Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 900 bis 950

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2006 (L 3 KA 79/05)

Besetzung der Richterbank in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts, Abrechnung von Spülungen nach Nr. 33 Bema-Z

Vorinstanz: SG Hannover, vom 20.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 35 KA 598/03 [...]

SG Marburg - Urteil vom 13.09.2006 (S 12 KA 1166/05)

Praxisbesonderheit bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

SG Aurich - Urteil vom 13.09.2006 (S 15 AS 103/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Eigenheim und Eigentumswohnung

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 224/06)

Annahmeverzugslohn unter Anrechnung anderweitigen Verdienstes - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten als Staplerfahrer beschäftigt. Seine vertragsgemäße Arbeitsvergütung belief sich zuletzt auf 1.839,20 EUR brutto monatlich. [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (9 Sa 3/06)

Streit um eine Abfindung aus einem Sozialplan

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung in Höhe von EUR 27.583,41. Der Kläger, geboren am 11.9.1972, war seit 1.7.1999 bei der ddp Nachrichtenagentur GmbH zunächst als Korrespondent und dann später als [...]

LAG München - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 57/06)

Ausschluss von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls - Auslegung einer Versorgungszusage...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin von der Beklagten eine Betriebsrente beanspruchen kann. Die 1939 geborene Klägerin war vom 01.08.1955 bis 09.02.1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2006 (L 3 KA 90/05)

Rechte und Pflichten von Vertragszahnärzten nach kollektivem Zulassungsverzicht

Vorinstanz: SG Hannover, vom 08.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 35 KA 52/05 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2006 (10 Sa 66/06)

Fristlose Verdachtskündigung ohne Abmahnung bei Annahme von Schmiergeldern - Beginn der Zwei-Wochen-Frist mit Erhärtung des Verdachts...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Bonusprämie. Der 55 Jahre alte Kläger war seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2006 (10 TaBV 22/06)

Gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle zur Gestaltung der Entgeltgruppen bei verweigerter Einführung von Zusatzstufen

I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema 'Einführung und inhaltliche Gestaltung der Entgeltstufen gemäß § 6 Entgeltrahmentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie des [...]

SG Marburg - Urteil vom 13.09.2006 (S 12 KA 212/06)

Zulässigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei einem Vertragszahnarzt, Vergleichsgruppe

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (18 Sa 520/06)

Anspruch auf vertragliche Urlaubsvergütung trotz Wegfall von Sonderzahlungen aus Betriebsvereinbarung - Auslegung von Arbeitsvertrag...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über restliche zusätzliche Urlaubsvergütung des Klägers aus dem Kalenderjahr 2005. Der am 05.07.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1997 als Leiter der EDV-Abteilung im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 751/06)

Unwirksame Verfallsklausel in Altvertrag bei zweimonatiger Geltendmachungsfrist - keine ergänzende Vertragsauslegung bei Geltung gesetzlicher...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges sowie im Rahmen eines Feststellungsbegehrens um eine Verpflichtung zum Schadensersatz [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2006 (3 Sa 475/06)

Kein Gleichbehandlungsanspruch bezüglich einzelner Vergütungsregelungen bei Ablehnung eines allen Arbeitnehmern angebotenen neuen...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf eine tarifliche Lohnerhöhung sowie eine tarifliche Einmalzahlung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger ist seit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2006 (L 13 AL 1070/05)

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung bei grob fahrlässiger Unkenntnis

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 AL 2449/03 - 18.02.2005, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 12.09.2006 (L 1 B 320/05 SF SK)

Festsetzung der Verfahrens- und Terminsgebühr

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 04.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 SF 12/05 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2006 (9 Sa 2313/05)

Gesundheitliche Eignung als aufschiebende Bedingung in Ausbildungsverträgen

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet worden ist. Der beklagte Verein betreibt eine Krankenpflegeschule und bildet nach den Bestimmungen des [...]

SG Hamburg - Urteil vom 12.09.2006 (S 8 AL 230/05)

Verjährung vorsätzlich vorenthaltener Beiträge, Begriff des Vorsatzes

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2006 (2 TaBV 16/06)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen, Zeitungsbereich

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beteiligten Unternehmen bzw. einige der beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bilden. Geschäftsgegenstand der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2006 (2 Sa 373/06)

Kein Teilbetriebsübergang bei Auslagerung von Maschinen und Personal ohne Teilorganisation und Neuorganisation beim Erwerber

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 17.03.1943 geborene Kläger war als Arbeitnehmer zunächst ab dem 01.04.1974 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 12.09.2006 (3 Ta 85/06)

Unzulässiger Zwangsgeldantrag bei nur teilweise vollstreckbarem Vergleich - kein Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsgeldantrag zur...

I. Die Parteien schlossen am 17.10.2005 in der öffentlichen Sitzung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven einen Vergleich, der in Ziffer 2 wie folgt lautet: 2. Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zu diesem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.09.2006 (9 Sa 2313/05)

Aufschiebende Bedingung

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.09.2006 (L 2 R 5387/05 AK-B)

Übernahme außergerichtlicher Kosten durch den Rentenversicherungsträger, Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren

Vorinstanz: SG Reutlingen - S 12 R 2997/05 AK-A - 07.11.2005, [...]

LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 1089/05)

Keine fiktive Klagerücknahme bei Ruhen des Verfahrens aufgrund außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen

Der im Mai 1959 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 13. September 1990 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt gewesen. Als ihm diese mit Schreiben vom 28. April 2004 [...]

LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 584/06)

Kürzung der Altersteilzeitvergütung bei unverbindlicher Vergütungsregelung und Arbeitgeberwechsel aus dem Haustarif Druckindustrie...

