Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1950 bis 2000

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BAG - Urteil vom 18.02.2003 (3 AZR 172/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebsrentenanpassung; nachträgliche und nachholende Anpassung; wirtschaftliche...

Die Parteien streiten darüber, ob die Betriebsrente des Klägers zum 1. Juli 1995 und zum 1. Juli 1998 angepaßt werden mußte. Der im Jahre 1922 geborene Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand viele Jahre bei [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2003 (7 S 1895/02)

Ausbildungsförderung: auswärtige Unterbringung; Wohnung der Eltern

Die 1982 geborene Klägerin besuchte seit dem 13.9.1999 das Ernährungswissenschaftliche Gymnasium in B. Sie war im Schuljahr 2000/2001 Schülerin der 12. Klasse. Sie wohnt in B. in der S.-Straße und führt dort einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2003 (7 Sa 1141/02)

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Rückzahlung von Ausbildungskosten vom Beklagten verlangen kann. Der Beklagte war als Ingenieur in der Zeit vom 15.03.1999 bis zum [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2003 (7 S 1338/02)

Ausbildungsförderung - unabweisbarer Grund; Unverzüglichkeit

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nach einem Fachrichtungswechsel. Sie nahm im September 1997 eine Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst auf. Bis August 1998 [...]

BAG - Beschluß vom 17.02.2003 (5 AZB 37/02)

Rechtsweg

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Die Beklagte betreibt einen Getränkegroßhandel. Sie unterhält bundesweit eine Vielzahl einheitlich gestalteter Getränkemärkte, die sie an [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.02.2003 (13 Sa 69/03)

Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen, deren erster vor dem 30.06.1994 begann

Die Parteien streiten über die Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2003 (10 TaBV 122/02)

Zustimmungsersetzung; Eingruppierung/Einstufung eines Arbeitnehmers

A Die Beteiligten streiten um die zutreffende Einstufung einer Mitarbeiterin des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Einrichtungshäuser. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist [...]

BSG - Beschluß vom 14.02.2003 (B 2 U 396/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2003 (11 Sa 994/02)

Befristung, Einstellung, Mitbestimmung des Personalrats

Die Parteien - nämlich die beklagte Stadt und der von ihr befristet vom 15. 12. 2000 bis 14. 12. 2001 als Verwaltungsangestellter in ihrem Sozialamt beschäftigte, am 01. 04. 1954 geborene Kläger - streiten um die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2003 (20 Sa 56/02)

Fehlerhafte Klageschrift aufgrund Unterschrift der Sekräterin

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG); sie ist [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2003 (16 Sa 1221/02)

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt für die Monate von November 2001 bis März 2002. Der am geborene Kläger war bei der Beklagten als Chirurg beschäftigt. Seine Bruttovergütung betrug [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2003 (5 Sa 17/02)

Unwirksame Zurückweisung der Kündigung bei arbeitsvertraglicher Bestimmung der Bevollmächtigung

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 27.12.2001 hinaus. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrags vom 10.10.2001 (Bl. 12, 13 d.A. I. Instanz) ab 11.10.2001 als Leiharbeitnehmerin [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 654/01)

Betriebsübergang - Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchen Bedingungen zwischen ihnen im Wege eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist und zu welchem Zeitpunkt dieses Arbeitsverhältnis durch [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (6 AZR 537/01)

Berufsbildungsrecht - Vergütung von Berufsschultagen; Anrechnung des Berufsschulunterrichts auf die betriebliche Ausbildungszeit

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Der 1980 geborene Kläger schloß mit ihr am 15. Juli 1997 einen Berufsausbildungsvertrag im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2003 (11 (13) Sa 1219/02)

Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 und 01.01.2000 anzupassen war. Die Beklagte erhöhte sein Ruhegeld zum 01.01.1997 um 2 % und zum 01.01.2000 um 1,2%. Der Kläger [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2003 (5 Ta 3/03)

Berücksichtigung nicht fristgerecht vorgelegter Belege im Rahmen des PKH-Verfahrens

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren kündigte er mit seiner am 7. November 2002 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage den Antrag an, festzustellen, dass eine [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2003 (7 S 1952/01)

Sozialhilfe - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von vorläufigen Hilfeleistungen, die er für den am 1.8.1986 geborenen D.Z. erbracht hat. D.Z. ist schwerbehindert, er kann weder frei gehen noch stehen, ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2003 (11 (5) Sa 592/02)

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen an angestellte Lehrer in Mangelfächern; Gleichbehandlung

Die bei Klageerhebung 46-jährige Klägerin beansprucht die Vorweggewährung von Lebensaltersstufen, wie sie das beklagte L5xx Lehrern in Mangelfächern unter 45 Jahren zugebilligt hat. Die Klägerin ist am 30.09.1955 [...]

