Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 2150 bis 2200

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BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 695/01)

Sozialversicherungsrecht - Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger einen Beitragszuschuß für die Versicherung seiner Tochter in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung leisten muß. Der Kläger ist als [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2003 (3 U 3120/02)

Voraussetzungen für Werbung i.S.d. Heilmittelrechts

I. Hinsichtlich des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.09.2002 Bezug genommen. Mit seiner form- und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.01.2003 (7 Sa 354/02)

Eingruppierung: Diplomingenieurökonom als Lehrer

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 01.08.1997 in die Vergütungsgruppe II a BAT-O einzugruppieren ist. Die am ... geborene Klägerin ist seit dem 01.07.1982 bei dem Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 4/02)

Gleichbehandlung von Arbeitszeitregelungen bei Lehrkräften - Anspruch auf altersabhängige Pflichstundenermäßigung für ältere...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, bei der Vergütung der Klägerin die wöchentliche Pflichtstundenermäßigung aus Altersgründen gemäß der Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der [...]

BGH - Urteil vom 21.01.2003 (X ZR 261/01)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Gesellschaft polnischen Rechts, unter dem 27. September 1996 in einer als Werkvertrag bezeichneten Vereinbarung mit der Fertigung von Stahlbaukonstruktionen, die die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 72/02)

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage; Verletzung...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land zu Unrecht die Bewerbung der Klägerin für die Stelle als Sachbearbeiterin Finanzkasse (SB FK 0,5 Dp.) der BesGr. A 9 bzw. VergGr. V b BAT beim Finanzamt W abgelehnt [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 546/01)

Gratifikationen - Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf übertarifliches Urlaubsgeld im Jahre 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1964 als Lagerarbeiter tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen [...]

BAG - Beschluß vom 21.01.2003 (1 ABR 5/02)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten

A. Die Beteiligten streiten über einen Durchführungsanspruch des Betriebsrats aus einer Betriebsvereinbarung. Im E. Betrieb der Arbeitgeberin galt bis zum 31. Dezember 2000 eine zwischen deren Rechtsvorgängerin, der [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 121/02)

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz einer Versorgungsanwartschaft; gesetzliche Unverfallbarkeit; Unverfallbarkeitsfristen;...

Die Parteien streiten darum, nach welchen Versorgungsregelungen die dem Kläger zustehende Insolvenzsicherung zu berechnen ist und welche Beschäftigungszeiten dabei zu berücksichtigen sind. Eine Rechtsvorgängerin der B [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (1 AZR 125/02)

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage; Pauschalzahlung für Vergangenheit

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Tariferhöhungen auf eine übertarifliche Zulage. Der in der IG Metall organisierte Kläger ist bei der Beklagten als Meister beschäftigt. Die Beklagte ist seit 1995 Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 600/01)

Arbeitszeitrecht; Luftverkehrsrecht - Feststellungsinteresse; Flugdienst und Ruhezeiten nach 2. DV LuftBO

Die Parteien streiten über die rechtliche Behandlung von Transferzeiten. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugkapitän eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die bei der Beklagten jeweils geltenden [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 35/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung; energie- und versorgungswirtschaftliche Unternehmen;...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine betriebliche Zusatzversorgung zusteht. Der am 26. April 1934 geborene Kläger war vom 1. September 1958 bis einschließlich 30. Juni 1991, zuletzt als Ingenieur für [...]

BAG - Beschluß vom 21.01.2003 (1 ABR 9/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der Arbeitszeit in Eil-...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur vorübergehenden Veränderung der Arbeitszeit in Notfällen. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn Netz AG. Sie ist in verschiedene [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2003 (12 Sa 1418/02)

Regelmäßig gerechtfertigte fristlose Kündigung bei sexuellen Übergriffen eines Vorgesetzten während der Arbeitszeit gegenüber...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am geborene Kläger, welcher verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, stand seit dem 01. Mai 1972 in einem Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 21.01.2003 (3 ABR 26/02)

Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Umstrukturierung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung...

A. Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit einer in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen 'Versorgungsordnung 1997'. Der Beteiligte zu 1) ist der für den Betrieb M O der Beteiligten zu 2) gewählte [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (9 AZR 307/02)

Zugangsrecht zu öffentlichen Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG - Konkurrentenklage; Vorrang unterrepräsentierter Frauen; Härtefallregelung...

