Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1800 bis 1850

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LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2003 (4 Ta 3/03)

Nachträgliche Klagezulassung, Wiedereinsetzung

I. Der Antrag auf nachträglich Klagezulassung ist gemäß § 5 Abs. 3 KSchG unzulässig. Gemäß § 5 Abs. 3 KSchG ist der Antrag nur innerhalb von 2 Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Die Klägerin trägt entgegen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.03.2003 (6 Sa 1256/02)

Geringschätzung des Arbeitgebers

Der am ...... 1963 geborene Kläger stand seit dem 01. Oktober 1998 als Fluggastkontrolleur in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 11. Juli 2001 (Ablichtung B. 39 d.A.) mahnte die Beklagte den Kläger wegen [...]

ArbG Kiel - Urteil vom 14.03.2003 (5 Ga 10 b/03)

Die Parteien streiten um die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen im Kieler Betrieb der Verfügungsklägerin. Die Verfügungsklägerin ist Mitglied im Tarifträgerverband Nordmetall. Sie unterhält am Kieler Standort einen [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2003 (6 AZR 557/01)

Arbeitsvertragsrecht - Chefarzt; arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Organisationsverfügung. Die Beklagte ist Trägerin des Zentralkrankenhauses B. Der Kläger ist dort seit Januar 1991 als leitender Arzt der Neurologischen Klinik tätig. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2003 (3 Sa 30/02)

Zur Frage der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses bei vereinbarter Blockarbeitszei...

Die Parteien streiten über die Frage, wie hoch sich der Ausgleichsanspruch des Klägers nach vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses bei vereinbarter Blockarbeitszeit beläuft. Der am 23. Mai 1940 geborene [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 10.02)

Kostenerstattung und Erstattungspflicht bei Umzug nach § 107 BSHG

I. Am 19. Juli 1996 traf das Spätaussiedlerehepaar S. im Übergangswohnheim in K. ein. Während ihres Aufenthaltes dort gewährte ihnen die beigeladene Stadt K. als vom Beklagten als dem zuständigen überörtlichen Träger [...]

BAG - Urteil vom 13.03.2003 (6 AZR 585/01)

Arbeitsvertragsrecht; Nebentätigkeit - Nebentätigkeit eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dauerhafter Beurlaubung

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nebentätigkeitsgenehmigung. Der Kläger ist Architekt. Er war für die Beklagte seit 1974 als technischer Angestellter zuletzt im Bauamt [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 6.02)

Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen, die er im Rahmen der Leistung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung der Hilfeempfängerin S. in einer [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.03.2003 (17 Ta (Kost) 6013/03)

Bewertung einer Freistellungsvereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die in dem gerichtlichen Vergleich vom 15. November 2002 getroffene Freistellungsvereinbarung zutreffend mit 1.025,00 EUR bewertet. Nach der Rechtssprechung der [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2003 (3 Sa 723/02)

Rechtsfolgen aus einer Lohnabrechnung über tariflich verfallene Ansprüche

Die Parteien streiten um Entgelt für geleistete Arbeit sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.2.1990 beschäftigt, zuletzt als LKW-Fahrer und Teamleiter. In Ziff. 3 des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2003 (11 Sa 106/02)

Unwirksame Einführung eines neuen Vergütungssystems

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Beklagte ist ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit mit Sitz in Frankfurt. Er unterhält bundesweit über 600 Einrichtungen an 300 [...]

BVerwG - Urteil vom 13.03.2003 (5 C 2.02)

Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung...

I. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten. Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; [...]

LAG München - Beschluss vom 12.03.2003 (9 TaBV 67/02)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei durchgeführter Betriebsänderung und Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrate...

I. Gegenstand des Verfahrens sind Anträge gemäß § 98 ArbGG. Zwischen Dezember 2001 und April 2002 sind nahezu alle Organisationseinheiten der S. und der S. von ihren bisherigen im Stadtgebiet M. verstreuten Stadtorten [...]

