2. Rechtsprechung
  3. 2003
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LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 (13) TaBV 63/02)

Gültigkeitsvoraussetzungen für Betriebsratswahl durch Briefwahl

(Von der gesonderten Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.) Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners hatte in der Sache keinen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2003 (10 Sa 1746/02)

Anspruch auf Teilzeittätigkeit im Bereich der Caritas

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Beklagte Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit hat. Die Beklagte ist seit 1991 bei dem Kläger, der mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2003 (15 W 4/03)

Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.04.2003 (4 TaBV 89/02)

Mitbestimmung, verkürzte Ausbildung

I. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Antragstellerin nach § 98 Abs. 1 BetrVG bei der generellen Verkürzung der Ausbildung zum Industriekaufmann/-frau. Wegen des unstreitigen Vortrages der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.04.2003 (6 Sa 2262/02)

Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine arbeitnehmerähnliche Person

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte zur Zahlung von 10.768,00 EUR Vergütung für die Zeit von November 1998 bis November 1999 verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Parteien hätten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.04.2003 (8 Ta 4/03)

Zwangsvollstreckung aufgrund Parteizustellung abgekürzter Urteilsausfertigung

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 Abs. 2 ArbGG analog). Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch in gehöriger Form und Frist (§ 569 ZPO) [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 43/02 R)

Beitragsnachentrichtung für Verfolgte des Nationalsozialismus in den USA

I Streitig ist, ob der Klägerin monatliche Zahlungsansprüche aus ihrem Stammrecht auf Witwenrente nach § 46 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zustehen, falls sie ein Recht auf Nachentrichtung von Beiträgen [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 41/02 R)

Beitragsbemessungsgrenzen im Rentenüberleitungsrecht, Verfassungsmäßigkeit, Stichtagsregelung in § 4 Abs. 4 AAÜG

I Der Kläger begehrt einen höheren Wert seines Rechts auf Regelaltersrente (RAR). Der im Jahre 1933 geborene Kläger wurde im Jahre 1964 Chefarzt des Krankenhauses in S. . Gemäß Urkunde vom 13. Februar 1962 wurde er in [...]
EuGH - Urteil vom 10.04.2003 (Rs C-437/00)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

[01] Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 11. Februar 2000 - 10 Sa 485/99 - EuLF 2001, 295 -, beim Gerichtshof eingegangen am 27. November 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2003 (4 Ta 750/02)

Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

I. Das Arbeitsgericht Rheine hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 07.02.2002 mit Wirkung vom 18.10.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2003 (3 Ta 35/03)

Regelstreitwert nach § 8 Abs. 2 BRAGO bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegen die Beteiligte (dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 1353/02)

Anspruch des Betriebsrats auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus arbeitgerichtlichem Vergleich

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Betriebsrat aus einem vor dem Arbeitsgericht vereinbarten Vergleich die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen kann. Vor dem Arbeitsgericht Trier schlossen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2003 (4 TaBV 7/03)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Servicekräften - Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater

I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, insbesondere um einen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Entgeltrahmentarifvertrag Filmtheater hinsichtlich des Einsatzes [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2003 (5 C 19.02)

Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihm in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1996 für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe für die Hilfeempfängerin R. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.04.2003 (4 Ta 648/02)

Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

I. Das Arbeitsgericht Bochum hat dem Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluß vom 13.06.2002 (2 Ca 1212/02) mit Wirkung vom 30.04.2002 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe unter dem [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2003 (5 C 18.02)

Zur Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihm in der Zeit vom 30. April 1994 bis zum 30. Juni 1996 für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe für die Hilfeempfängerin C. [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2003 (5 C 4.02)

Heranziehung zum Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenersatz für Sozialhilfe, welche der Beklagte der geschiedenen Ehefrau des Klägers und den drei aus dieser Ehe hervorgegangenen Kindern gewährt hat. Der Kläger [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 32/02 R)

Zusammentreffen von Unfallrente und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Freibetrag für das Beitrittsgebiet

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Beklagte als Rentenversicherungsträger den monatlichen Zahlungsansprüchen des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) für Bezugszeiten ab [...]
BSG - Urteil vom 10.04.2003 (B 4 RA 56/02 R)

Rentenwertfestsetzung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beiträgen, Rücknahme bindend gewordener Verwaltungsakt...

