 25/05 R - auf. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2008 (3 Ta 619/08)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Zweitverfahren statt Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.10.2008 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG, 127 Abs. 2 [...]
BSG - Beschluss vom 13.11.2008 (B 13 RS 72/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 10/08 R)

Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 seiner Kosten in allen drei Rechtszügen zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 657/08)

Vergütungsansprüche gegen Insolvenzverwalter nach Freigabeerklärung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Gerichtstag Mühldorf - Gz.: 5 Ca 582/04 Mü - vom 25. Oktober 2005 abgeändert: 1. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 9/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf inwieweit der Kläger aus den Kapitalzahlungen zweier Direktversicherungen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2008 (12 Sa 1102/08)

Benachteiligung von Männern durch geschlechtsneutral gehaltene Ausschreibung mit besonderem Interesse an Bewerbung von Frauen bei...

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2008 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 6/08 R)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darum, ob und ggf inwieweit die Klägerin aus zwei Kapitallebensversicherungen Beiträge zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (L 9 KR 198/04)

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 06. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2008 (L 2 U 454/07)

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2008 (L 2 U 454/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2008 (L 16 R 1610/06)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, ARCUS-GmbH

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 178/08)

Tarifliche Sonderzuwendung für einen Arzt außerhalb von Universitätskrankenhäusern - Auslegung vertraglicher Bezugnahmeklausel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.04.2008 (5 Ca 406 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.11.2008 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie als Oberarzt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.03.2008 - 4 Ca 2420/07 G - abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 7.993,83 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2008 (6 Sa 228/08)

Arbeitvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.04.2008 (4 Ca 1 b/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2008 (2 Sa 839/08)

Außerordentliche Kündigung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2008 - 9 Ca 4381/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42.079,99 € [...]
LAG München - Urteil vom 12.11.2008 (11 Sa 498/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses - fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang bei Verschweigen einer Paketlösung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Februar 2008, Az.: 13 Ca 8806/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Urteil vom 12.11.2008 (B 12 KR 7/08 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2005 wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]
BSG - Beschluss vom 12.11.2008 (B 11 AL 125/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf vorinstanzliche Schriftsätze

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 237/08)

Betrieblicher Rentenzuschuss bei Bezug von Renten aus inländischer Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2007 - 10 Ca 5115/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2008 (8 Sa 188/08)

Höhe der Betriebsrente bei privater Dienstwagennutzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 13. November 2007 - 4 Ca 4708/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]