Der 1962 geborene Kläger verlangt die Übertragung einer am 7. Juli 1999 ausgeschriebenen Stelle als Schwerpunktsachbearbeiter der Besoldungsgruppe A 10 in der Zweigstelle A. Er ist seit August 1980 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2003 (3 AZR 30/02)

Betriebliche Altersversorgung; Prozeßrecht; Verwirkung - Wirksamkeit eines Verzichts auf Betriebsrentenanwartschaften im laufenden...

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Betriebsrentenanwartschaftsanspruchs, weil sie einen früher im Arbeitsverhältnis erklärten Verzicht auf die Hälfte ihres Anwartschaftsanspruchs für unwirksam hält. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2003 (5 Sa 833/02)

Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht

Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.01.2003 (2 Ta 1/03)

Streitwert, Beschwerde, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, Ermessen

I. Die Antragstellerinnen haben die am 12.03.2002 von ihren Belegschaften durchgeführte Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats im vorliegenden Beschlussverfahren angefochten. Sie haben hierbei die Ansicht vertreten, dass [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2003 (17 Ta 545/02)

Gegenstandswert in Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung für Versetzung mit Parellelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg. Dem angefochtenen Beschluss - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.12.2002 - kann nicht darin gefolgt werden, dass bei dem hier in Rede [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.01.2003 (5 B 261.02)

Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im Nahverkehr; Schwerbehindertengesetz; Erstattung von...

Die Beschwerde kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.01.2003 (6 Sa 1735/02)

Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung

Die Klägerin stand seit dem 1. Januar 1992 als Leiterin der Röntgenabteilung der vom Beklagten zu 1 betriebenen K.-B.-N.klinik (KBN) in dessen Diensten. Die Kündigungsfrist war im Dienstvertrag (Ablichtung Bl. 27-34 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2003 (10 Sa 1034/02)

Erfolglose Abmahnung als Voraussetzung für wirksame Arbeitnehmerkündigung; Arbeitnehmerkündigung, Abmahnung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte Provisionsvorschüsse zurückzahlen muss. Der 1961 geborene Beklagte war vom 01.04.1998 bis zum 31.12.2001 als Außendienstmitarbeiter im Geräteverkauf im Anstellungsverhältnis [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2003 (2 Sa 55/02)

Erneute Anhörung des Betriebsrates bei weiterer Kündigung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rechtswirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 30.03.02 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 31.10.02. Der am xxx.xx.xx geborene, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2003 (5 Ta 218/02)

Ordnungsgeldbeschluss fünf Tage nach Urteilsverkündung, persönlich geladene Partei, Ladung zum Kammertermin

I. In dem Hauptsacheverfahren streiten die Parteien darum; ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis begründet worden ist, gleichzeitig wendet sich die Klägerin gegen den Ausspruch mehrerer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (16 Sa 1126/02)

Vereinbarte Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses und Schriftformerfordernis

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte sowie darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Weiterbeschäftigung des Klägers fortbesteht. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 609/01)

Kleinbetriebsklausel; Gemeinschaftsbetrieb; Anscheins- und Duldungsvollmacht; Treuwidrigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung und insbesondere darüber, ob nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG die Vorschriften des Ersten Abschnitts des KSchG auf das [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 16.01.2003 (9 Sa 658/02)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die am 23. Jan. 1969 geborene Klägerin ist seit 1. Okt. 1991 bei der Beklagten als Teilzeitkraft im Bodendienst beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 653/01)

Kündigung; Schadensersatz - Beendigung eines Heuerverhältnisses durch Eigenkündigung

Die Parteien streiten über den Beendigungszeitpunkt ihres Heuerverhältnisses und über Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der beklagten Reederei seit dem 26. Oktober 1997 als Kapitänsablöser beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (6 AZR 222/01)

Öffentlicher Dienst - Altersbedingte anteilmäßige Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden für teilzeitbeschäftigte Lehre...

Die Parteien streiten über den Umfang einer altersbedingten Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft. Die im August 1941 geborene Klägerin war bei dem beklagten Land bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 707/01)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung; kommentarlose...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, insbesondere über die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 1996 bei der Beklagten in deren SB-Warenhaus [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.2003 (6 U 3071/02)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger wegen Unterbleibens einer rechtzeitigen Mitteilung von der beabsichtigten Aufgabe des französischen Teils des auf eine Diensterfindung u.a. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2003 (3 Sa 22/02)

Zur Frage, ob auf ein Arbeitsverhältnis, bezüglich dessen auf der Basis des Altersteilzeitgesetzes eine Vorruhestandsvereinbarung...