LAG München - Urteil vom 12.03.2003 (9 Sa 980/02)

Grenzen der Kürzung einer Sondervergütung - krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sondervergütung. Die Klägerin ist seit 1.8.1997 beim Beklagten, der Altenpflegeheime betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. In § 5 des schriftlichen Arbeitsvertrages ist die [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2003 (IV ZR 57/02)

Höhe der Zusatzversorgung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Der Kläger verlangt eine höhere Versorgungsrente von der Beklagten, weil er § 40 Abs. 2 Buchst. a ee der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im folgenden: VBLS) für unwirksam hält. Der Kläger war [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2003 (11 W 14/03)

Rechtsweg bei Rechtsstreit zwischen Prinzipal und Handelsvertreter

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, das als 'Handelsvertretervertrag' überschrieben war, auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2003 (1 A 5764/00.PVL)

Dem Antragsteller steht in Bezug auf den Erlass der 'Dienstanweisung Kleiderordnung' ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW nur insoweit zu, als in ihr geregelt ist, dass die Schutzkleidung für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2003 (4 Sa 45/02)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers und Sonderkündigungsschutz wegen Schwerbehinderung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit Ablauf des 30.06.2001 geendet hat. Hilfsweise begehrt die Beklagte die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (23 U 133/02)

Schadensersatzansprüche und Haftungsprivileg bei Wegeunfällen von und zu Betriebsfeiern

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/7 O 294/01 , OLGReport-Frankfurt 2003, 167 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (16 Ta 74/03)

Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

I. In dem Ausgangsrechtsstreit hat die dortige Klägerin beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ... Kündigung vom 14.03.2002 ... nicht aufgelöst worden ist. Im Termin vor dem Arbeitsgericht am [...]

EuGH - Urteil vom 11.03.2003 (Rs C-186/01)

Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Wehrpflicht - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 2 der Richtlinie 76/207/EWG...

[01] Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 4. April 2001 - 17 K 1458.00 - NJW 2001, 2744 -, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von [...]

BFH - Urteil vom 11.03.2003 (VIII R 16/02)

Kindergeld/-freibetrag für volljährige Kinder

I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1626/02)

Neuausrichtung der Bundeswehr, Vorhandwerkerzulage, Einkommenssicherung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob der Kläger die Zahlung einer Vorhandwerkerzulage nach wirksamem Widerruf der damit verbundenen Funktion des Vorhandwerkers beanspruchen kann. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.03.2003 (2 BvQ 6/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung einer beamtenrechtlichen Beförderung

I. Der Antragsteller steht als Regierungsamtsrat der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales. Nachdem er sich ohne Erfolg auf eine Beförderungsstelle beworben [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2003 (5 Sa 1404/02)

Drittschuldnerklage; Gesamtgläubigerschaft bei Ehegatten; Wirkung der Festlegung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgerich...

Streitgegenstand der am 12.09.2001 erhobenen Drittschuldnerklage gegen die Beklagte sind titulierte Ansprüche der Kläger gegen den Streitverkündeten. Der Streitverkündete ist seit dem 16.04.1987 bei der Beklagten bzw. [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 10.03.2003 (16 Sa 1220/02)

Gültigkeit der Sozialkassentarifverträge des Maler- und Lackiererhandwerks

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen der Beklagten nach den Tarifverträgen für das Maler- und Lackiererhandwerk. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Maler- und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 609/02)

Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens der Partei bei Abänderungsentscheidung

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 22.03.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Schriftsatz vom 02.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2003 (4 Sa 954/02)

Betriebszugehörigkeit i.S.d. BetrAVG

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG für die Rentenanwartschaft der Klägerin einzustehen hat. Die Klägerin ist am 09.01.1939 geboren. Sie stand vom 01.04.1962 bis zum 31.12.1973 in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (6 Sa 2038/02)

Betriebsübergang auf zwei Nachfolger

Der Kläger trat am 29. März 1999 in die Dienste eines öffentliche bestellten Vermessungsingenieurs. Dieser hatte am 4. Januar 1999 das Anlagevermögen seines Betriebs an seinen bei ihm beschäftigten Bruder, den [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.03.2003 (4 Ta 35/03)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht hat zur Kündigungsschutzverfahrens im Gütetermin mit Beschluß vom 08.07.2002 mit Wirkung vom 07.05.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und B1xxxxxxx [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.03.2003 (13 Sa 72/03)

Einseitige Absenkung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber aufgrund einer tariflichen Bestimmungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer einseitigen Abänderung einer Arbeitszeitvereinbarung seitens der Arbeitgeberin. Der Kläger ist seit dem 1. April 1966 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Zum [...]

EuGH - Urteil vom 06.03.2003 (Rs C-466/00)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers...

[01] Der Immigration Adjudicator hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der allgemeinen Rechtsgrundsätze über das [...]

EuGH - Urteil vom 06.03.2003 (Rs C-485/01)

Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines Handelsvertreters in das...

