2. Rechtsprechung
  3. 2003
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2003 (5 Sa 565/02)

Berechnungsgrundlage des Urlaubsentgelts

Die Parteien vereinbarten in der - auf den 24.11.1998 datierten - 'Anlage zum Arbeitsvertrag' sinngemäß die Weitergeltung des bisherigen Arbeitsvertrages 'in seinen Rahmenbedingungen'. Außerdem heißt es dort u.a.: '... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2003 (3 Ss 383/02)

Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

wistra 2003, 236 [...]
BSG - Beschluß vom 06.01.2003 (B 9 V 77/01 B)

Bloßer Ausführungsbescheid als Gegenstand des Verfahrens

Die Beteiligten haben im Berufungsverfahren über die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen, die Gewährung von Schwerstbeschädigtenzulage sowie Pflegezulage der Stufe II nach dem Bundesversorgungsgesetz gestritten. Im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2003 (1 Ss 217/02)

Wiedereinsetzung, Fristversäumung, Auskunftspflicht, Arbeitgeber

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach § 315 Abs. 3 SGB III zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]