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LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.01.2007 (9 Sa 1148/06)

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei außerordentlicher Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen - Absehen des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Der Kläger (geboren 18.03.1950) wurde von der Beklagten zum 01.02.1990 als Hausmeister eingestellt. Zunächst war er zur Vertretung im von der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.01.2007 (7 Sa 93/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Änderungskündigung - unbegründeter Weiterbeschäftigungsanspruch bei entgegenstehendem Direktionsrecht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung der Beklagten vom 15.02.2006 zum 31.03.2006, deren Änderungsangebot der Kläger nicht vorbehaltlich angenommen hat, und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.01.2007 (6 Ta 206/06)

Beteiligtenstellung; Beschwerde; Beschlussverfahren

I. Der Beschwerdeführer, Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl, war als Antragsgegner in einem von zwei Unternehmen im Juni 2006 eingeleiteten Beschlussverfahren aufgeführt. In diesem Verfahren beantragten diese [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2007 (17 Sa 1275/06)

Berechnung des Vergleichsentgelts für Eheleute bei übergeleiteter Vollzeitbeschäftigung und nach BAT vergüteter Teilzeitbeschäftigung...

Die Parteien streiten über die Bildung des Vergleichsentgeltes bei Überleitung des Klägers in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - VKA - zum 01.10.2005. Der Kläger ist seit dem 16.04.1987 als [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 04.01.2007 (2 Ta 2161/06)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine beim Arbeitsgericht am 21. April 2006 eingegangene Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 1 und (Klageerweiterung) auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.2007 (8 Sa 689/06)

Kündigung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses nur durch alle Arbeitgeber - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter...

Die Parteien streiten darüber, ob eine betriebsbedingte Änderungskündigung der Beklagten wirksam ist. Die Beklagten gehören einem Konzern an und haben einen gemeinsamen Betrieb, in dem der Kläger beschäftigt ist. Der [...]
LAG München - Beschluss vom 02.01.2007 (4 Ta 361/06)

Arbeitsrechtsweg für Anspruch aus Arbeitgeberdarlehen

1. a) Die sofortige Beschwerde der Klägerin mit Schriftsatz vom 31.07.2006, am selben Tag zunächst per Telefax beim Arbeitsgericht München eingegangen, gegen den ihrem Prozessbevollmächtigten am 17.07.2006 zugestellten [...]