I Die Klägerin begehrt höhere Zahlungen bereits ab Beginn ihrer Altersrente am 1. November 1988 und nicht erst - wie zuerkannt - ab 1. Juli 1998. Sie meint, ihr stünden auch für diese Bezugszeiten höhere [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (11 Sa 17/03)

Unwirksame Vertragsstrafenklausel in Arbeitvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung. Am 29.05.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag, wonach der Beklagte ab 1.09.2002 als Maschinenbautechniker/Konstrukteur für die [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 50/01)

Abfindung; Vorruhestandsregelung

I. Der im Februar 1940 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber, einer Landesbank, nach 42 Dienstjahren mit Wirkung ab 1. April 1999 beurlaubt. Für die Zeit der Beurlaubung sollten die [...]
BFH - Urteil vom 10.04.2003 (XI R 4/02)

Abfindung eines Pensionsanspruchs begünstigte Entschädigung?

I. Streitig ist die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der im Jahr 1937 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1998 [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 18/02 R)

Additive Bewertung von Kindererziehungszeiten und beitragsbelegten Zeiten vor dem 1.7.1998

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens um die Bewertung von beitragsbelegten Kindererziehungszeiten (KEZ) bei einer vom 1. Juli 1991 bis 31. Okto-ber 1996 geleisteten Rente wegen [...]
BSG - Beschluß vom 09.04.2003 (B 5 RJ 210/02 B)

Rechtliches Gehör bei nicht erhaltener Anhörungsmitteilung

I Mit Beschluss vom 6. August 2002, der Klägerin zugestellt am 22. August 2002, hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in einem Verfahren um die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 32/02 R)

Versicherungsnummer mit Leerziffern bei unbekanntem Tag und Monat der Geburt

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Versicherungsnummer (VNr) des Klägers wegen späterer Ergänzung des darin nur mit der Jahreszahl enthaltenen Geburtsdatums fehlerhaft geworden und ihm deshalb eine neue VNr zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (3 Sa 975/02)

Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung, Organisationsentscheidung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine hälftige Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Die am 15.10.1969 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 04.07.1990 bei der Beklagten als [...]
BSG - Beschluß vom 09.04.2003 (B 5 RJ 80/02 B)

Qualifikation eines Gutachters im Rahmen der Sachaufklärung

I Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 19. März 2002 die Berufung der ungelernten, im Jahre 1948 geborenen Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Reutlingen (SG) vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2003 (3 Ta 46/03)

Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Weigerung des Arbeitsgerichts, im Rahmen der Vergütung nach § 121 BRAGO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 35 BRAGO [...]
BSG - Beschluß vom 09.04.2003 (B 5 RJ 140/02 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der Äußerungsfrist

I Die Klägerin begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Ihre gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. September 1998 gerichtete Klage hat [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 38/02 R)

Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines selbständigen Einzelhandelskaufmanns

I Der im Jahre 1950 geborene Kläger begehrt Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bzw Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Er hatte von September 1967 bis Februar 1970 den Beruf eines Elektroinstallateurs [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 36/02 R)

Verwertbarkeit eines Gutachtens bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeitsrente

I Die im Jahre 1943 geborene Klägerin war als ungelernte Arbeiterin bis zum Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im März 1995 als Fabrik- und Lagerarbeiterin versicherungspflichtig beschäftigt. Ihren Antrag auf Rente wegen [...]
BSG - Urteil vom 09.04.2003 (B 5 RJ 34/02 R)

Sachaufklärungspflicht bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am 23. November 1948 geborene Kläger erlernte in der Zeit von September 1965 bis Juli 1969 den Beruf eines [...]
LAG Bremen - Urteil vom 09.04.2003 (2 Sa 196/02)

Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2000 bis 31.05.2001 ein Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe II a BAT und I b BAT zusteht. Die am 20.09.1954 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2003 (4 Sa 58/02)