[01] Das Tribunale civile e penale Trient hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Dezember 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 86/653/EWG des [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (5 St RR 18/03)

Der Angeklagte ist freiberuflich als Verkäufer für Haussanierungen tätig. Er erhält dafür von der Firma seiner Ehefrau eine monatliche Pauschalprovision in Höhe von 750 Euro brutto. Am 29.8.2001 gab der Angeklagte vor [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.03.2003 (4 Ta 404/02)

Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten Arbeitgeberwechsels

Das Arbeitsgericht ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG zuständig, da es sich um eine bürgerliche Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber aus einem Arbeitsverhältnis handelt. Der Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 27/02 R)

Arbeitnehmerüberlassung, Umfang der Meldepflicht bei Verleiher mit Sitz im Ausland

I Die Beteiligten streiten über den Umfang der die Klägerin treffenden Meldepflicht nach § 3 Abs 2 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 39/02 R)

Anrechnung von Ehegatteneinkommen beim Arbeitslosenhilfeanspruch

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung bzw die Ablehnung der Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger nach Erschöpfung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld [...]

BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 50/02)

Kündigung; Personalvertretungsrecht - Kündigung während der Probezeit und Mitwirkung des Personalrats, notwendiger Antrag des künstlerischen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Probezeit. Die Klägerin war seit dem 7. April 1999 als künstlerische Mitarbeiterin bei der vom beklagten Land unterhaltenen Hochschule [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2003 (6 Sa 912/02)

Rückkehroption im öffentlicher Dienst

Die Parteien streiten über den Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses gemäß einer sogenannten Rückkehroption. Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann und war von 1978 bis zum 31.12.1991 als [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 15/02 R)

Verzicht nach § 46 Abs. 1 SGB I, Beratungspflicht der Sozialleistungsträger

I Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin des Versicherten H. N. die Herabsetzung des Wertes bereits erfüllter monatlicher Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für einen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.03.2003 (3 Sa 230/02)

Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV Deutsche Bahn

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage. Zwei der Kläger sind seit den 70iger Jahren, ein Kläger ist seit 1991, ein weiterer Kläger seit 1995 als Wagenmeister [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (7 Sa 1356/02)

Aufwandsentschädigung, Ausbleibezulage, Pauschalvergütung, regelmäßige Arbeitsstelle, ständige Arbeitsstelle

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger über den 31.05.2001 hinaus weiterhin eine Ausbleibezulage als Aufwandsentschädigung zu zahlen (statt der gewährten [...]

BSG - Beschluß vom 06.03.2003 (B 11 AL 129/02 B)

Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und eine Erstattungsforderung. Die Beklagte bewilligte dem 1953 geborenen Kläger im Dezember 1997 für die Zeit ab 2. Januar 1998 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2003 (15 Sa 1348/02)

Nichtigkeit eines Dienstvertrages bei Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses. Des weiteren macht er unter anderem Vergütungsansprüche für den Zeitraum von Juli 2001 bis Dezember [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 11 AL 49/02 R)

Förderungsfähigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen, Anwendung von § 415 Abs. 3 S. 1 SGB III

I Die Klägerin, eine im Beitrittsgebiet tätige und in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) geführte Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Förderung [...]

BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 596/02)

Prozeßrecht - Berufungsbegründung; Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung einer schriftlichen Urteilsausfertigung...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der am 17. Februar 1948 geborene Kläger ist seit 1. [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 13/02 R)

Revisionen bei Verletzung von DDR-Vorschriften, Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes

I Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines höheren Wertes ihres Rechts auf Altersrente aus dem SGB VI für Bezugszeiten ab 1. Januar 1992 durch zusätzliche Anrechnung eines Steigerungsbetrages von 1,5 vH je [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 35/02 R)

Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sls anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die monatlichen Zahlungsansprüche des Klägers aus dem ihm bindend zuerkannten Recht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) auf Grund des materiell-rechtlichen, [...]

BSG - Urteil vom 06.03.2003 (B 4 RA 8/02 R)

Anspruchsvernichtender Übersicherungseinwand bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Verfassungsmäßigkeit

I Streitig ist, ob und ggf in welchem Umfang die Zahlungsansprüche des Klägers, die aus seinem Recht auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) in Höhe von dessen Wert monatlich entstehen, für Bezugszeiten (= [...]

BAG - Urteil vom 06.03.2003 (2 AZR 232/02)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung eines angestellten Studienreferendars für das höhere Lehramt an einer sächsischen Berufsschule...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 21. Juli 1969 geborene, ledige und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger leistete seit dem 2. September 1999 seinen [...]