BAG - Beschluß vom 13.02.2003 (8 ABR 53/01)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel des...

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin - Beteiligte zu 1.) begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Umgruppierung der Mitarbeiterin Rosemarie S. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 59/02)

Betriebsübergang - Betriebsübergang; Scheinarbeitsvertrag

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) und über Vergütungszahlungen. Der Beklagte zu 1) ist durch das Amtsgericht Münster am 1. März 2000 zum Insolvenzverwalter über [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 140/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 15. Dezember 1992 als Projektmitarbeiter in der Abteilung Berufliche Bildung beim Bundesvorstand des Beklagten beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2003 (4 Sa 581/02)

Verjährung der Nachhaftung für Betriebsrentenansprüche

Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung einer Betriebsrente in Anspruch. Der Beklagte ist Maurermeister und gründete zusammen mit einem weiteren Maurermeister am 01.01.1966 die Fa. die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 102/02)

Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß die Beklagte Schuldnerin seiner der Höhe und dem Umfang nach unstreitigen Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung ist. Der Kläger war in der Zeit vom 1. November 1958 bis [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (6 AZR 536/01)

Anspruch eines Altenpflegers im öffentlichen Dienst auf unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung Öffentlicher Dienst; AVR-Carita...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unentgeltlich Dienstkleidung, bestehend aus einer weißen Hose und einem weißen Kasack, zu stellen. Der Kläger ist seit dem 1. August 1992 im [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (8 AZR 236/02)

Betriebsübergang; Ausschlußfristen; Arbeitslohn - Ausschlußfrist und Betriebsübergang

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Zahlung von Annahmeverzugslohn sowie einen Teilbetrag eines 13. Monatseinkommens. Der Kläger war bei der W-GmbH als Brandschutzfachmonteur beschäftigt. Alleinige [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2003 (6 AZR 411/01)

Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung; Schulbesuch eines volljährigen Kindes als zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund...

Die Parteien streiten über die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Übersetzer tätig. Auf das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2003 (10 Sa 18/02)

Beschäftigungsanspruch im ungekündigten Arbeitsverhältnis und Annahmeverzugsvergütung

Die Parteien streiten über den Beschäftigungsanspruch des Klägers im ungekündigten Arbeitsverhältnis, sowie über Vergütungsansprüche für den Zeitraum vom 01.09.01 bis 31.12.01. Der am 21.11.1960 geborene Kläger war [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 434/98)

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern einer Zeitschriftenwerberkolonne

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gem. § 42d EStG als Arbeitgeberin für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge in Anspruch genommen worden ist. Die Klägerin wurde mit [...]

BGH - Beschluß vom 12.02.2003 (5 StR 165/02)

Strafbarkeit falscher Angaben gegenüber der Sozialversicherung; unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Steuerhinterziehung in 49 Fällen, Betrugs in 47 Fällen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten K. hat es [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 V 13/01 R)

Hilflosigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemäß § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ab Juni 1999 Anspruch auf Gewährung einer Pflegezulage hat. Bei dem 1918 geborenen Kläger wurden durch Bescheid des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.02.2003 (3 U 142/02)

Zur Frage des Rügeverzichts eines Aufsichtsrats bezüglich nicht ordnungsgemäßer Ladung zur Generalversammlung einer Genossenschaft...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der Beklagten sowie seiner Organstellung als stellvertretendes Vorstandsmitglied. Einen weiteren [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 293/02)

Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressondervergütung im Gebäudereiniger-Handwerk; Verbandsklage

Die Parteien streiten im Rahmen einer Verbandsklage über die Auslegung der tariflichen Bestimmungen betreffend die Jahressondervergütung und das zusätzliche Urlaubsgeld im Jahr 2000 in den Rahmentarifverträgen für die [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 VM 1/01 R)

Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin erhielt als Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Anfang 1976 Blut übertragen. Sie macht geltend, bei dieser medizinischen Behandlung mit Hepatitis-C-Erregern infiziert worden zu sein. Die [...]

