Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850

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LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/05)

Rechtsanwalt als Konzessionsträger; Beschränkung einer Aufrechnung im Prozess nach Anspruchsgrundlagen

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, war auf der Grundlage eines als 'Anstellungsvertrages' überschriebenen Vertrages ab 01.06.2004 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2006 (2 Sa 420/06)

persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Geschäftsführer der Firma M GmbH Schadensersatz in Höhe von 40.903,35 Euro. Die Klägerin war zunächst als Außendienstmitarbeiterin bei der Firma G GmbH (im Folgenden: Firma G) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2006 (9 Ta 347/06)

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit - Umdeutung in Kündigung zum nächstzulässigen Termin - Streitwert bei...

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 2006 als Arbeitnehmer mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von EUR 1.450,00 brutto beschäftigt. Es galt eine 6-monatige Probezeit. Mit Schreiben vom 1. April [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2006 (9 Sa 132/06)

Zulässige Beschränkung der Prozessaufrechnung nach Anspruchsgrundlagen - Rechtsanwalt als Konzessionsträger - treuwidriger Verweis...

LAG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2006 (8 TaBV 1/06)

Mitbestimmung bei dauerhafter Vertretungsregelung für Pflegepersonal - Nachtwachenvertretung auf anderer Station

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darüber, ob die Einführung einer bestimmten Vertretungsregelung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterlag. Die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) betreibt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2006 (L 2 U 60/05)

Anwendung der Konkurrenzregelung des § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 19.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 129/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.09.2006 (L 10 U 1403/06 W-A)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Veranlagungsbescheid der Berufsgenossenschaft

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 10.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 U 1964/04 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.09.2006 (L 1 KR 204/05)

Fristsetzung Ende der freiwilligen Mitgliedschaft in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Gießen, vom 13.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 21 KR 588/04 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.09.2006 (L 6 P 388/03)

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II, Abänderung der Leistungsgewährung nach § 48 SGB X

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 08.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 P 697/02 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.09.2006 (L 6 R 206/05)

Einbeziehung der Beschäftigten der VEB Landtechnisches Instandsetzungswerk Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Vorinstanz: SG Gotha - S 10 RA 2327/03 - 03.02.2005, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (7 TaBV 3/06)

Mitbestimmung bei Einstellung eines Vertriebsleiters - keine Leitungsfunktion bei Vollmacht zur Neueinstellung und Versetzung von Filialmitarbeitern...

I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten darüber, ob ein Mitarbeiter leitender Angestellter ist und ob bei seiner Einstellung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt wurde. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (4 Ta 181/06)

Keine Erfolgsaussicht bei unsubstantiiertem und widersprüchlichem Tatsachenvortrag zu Schadensersatzanspruch aus unterlassener Aufklärung...

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Schadenersatz, wobei er zuletzt eine Forderung von 7.412,02 EUR brutto nebst Zinsen verlangt. Diesen Betrag errechnet der Kläger als Schadenersatzforderung für die Zeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (18 Ta 539/06)

Arbeitsplatzabfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe - Anrechnung der Kosten aus Arbeitsplatzverlust

I. Die ledige Klägerin hat am 06.03.2006 die Kündigungsschutzklage Arbeitsgericht Dortmund - 10 Ca 1080/06 - gegen die Beklagte anhängig gemacht. Durch Beschluss vom 07.04.2006 hat das Arbeitsgericht Dortmund der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 152/06)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers - unwiderlegbare Fiktion fehlender Arbeitnehmereigenschaf...

Die nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 658/06)

Fristlose Kündigung eines stellvertretenden Küchenleiters bei verheimlichter Interessenkollision mit unternehmerischer Tätigkei...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger erklärten fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt mehrere Mensen, unter anderem die Mensa [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.09.2006 (14 Sa 433/06)

Erfüllung der Aufklärungspflicht über Verbesserung der Zusatzversorgung durch Verweis auf sachverständige Abteilung der Zusatzversorgungskasse...

Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom 01.01.2000 bis zum 28.02.2002 als Schadensersatz. Der Kläger war vom 01.04.1981 an zunächst bei der Rechtsvorgängerin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 495/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters T2xxxx, der am 10.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.09.2006 (10 Ta 531/06)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei personellen Maßnahmen - Aufhebungsantrag des Betriebsrats

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarbeiters S6xxxxx, der am 03.04.2006 befristet bis zum 31.12.2006 eingestellt [...]

SG Lüneburg - Beschluß vom 22.09.2006 (S 15 SB 116/04)

Kostenentscheidung nach dem Tod des Klägers

[...]

SG Hamburg - Urteil vom 22.09.2006 (S 19 R 2891/05)

Rente wegen Erwerbsminderung, zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Glas- und Gebäudereiniger

[...]