Die Parteien streiten im Wesentlichen noch über die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen, bezüglich dessen auf der Basis des Altersteilzeitgesetzes eine Vorruhestandsvereinbarung geschlossen wurde, der [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 735/00)

Rechtskraft; Annahmeverzug; Ausschlußfrist; Verfassungsbeschwerde; Streitverkündung als gerichtliche Geltendmachung

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs für die Monate Februar 1994 bis April 1997 geltend. Außerdem verlangt sie eine Abfindung aus einem Sozialplan. Die Beklagte ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2003 (5 Sa 1095/02)

Sozialauswahl; Teilzeitbeschäftigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 01.06.1943 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 21.04.1986 bei der Beklagten, einem Gebäudereinigungsunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (6 AZR 384/01)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Kläger ist von dem Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen worden. Mit seiner Klage begehrt er die Rückerstattung dieses Betrages. Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.01.2003 (7 U 1167/02)

Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.H.v. insgesamt 13.794,91 Euro (26.980,50 DM) geltend. Die Klägerin ist eine in [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (6 AZR 325/01)

Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Ausbildungsvergütung. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bildungseinrichtung. Mit Bescheid vom 14. Juli 1995 bewilligte das Arbeitsamt G der 1978 geborenen Klägerin als [...]

BAG - Urteil vom 16.01.2003 (2 AZR 316/01)

Zivilprozessrecht - Abgrenzung zwischen Streit um Erledigung eines vorangegangenen Rechtsstreits durch Prozeßvergleich und Auslegung...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über einen von der Beklagten erhobenen Auskunftsanspruch. Der Kläger stand vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September 1999 als mitarbeitender Meister in den Diensten der [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.2003 (1 BvQ 54/02)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung des Aufwandes für Arzneimittel durch Rabattregelungen

A. I. 1. Die Antragstellerin betreibt europaweit einen Großhandel für Arzneimittel. In Deutschland erzielt sie mit etwa 18 vom Hundert des Gesamtumsatzes des pharmazeutischen Großhandels den zweithöchsten Anteil. Sie [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2003 (4 ME 335/02)

Tagespflege während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter - Berufsausbildung; Tagespflege

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die durch die Betreuung ihrer beiden jüngsten Kinder Jan (geb. am 30. 1. 1999) und Lennart (geb. am 25. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2003 (18 Sa 1442/02)

Eingruppierungsfeststellungsklage, gewerbliche Wirtschaft, Eingruppierung, Zuschnittarbeiten mit einem Cutter, Bekleidungsindustrie,...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 01.12.13xx geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 04.08.1969 im Betrieb der Beklagten in H1xxxxx tätig. Zunächst absolvierte [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 535/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristung am 15. September 2001 geendet hat. Der Kläger war vom 2. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 als Feinwerker bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 642/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 26. März 2002 geendet hat. Der Kläger wurde von der Beklagten als Kraftfahrer auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 8. Februar 2000 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2003 (7 Sa 502/02)

Anspruchsstichtag bei Jahresleistungen nach dem TV

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung (Jahresleistung). Die Klägerin war von 1997 bis zum 30.11.2001 bei der Beklagten als Packerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 476/02)

Befristungsrecht - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags; Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 28. September 2001 geendet hat. Die Klägerin war vom 14. November 1979 bis zum 14. Mai 1986 als Elektrohelferin bei der Beklagten [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.01.2003 (1 BvQ 53/02)

Verfassungsmäßigkeit des Beitragssicherungsgesetzes; Absenkung des Aufwandes für Arzneimittel durch Rabattregelungen

A. Die Antragsteller sind Apotheker. Sie beantragen, die sie betreffenden Regelungen des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BAG - Urteil vom 15.01.2003 (7 AZR 616/01)

Befristungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf Grund Drittmittelfinanzierung; Berechnung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung zum 31. Dezember 1999. Der Kläger ist Diplom-Biologe. Er war bei dem beklagten Freistaat seit dem 15. Oktober 1980 an dessen Ludwig-Maximilians-Universität im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2003 (2 Sa 1393/02)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Verteilung der Arbeitszeit. Die verheiratete Klägerin, die zwei Kinder im Alter von fünf und drei Jahren hat, ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (7 Sa 887/02)

Beihilfe; Rentenalter; Gleichbehandlung; Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten als seinem Arbeitgeber auch nach dem bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand Beihilfeleistungen im Krankheitsfall beanspruchen kann. Wegen des Sach- und [...]