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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2006 (L 9 B 302/06 KR ER)

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren, Zeitpunkt eines Anordnungsanspruchs

Vorinstanz: SG Neuruppin, vom 08.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 77/06 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2006 (4/9 TaBV 56/06)

Bereichsausnahme für betriebsverfassungsrechtliche Vertretung von Flugpersonal - verfassungskonforme Auslegung der Tarifverträge...

I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit der zu 2) und 3) beteiligten Personalvertretungen. Die zu 4. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein großes Luftfahrtunternehmen, in dem sie ca. 2.500 Purseretten und [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2006 (2 Ta 58/06)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nur bei schuldhafter Nichtleistung festgesetzter Raten - Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

1. Zum Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.02.2006: Dem Beklagten wurde zunächst für die 1. Instanz ab 04.12.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt und Monatsraten von EUR 75,00 festgesetzt. Mit weiterem Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 1555/05)

Unwirksame Verdachtskündigung im Berufsausbildungsverhältnis - keine vertiefte Vertrauensbasis bei Bearbeitung des Posteingangs -...

Die Parteien streiten noch darüber, ob das zwischen ihnen begründete Ausbildungsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 21. April 2005 beendet worden ist. Die Klägerin, geboren am 10. April 1984, war [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 481/06)

Keine Schadensersatzhaftung des Sparkassenangestellten für fehlerhafte Ausführung telefonischer Überweisungsaufträge bei Arbeitgeberkulanz...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz wegen Verfügungen über Kundenkonten ohne Zustimmung der betreffenden Kontoinhaber schuldet. Der Beklagte war bei der Klägerin ab dem 1. April [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 266/06)

Kein Wiederaufleben tarifwidriger Vertragsregelung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang über die Höhe der an die Klägerin zu zahlende Stundenvergütung sowie über Sonntagszuschläge. Die am 10.08.1961 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1996 bei der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.09.2006 (7 Sa 617/06)

Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollsteckung aus dem eine Leitungsverfügung erlassenden Urteil durch Berufungsgericht

Die gebotene Auslegung ergibt, dass es der Schuldnerin mit ihrem Antrag aus dem Schriftsatz vom 04. September 2006 darum geht, die Zwangsvollstreckung aus Ziff. 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Dresden vom 30. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 (4) Sa 173/06)

Nachweis der Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Anscheinsbeweis - Aufhebung sämtlicher herabsetzender Maßnahmen - Entfernung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung des Klägers gekürzt, ihm eine Abmahnung erteilt und das Dienstfahrzeug [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.09.2006 (9 Sa 441/06)

Keine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Nichterfüllung der Wartezeit - Eintritt des für die Beendigung der Wartezeit bedeutsamen...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die für eine betriebliche Erwerbsunfähigkeitsrente erforderliche Wartezeit erfüllt hat. Der am 13. Mai 1968 geborene Kläger war vom 24. September 1987 bis zum 31. Mai 1998 [...]
SG Mainz - Beschluß vom 18.09.2006 (S 6 ER 207/06 AS)

Leistungsausschluss für Auszubildende bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Härtefall nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II

[...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2006 (16 Sa 2291/05)

Restaurierungsarbeiten an Denkmälern als bauliche Leistungen

Die Parteien streiten um Auskunfts- und Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 1999 bis März 2003. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung [...]
LSG Bayern - Beschluß vom 18.09.2006 (L 3 U 267/03 Ko)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG München, vom 13.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 353/99 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.09.2006 (7 Ta 169/06)

Ermessensüberschreitung bei Aussetzung der Verhandlung über Annahmeverzugslohn bei anhängigem Kündigungsschutzprozess - keine Kostenentscheidung...