SG Frankfurt/M. - Gerichtsbescheid vom 22.09.2006 (S 47 AS 434/06)

Bescheidung von Überprüfungsanträgen

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (13 Sa 891/06)

Wirksame Kündigung während der Probezeit - unsubstantiierte Darlegung des Arbeitnehmers zum Vorhandensein eines Betriebsrates

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen arbeitgeberseitigen, ordentlichen Kündigung. Der 39 Jahre alte Kläger trat mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.2006 (4 Sa 629/06)

Aussonderungsrecht des direktversicherten Arbeitnehmers bei eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2006 (18 Sa 28/06)

Unwirksame Kündigung vor Zustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes - Zustellungsfiktion bei Einschreibesendung -...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum 30.04.2006. Der am 00.00.1958 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2006 (L 7 SO 5514/05)

Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und Landesblindenhilfe beim Anspruch auf Sozialhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 SO 2128/05 - 23.11.2005, FEVS 58, 389 [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (4 Sa 491/06)

Kein Betriebsübergang durch Hausverbot gegenüber Betriebsinhaber oder Räumung im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche für die Dauer der Kündigungsfrist aus einem beendeten Arbeitsverhältnis geltend. Die, ausweislich der vorgelegten Unterlagen, am 00.00.1948 geborene Klägerin war seit 01.10.1970 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.09.2006 (1 TaBV 5/06)

Einigungsstelle zur Erstellung von Auswahlrichtlinien bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2. betreibt ein Krankenhaus. Der Beteiligte zu 1. ist der bei ihr gebildete Betriebsrat. Im Juni 2006 beschäftigte die Beteiligte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2006 (L 7 SO 5441/05)

Gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage beim Anspruch auf Sozialhilfe, Vermutungsregelung des § 36 SGB XII bei eheähnliche...

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 28.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 SO 1454/05 FEVS 58, 234 [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2006 (3 Sa 532/06)

Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen im Konzern - Betriebsvereinbarungsbündel zwischen mehreren Konzernarbeitgebern und Betriebsräten...

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 14.826,80 EUR. Die Klägerin war seit 01.01.2001 bei der 'd. GmbH' als verantwortliche Redakteurin in Frankfurt/Main beschäftigt. [...]

SG Gießen - Urteil vom 21.09.2006 (S 21 P 2551/03)

Schleimabsaugung und Reinigung eines Tracheostomas als Pflegebedarf

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2006 (11 Sa 230/06)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Betriebsratsmitgliedes bei fehlendem betriebsüblichem Aufstieg zur Teamleiterin

Bezüglich des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2006 (L 7 SO 380/06)

Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Sozialhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 SO 4580/05 - 16.01.2006, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (8 Sa 437/06)

Fehlerhafte Sozialauswahl zulasten eines älteren Arbeitnehmers bei Nichtbeachtung schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1954 geborene, verheiratete und gegenüber seiner 14 Jahre alten Tochter unterhaltspflichtige Kläger, welcher seit dem Jahre 1998 im Betrieb der Beklagten als Produktionshelfer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 203/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 13. Februar 2006 werden die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. Januar 2006 und 26. Januar 2006 - 6 Ca 1117/03 - aufgehoben und an das Arbeitsgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2006 (L 7 SO 5536/05)

Mischregelsatz bei Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und einer Bezieherin von Arbeitslosengeld...

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 2292/05 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2006 (L 7 AY 4940/05)

Obliegenheitsverletzung nach § 1a Nr. 2 AsylblG

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 13.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AY 1586/05 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.09.2006 (13 Ta 202/06)

Kostenerstattung bei Obsiegen der als Streitgenossen verklagten Anwaltssozietät

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.09.2006 (L 4 KR 123/04)

Schadensersatzanspruch eines nichtärztlichen Leistungserbringers gegen eine deutsche gesetzliche Krankenkasse

Vorinstanz: SG Hannover, vom 19.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 KR 996/00 [...]

ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.2006 (7 Ca 1619/06)

Personenbedingte Kündigung bei wiederholten Kurzerkrankungen - unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu Kurzerkrankungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers. Die Beklagte betreibt eine Spielbank und beschäftigt regelmäßig mehr als 170 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2006 (L 2 U 130/04)

Wegeunfall einer Fahrgemeinschaft bei Umweg zum Tanken

Vorinstanz: SG Saarbrücken - S 4 U 163/04 - 08.09.2004, [...]

SG Koblenz - Urteil vom 20.09.2006 (S 2 AS 81/05)

Erfordernis eines Antrags beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (10 Sa 360/06)

Unbegründete Wiedereinstellungsklage auf Grund eines Prozessvergleichs bei fehlendem Personalbedarf - unbestimmter Hilfsantrag auf...

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten, die Dienstleistungen u. a. in den Bereichen Weiterbildung und berufliche Qualifizierung erbringt, seit dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.09.2006 (L 2 KN 19/06)

Berechnung einer Altersrente nach den Vorschriften im Beitrittsgebiet oder nach Fremdrentenrecht, gewöhnlicher Aufenthalt des Rentenbewerber...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 28.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KN 26/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2006 (9 Sa 452/06)

Generalisierende arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Manteltarifvertrag - Geltendmachung von Ansprüchen durch Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte, des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 294/06)

Bestimmtheit des Unterlassungsantrags im Beschlussverfahren - unbegründeter Ordnungsgeldantrag bei fehlender Zuwiderhandlung des Arbeitgebers...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Gläubiger, der in der Niederlassung D1xxxxxx der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat, die Schuldnerin, die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Vornahme von Einstellungen ohne Beachtung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2006 (10 Ta 474/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag zum Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden

I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über das Zutrittsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und Beteiligten zu 1., des Antragstellers zu 1., zur Ausübung des Betriebsratsmandats gestritten, nachdem der [...]