EuGH - Beschluss vom 12.02.2003 (Rs C-23/02)

Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer -...

1 Die Cour de cassation hat mit Urteil vom 6. November 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Januar 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels 41 des am 27. April 1976 in Rabat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2003 (7 TaBV 80/02)

Jährlich wiederkehrende Vereinbarung über Arbeitsfreiheit am Karnevalsdienstag und Nacharbeitspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat...

I. Die Beteiligten streiten über die Arbeitszeitregelung an Karnevalsdienstagen ab dem Kalenderjahr 2003. Die beiden Antragsteller sind die im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 3) [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 392/02)

Sondervergütung - Erfolgsbeteiligung; Dividende

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger für das Geschäftsjahr 2000 zustehenden Erfolgsbeteiligung. Der Kläger war bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter tätig. Er befindet sich seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 299/02)

Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Betriebsübergang; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Aktienoptionsplan zustehen. Der Kläger war bei der N A Elektronics GmbH als leitender Angestellter in deren Werk in Straubing [...]

BVerfG - Urteil vom 12.02.2003 (1 BvR 624/01)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kindern aus Ehen und aus nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Familienversicherung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen und insbesondere von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2003 (7 Sa 325/02)

Anwendung des bis zum 31.12.2001 geltenden alten Prozessrechts; Berufungsverfahren; Berufungsbegründungsfrist; Unterbrechung

I. Die Parteien streiten in der Sache um die Rechtswirksamkeit arbeitgeberseitiger Kündigungen. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2001 verkündete das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen: 5 Ca 4159/01) am [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 294/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asphaltabfräsarbeiten; Abbrucharbeiten

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli bis Oktober 1999 sowie April bis August 2000. Die Klägerin ist als gemeinsame [...]

BSG - Beschluß vom 12.02.2003 (B 9 SB 60/02 B)

Ausschluss ehrenamtlicher Richter, Ausschluss nach § 41 ZPO

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin. Der Beklagte erkannte bei der Klägerin bereits 1992 einen GdB von 40 an (Bescheid vom 2. Dezember 1992). In dem seit 1998 [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 1/02 R)

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger die Voraussetzungen zur Feststellung des gesundheitlichen Merkmals Hilflosigkeit (Merkzeichen 'H') vorliegen. Der 1945 geborene Kläger leidet an einer progressiv [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 375/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung, Berechnung bei erziehungsgeldunschädlicher Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger für das Jahr 1998 ein Anspruch auf Zuwendung zusteht. Der 1966 geborene Kläger ist seit März 1993 beim beklagten Land als Verwaltungsangestellter mit einer [...]

BAG - Urteil vom 12.02.2003 (10 AZR 251/02)

Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Sozialkassen im Baugewerbe; Steinflächenveredelung; Steinmetzhandwerk;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb iSd. Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes unterhalten hat und deshalb Auskünfte für den Zeitraum Januar 1997 bis Dezember 1999 [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 VG 2/02 R)

Schädigender Vorgang in der Gewaltopferentschädigung

I Der Kläger beansprucht als (elterliches) Opfer einer Kindesentziehung Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dem Kläger stand zusammen mit seiner [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 VS 6/01 R)

Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit im Soldatenversorgungsrecht

I Der Kläger macht die Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung geltend und verlangt Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kläger leistete vom 1. April [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 5/02 R)

Rechtliches Gehör bei psychischer Erkrankung des Klägers

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers sowie darüber, ob bei ihm eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt. Auf Antrag des Klägers [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2003 (17 Sa 53/02)

Auslegung tariflicher Vorschriften über Sonderzahlungen

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf die Sonderzahlung gemäß § 2 des Tarifvertrages über die Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten der Metallindustrie in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2003 (12 Sa 1345/02)

Regress des Versicherers gegen unfallflüchtigen Fahrer - Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers - wegen Kfz-Haftpflichtschaden

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der als Taxifahrer bei ihrem Versicherungsnehmer D. angestellt war, wegen eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress. Der Beklagte hatte den Schaden durch einen [...]

BSG - Urteil vom 12.02.2003 (B 9 SB 4/01 R)

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob beim Kläger das gesundheitliche Merkmal 'Hilflosigkeit' (Merkzeichen 'H') festzustellen ist. Bei dem 1926 geborenen Kläger sind zuletzt durch Bescheid vom 28. Juli 1981 [...]