1. Die zulässige Beschwerde ist begründet. a) Gemäß § 148 ZPO darf das Gericht die Verhandlungsaussetzung beschließen, falls die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 295/06)

Konkludenter Widerspruch gegen unbefristete Verlängerung eines befristeten Vertrages durch schriftlichen Hinweis auf Vertragsbeendigung...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung der mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverträge. Der 1974 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Aushilfsarbeitsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.09.2006 (14 Sa 385/06)

Fristlose Kündigung bei Manipulation von Arbeitszeitnachweisen

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Der Kläger ist am 10.02.1956 geboren und seit dem 15.02.1995 bei der Beklagten als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.09.2006 (18 Ta 530/06)

Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer Anschriftenänderung

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung des Rechtsstreits 2 Ca 1293/05 durch Beschluss vom 27.07.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin H1xxxxxx bewilligt. Die Bewilligung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2006 (L 8 AS 5071/05)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und der Einkommensberücksichtigung beim Arbeitslosengeld II, Untermietvertrag...

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 AS 245/05 - 08.09.2005, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2006 (L 8 AL 257/06)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Anrechnung von Unterhaltsrückständen

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 14.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 3052/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2006 (L 8 AL 5285/05)

Förderungsfähigkeit der erstmaligen Ausbildung beim Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

Vorinstanz: SG Ulm, vom 26.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 2451/03 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (8 Sa 2023/05)

Kein Bereicherungsausgleich bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen an Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Darlegungslast bei Schadensersatzanspruch...

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 2) im Wesentlichen auf Beitragsrückzahlung und Kontenberichtigung für die Zeit von September 1990 bis Februar 1994 mit der Begründung in Anspruch, bei ihrer Niederlassung [...]
SG Dresden - Urteil vom 15.09.2006 (S 35 AL 654/04)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei unechten Grenzgängern

[...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 841/05)

Versetzung bei Neuorganisation im Bereich der Deutschen Telekom AG

Gegenstand der Auseinandersetzung ist eine von der Beklagten mit Datum vom 27.11.2003 zum 1.12.2003 ausgesprochene Versetzungsverfügung gegenüber dem Kläger. Der Auseinandersetzung liegt im Wesentlichen folgender [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2006 (L 8 AL 3082/06)

Auslegung des Begriffs Versicherungspflichtverhältnis beim Anspruch auf Arbeitslosengeld, Bemessungszeitraum bei Erziehungsurlaub

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 2495/05 - 12.05.2006, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2006 (L 8 AL 3427/05)

Prämien zur Direktversicherung als Arbeitsentgelt nach § 183 SGB III

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 20.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 385/05 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2006 (10 Ta 169/06)

Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an Bevollmächtigten des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren - keine Aufhebung ohne...

Die gegen den PKH-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 22.06.2006 gerichtete sofortige Beschwerde ist sowohl zulässig als auch begründet. 1.) Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die sofortige [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (3 Sa 2213/05)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung zur Leistungsverdichtung - Darlegungslast des Arbeitgebers - Weiterbeschäftigungspflicht bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt als Eigenbetrieb ein Alten- und Pflegeheim, in dem regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer [...]
LAG München - Urteil vom 15.09.2006 (11 Sa 974/05)

Unwirksame Versetzung bei fehlender Beteiligung des Betriebsrates an einer über den bloßen Vorgesetztenwechsel hinausgehenden Zuweisung...

Die Parteien streiten - soweit Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens - über die Wirksamkeit einer mit E-Mail der Beklagten vom 14. 10. 2004 angeordneten und mit Schreiben der Beklagten von 15.11.2004 [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.09.2006 (L 7 SO 4051/06 ER-B)

Kostenübernahme für vom Pflegebedürftigen selbst beschäftigte Pflegekräfte

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 17.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 SO 2116/06 ER [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10039/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit Juli 2005 den Unterhalt des im Jahre 1981 geborenen und wegen Behinderung vollstationär bzw. seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10352/05)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit längerem den Unterhalt des im Jahre 1963 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - SGB [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10102/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit September 2005 den Unterhalt des im Jahre 1985 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.09.2006 (10 K 10081/06)

Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers

Der Kläger stellt seit mehreren Jahren als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des im Jahre 1971 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes A.... durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (L 6 AS 8/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Schulgeld für Privatschule keine Regelleistung

Die Kläger begehren die Übernahme von Sozialbeiträgen zum Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule. Die ................1990 geborene Klägerin zu 1) und der ..........1992 geborene Kläger zu 2) sind Halbwaisen und [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2006 (9 Sa 784/05)

Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Änderungsvertrag einer...

Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Die am 1949 geborene Klägerin ist als vollbeschäftigte Lehrkraft bei dem beklagten Land auf unbestimmte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (10 (5) Sa 1562/05)

Ablösende Betriebsvereinbarung über Gesamtversorgung in der Zuckerindustrie - kein Eingriff in erdiente Dynamik - Arbeitnehmeranteil...

Die Parteien streiten darüber, nach welcher Fassung der Versorgungsordnung der Beklagten sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche Versorgungsleistungen richtet und ob zum pensionsfähigen Gehalt auch der von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 416/06)

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit - berechtigte Nichteinlösung eines Schecks zur Vermeidung von Rechtsnachteilen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Seit 03.03.1992 war der Kläger bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Sachbearbeiter Verkauf beschäftigt. [...]
SG Leipzig - Urteil vom 14.09.2006 (S 8 KR 598/04)

Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge durch den Entleiher

[...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2006 (11 Sa 220/06)

Wirksame Befristung bei vorübergehend freien Haushaltsmitteln

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 1 (2) Ca 1602/05 - 05.12.2006, [...]
SG Leipzig - Urteil vom 14.09.2006 (S 8 KR 209/03)

Beidseitiges Cochlear-Implantat als Hilfsmittel der Krankenversicherung

[...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2006 (9 TaBV 80/06)

Kündigung einer vergleichsweise abgeschlossener Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich. Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Arbeitgeber, Beteiligter zu 2) ist der für den Betrieb des Beteiligten zu 1) [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluß vom 14.09.2006 (L 6 AS 376/06 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer, Erwerbsfähigkeit

Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 01.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 24 AS 524/06 NZS 2007, 431 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2006 (4 Sa 428/06)

Unbegründete Konkurrentenklage um Universitätsanstellung als Leiter einer technischen Abteilung - Übergang zum Schadensersatzanspruch...

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage zuletzt im Berufungsverfahren einen Schadenersatzanspruch, weil ihm die ausgeschriebene Stelle als Leiter der technischen Abteilung (Vergütungsgruppe Ia BAT) der Universität T zum [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (L 6 AS 14/06)

Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kindergeld für volljährige Kinder, Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 20. Januar bis zum 31. Mai 2005 zu gewährenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II). [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (1 Sa 161/06)

Stellenausschreibung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderter, Auswahlverfahren, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Arbeitgeber,...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung als Schwerbehinderter bei der Einstellung gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX zu zahlen hat. Der Kläger ist [...]
SG Lüneburg - Urteil vom 14.09.2006 (S 15 SB 234/04)

Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bei vielen verschiedenen dauernden Funktionsbeeinträchtigungen

[...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 14.09.2006 (L 13 AS 4161/06 ER-B)

Endgültige Einstellung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorinstanz: SG Ulm, vom 17.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AS 2506/06 [...]
LAG München - Urteil vom 14.09.2006 (2 Sa 1234/05)

Internationale Zuständigkeit bei ausländischem Sitz und inländischer Hauptverwaltung einer juristischen Person - Wahlrecht der Klägerin...

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsansprüche und in diesem Zusammenhang über die internationale Zuständigkeit. Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages mit dem Beklagten zu 1) vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.09.2006 (9 Sa 685/05)

Eigenständige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Änderungsvertrag eines...

Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der am 1949 geborene Kläger ist auf unbestimmte Zeit bei dem beklagten Land als vollbeschäftigte [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2006 (6 Sa 353/06)

Ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Termin bei fehlender Angabe des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung und davon abhängige Lohnansprüche. Der Kläger wurde vom Beklagten zum 01.07.2005 als Sozialpädagoge gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.112,62 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.09.2006 (8 Sa 167/06)

Beschäftigungsanspruch nach mehrjähriger unfallbedingter Arbeitsverhinderung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Verwirkung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen mit ca. 50 Beschäftigten. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger war seit Mai 1985 als [...]