Zulässige Nebentätigkeit von Rettungsdienstmitarbeitern im Taxigewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer zu erteilen. Der am 19.03.1967 geborene, verheiratete und seiner Ehefrau und [...]
BFH - Urteil vom 09.04.2003 (X R 52/01)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird für das Streitjahr (1998) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Konstrukteur im '...bau' gewerblich tätig. Seinen [...]
BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 515/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit bzw. Wartezeit gemäß § 1 KSchG; Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 44jährige Kläger war seit dem 2. Mai 2001 bei der Beklagten als Mitarbeiter der Niederlassung Baustellenservice zu einem [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 08.04.2003 (5 TaBV 1990/02)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren über einen Antrag des Antragstellers auf Feststellung der Nichtigkeit der im Jahre 2002 bei der Beteiligten zu 2) durchgeführten Betriebsratswahl. Der [...]
BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 15/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer schriftlicher Stillegungsbeschluß des Geschäftsführers...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger am 27. Januar 2000 durch den Geschäftsführer der Schuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten fristgerechten Kündigung, [...]
BAG - Urteil vom 08.04.2003 (2 AZR 355/02)

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Umstrukturierung - Außerordentliche Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem...

Der 1950 geborene Kläger (geschieden, ein Kind) ist seit 1969 bei den US-Streitkräften beschäftigt, und zwar bei der Dienststelle European Stars & Stripes (ES&S), die eine Zeitung für Truppenangehörige herstellt und [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2003 (1 Sa 1219/02)

Zur Frage der Wirksamkeit der Lossagung des Arbeitgebers von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Lossagung der Beklagten von einer durch Betriebsvereinbarung zugesagten Betriebsrente. Der Kläger trat am 01.10.1972 als Ingenieur in die Dienste des T R e.V.. Sein [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2003 (VI ZR 251/02)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Beklagten für materielle und zukünftige immaterielle Schäden aufgrund eines Unfalls vom 21. September 1999. Der Kläger ist [...]
LAG München - Urteil vom 08.04.2003 (8 Sa 507/02)

Berücksichtigung des fiktiven Kirchensteuerhebesatzes bei Altersteilzeit konfessionsloser Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des - konfessionslosen - Klägers die Kirchensteuer berücksichtigt werden darf. Der Kläger ist seit 3. Oktober 1973, zuletzt als [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 391/02)

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung höherer Kosten und neuer Sachvortrag

I. Die Klägerin hat mit Klageschrift vom 17. 09. 2002 gegen eine Kündigung vom 27. 03. 2002 geklagt und weitere Ansprüche geltend gemacht. Zugleich hat sie Prozeßkostenhilfe beantragt und eine PKH-Erklärung vom 17. 09. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 421/02)

Richterablehnung: Zeitpunkt und Ausschluss - Fehlerhafte Rechtsansicht

I. Der Kläger, Flugkapitän a.D., fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ihn bei der BfA nachzuversichern sowie ihm entgangenes Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsbeiträge zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2003 (22 WF 718/02)

Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerinnen zu 1 und 2, für die der Antragsgegner zu 3 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht hat und teilweise noch erbringt. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe [...]
BAG - Beschluß vom 07.04.2003 (5 AZB 2/03)

Prozeßrecht - Rechtsweg; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitgeber;...

I. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung und im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Beklagte ist der Bruder von Frau S K, die Inhaberin der 'S. K Baustahlarmierung' in L (im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (11 Ta 316/02)

Aufforderung zur Neuausfüllung von Formularen und Nichtabgabe von Erklärungen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben, für die ihr das Arbeitsgericht unter dem 23.01.2001 ratenfreie PKH bewilligt hat. Unter dem 07.05.2002 erinnerte das Arbeitsgericht an die Erledigung eines Schreibens [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (16 Sa 1646/02)

Kündigung, Schwerbehinderte, Insolvenz

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ihm gegegenüber ausgesprochene fristgerechte betriebsbedingte Kündigung vom 29.05.2002 zum 31.08.2002. Er hat erstinstanzlich darüber hinaus seine Weiterbeschäftigung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2003 (10 TaBV 124/02)

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Zuordnung von Außendienstmitarbeitern

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 11.03.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Arbeitgeber ist der Verband der W4xxxxxxxxxxxxxxxx R1xxxxxxx W1xxxxxxx e.V., der durch Verschmelzung vom 10.06.1991 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2003 (10 Sa 1845/01)

Tariffähigkeit der ITF - Urlaubsabgeltung im Heuerverhältnis - Umfang des Urlaubsanspruchs - Tarifliche Ausschlussfristen

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen, hilfsweise Schadenersatz, zahlen müssen. Der in D wohnende Kläger ist philippinischer Staatsangehöriger. Er war [...]