Die Parteien streiten über die Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ab dem 1. Januar 2005 nach dem von der Beklagten zum 1. Juli 2004 vorgenommenen Beitritt zum Verband der Bayerischen Papier, Pappe und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.2006 (3 Sa 130/06)

Herabsetzung der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit und des Gehalts des Klägers. Hintergrund ist die Frage, ob wirksame Rechtsgrundlage hierfür der Anwendungstarifvertrag zum Landesbezirks-Rahmentarifvertrag [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 11.09.2006 (L 9 AS 409/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Kosten für Renovierung

Vorinstanz: SG Hildesheim, vom 29.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 23 AS 148/06 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.09.2006 (15 TaBV 6/06)

Widersprüchliches Verhalten des Betriebsrates bei Geltendmachung fehlerhafter Unterrichtung - keine weitere Unterrichtung zu Versetzung...

I. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers K. innerhalb der Business-Unit N. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen für Express-, Fracht- und [...]

SG Dresden - Beschluß vom 11.09.2006 (S 34 AS 1334/06 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Nachzahlung bei einer Betriebskostenabrechnung, drohende...

[...]

LAG München - Urteil vom 11.09.2006 (6 Sa 582/06)

Kürzung der Altersteilzeitvergütung bei unverbindlicher Vergütungsregelung und Arbeitgeberwechsel aus dem Haustarif Druckindustrie...

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 (13) Sa 395/06)

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Beschäftigung während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens - Einhaltung der Klagefrist...

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers aufgrund rechtskräftig festgestellter Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.12.1992 bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.09.2006 (14 Sa 571/06)

Rechtsverbindliches Abfindungsangebot durch Austausch elektronischer Nachrichten im E-Mail-Verkehr

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen eine verbindliche Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung zustande gekommen ist. Der Beklagte war seit dem 15.09.2000 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 08.09.2006 (2 Ta 26/06)

Unbestimmte Verpflichtung zu Lohnabrechnung in Prozessvergleich

A. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2005 als Transportfahrer beschäftigt. Einen Rechtsstreit über restliche Lohnansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und über die Erteilung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.09.2006 (2 SHa 3/06)

Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist bei nicht erforderlichem Nachreichen von Unterlagen der Lebensgefährti...

I. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist am ...1946 geboren und war bei der Beklagten ab dem 01.01.1979, zuletzt als stellvertretender Gruppenleiter in der [...]

LSG Bayern - Beschluß vom 08.09.2006 (L 3 U 333/04.Ko)

Entschädigungsanspruch gerichtlich bestellter Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Landshut, vom 25.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 U 135/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (4 Ta 172/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unschlüssiger Lohnklage

I. Mit Antrag, eingegangen beim Arbeitsgericht Trier am 05.07.2006 begehrte der Kläger Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Abrechnung und Leistung gegen die Beklagte. Weiter beantragte er einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 1635/05)

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr bei Einstellung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Tattoo- und Piercingbetrieb

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung einer 'Ausbildungsgebühr' sowie über den Fortbestand eines 'Lehrlingsvertrages'. Der Beklagte betreibt ein Tattoo- und Piercing-Studio. Die am 9. Juni 1970 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1829/05)

Keine Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers zur Weitergabe künftiger Lohnsteigerungen bei freiwilliger Lohnerhöhun...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Zeit ab Januar 2004 Vergütung nach dem Vergütungstarifvertrag zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) oder nach dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3 Sa 2206/05)

Außerordentliche Kündigung bei Verschenken unbezahlter Ware durch Kassiererin in Drogeriemarkt - unsubstantiierte Einwendungen gegen...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Annahmeverzugsansprüche. Der Beklagte ist Inhaber einer Drogeriekette mit bundesweit ca. 11.000 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.09.2006 (3/2 Sa 1830/05)

Vergütungsklage aus Personalüberleitungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (6 Ta 166/06)

Gegenstandswert bei kurzem Arbeitsverhältnis und mehreren Kündigungsschutzanträgen

Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Beklagten beanstanden die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit. Der Kläger, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 756/05)

Vertragsanspruch bei tatsächlicher Zahlung einer Notarzulage

Die Klägerin, welche mit der Notarkasse, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, am 20./30.03.1990 einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, wegen dessen näheren Inhalts auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 80 d. A.) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.09.2006 (L 13 SB 53/04)

Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr im Schwerbehindertenrecht

Vorinstanz: SG Aurich, vom 16.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 SB 31/04 [...]

LSG Bayern - Beschluß vom 07.09.2006 (L 16 R 573/04.Ko)

Entschädigung eines Dolmetschers im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 04.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 5009/03 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (11 Sa 458/06)

Eingruppierung bei tarifwidriger Regelungsabrede

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin eine andere Eingruppierung und Zuordnung zu einer anderen Bandbreite gemäß dem Vergütungstarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband W und der .....gewerkschaft V vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 442/06)

Unbillige Ausübung des Direktionsrechtes bei Umsetzung des Arbeitnehmers in Drei-Schicht-Betrieb unter Außerachtlassung erheblicher...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, welcher seit 04.12.1974 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.12.1974 (Bl. 7-8 d. A.) als Weber überwiegend in der Nachtschicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 320/06)

Unwirksame fristlose Tatkündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist infolge frühzeitiger Kenntnis von der Täterschaft des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 04.08.2005, dem Kläger unstreitig am 05.08.2005 zugegangen, deshalb erklärt hat, so das Kündigungsschreiben, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2006 (6 Sa 238/06)

Keine Auskunftspflicht des Arbeitgebers zu Auswirkungen des Altersteilzeitvertrages auf Zusatzversorgung bei ausdrücklichem Hinweis...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz deshalb zu leisten, weil die Mitarbeiter der Beschäftigungsbehörde die Klägerin, die seit 18.06.1990 als [...]