Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 850 bis 900 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2001 (8 Sa 8/01)

Anspruch auf Prämie für einen Verbesserungsvorschlag; Auslegung der Betriebsvereinbarung; Überprüfung der Entscheidung einer durch...

Der Kläger verlangt eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag. Wegen des Parteivortrages und der Anträge erster Instanz wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 04.01.2001 (Bl. 141 ff. d.A.) verwiesen. Das [...]

BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 567/00)

Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft Ausgeschiedenen; Teilrentenberechnung nach § 2 Abs....

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger ist am 21. November 1936 geboren. Er war vom 1. Oktober 1979 bis zum 31. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt, [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 45/99 R)

Israelische Versicherungszeiten und Bewertung beitragsfreier Zeiten

I Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Regelaltersrente (RAR), soweit er sich aus dem Rangstellenwert seiner Anrechnungszeiten wegen Ausbildung ergibt. Der am 20. Juli 1928 in H. geborene Kläger wohnt seit [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 4/01 R)

Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte berechtigt war, dem Kläger sein Recht auf Entschädigungsrente mit Wirkung ab April 1998 endgültig abzuerkennen. Der am 2. August 1925 geborene [...]

BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 660/00)

Recht der betrieblichen Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung beim Betriebsübergang; Besitzstands-wahrung im Rahmen von...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente. Der am 22. Januar 1936 geborene Kläger war ab dem 1. Mai 1955 bei der R AG in S beschäftigt. Am 29. November 1974 vereinbarte [...]

BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 716/00)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Berücksichtigung eines Versorgungszuschlages nach Ziffer 6. 1.10 VwV zu § 6 BeamtVG im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Invalidenrente. Der Kläger ist am 11. Februar 1943 geboren. Er war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig. Mit Wirkung zum 1. [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 94/00 R)

Rückausgleich im Versorgungsausgleich nach dem Tode des Ausgleichsberechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]

BAG - Urteil vom 24.07.2001 (3 AZR 681/00)

Tariflich geregelter, eigenständiger Versorgungsfall Vorgezogene Altersrente zwischen Vollendung des 55. und 65. Lebensjahres; mehrfach...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden 'Vorgezogenen Altersrente' zu den Stichtagen Vollendung des 55., 60. und 63. Lebensjahres. Der Kläger ist am 4. Juli 1944 geboren. Er war bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 2/01 R)

Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte berechtigt war, dem Kläger sein Recht auf Entschädigungsrente mit Wirkung ab März 1997 endgültig abzuerkennen. Der am 28. August 1921 geborene [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 102/00 R)

Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach § 50 SGB X

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verfügungen, mit denen die Beklagte eine Überzahlung 'aufgrund' eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückfordert. Die - bereits verstorbene - Schuldnerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2001 (15 Sa 28/01)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den seitens der Klägerin an die Bundesanstalt für Arbeit geleisteten Erstattungsbetrag zu ersetzen. Der am 29. August 1938 geborene, verheiratete Beklagte stand [...]

LAG Berlin - 23.07.2001 (17 Ta (Kost) 6105/01)

Gebührenabschlag für Rechtsanwälte im Beitrittsgebiet

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 04.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 7602/00 [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (2 BvL 8/00)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit es die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung von der vorherigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.07.2001 (1 BvR 951/01)

Begründung der Verfassungsbeschwerde

I. 1. Das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers wurde vom Beklagten des Ausgangsverfahrens außerordentlich und ordentlich gekündigt. Eine Kündigungsschutzklage blieb im Wesentlichen vor dem Landesarbeitsgericht ohne [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2001 (19 U 219/00)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages zwischen den Parteien. Der Kläger war seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2001 (21 Sa 40/01)

Auslegung des Arbeitsvertrags, einseitige Ausschlussfrist; Anwendung des Rechtsgedankens des § 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über Ansprüche der Klägerin auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Jahr 1998 sowie auf Weihnachtsgeld für die Jahre 1999 und 2000. Die am 23.08.1971 geborene, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.07.2001 (8 Sa 959/00)

Betriebsübergang: Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 25.12. ... geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1988 bei der beklagten Stadt, die [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 106/96)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 16/01)

Die Parteien streiten sich vorliegend über die Wirksamkeit mehrfacher Befristungen des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie über die Verpflichtung, die Klägerin und Berufungsbeklagte weiter zu beschäftigen. Die am [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.07.2001 (6 Sa 452/00)

Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung von restlichen Urlaubsgeld für die Jahre 1998 und 1999. Dem liegt im wesentlichen die Rechtsfrage zugrunde, ob das Urlaubsgeld für [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 20/01)

Die Parteien streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung, nach welcher die Klägerin vom Amtsgericht X, dem dortigen Grundbuchamt, hin zum Amtsgericht Saarbrücken, dem neuen EDV-Grundbuchamt, [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 26/01)

Die Parteien streiten sich vorliegend über die Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitig ausgesprochener Kündigungen, insbesondere über die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unter Einbeziehung der in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2001 (2 Sa 20/01)

Gleichbehandlung; differenzierenzierende Behandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern in einer tarifvertraglichen Ruhegeldordnun...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen für die Monate April, Mai und Juni 2000 in Höhe von 9.168,-- DM. Die am 20.10.1995 geborene Klägerin ist ein nichteheliches Kind des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2001 (5 Sa 112/00)

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, weil die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft falsch beantwortet wurde; Kausalität...

Die Parteien streiten auf Grund am 31.05.2000 eingereichter, der Beklagten am 09.06.2000 zugestellter Klage um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 31.05. und 13.07.2000 hinaus. Der am 17.05.1955 geborene, [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.2001 (Rs C-368/98)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Sachleistungen...

[01] Die Cour du travail Mons hat mit Urteil vom 9. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Oktober 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Artikel 22 und [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.2001 (Rs C-157/99)

1. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Medizinische Leistung, die in einem Mitgliedstaat erbracht und vom...

[01] Die Arrondissementsrechtbank Roermond hat mit Beschluss vom 28. April 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.07.2001 (8 TaBV 4/01)

Befangenheit, Vorsitzender Einigungsstelle, Antragsbefugnis, Beendigung des Einigungsstellenverfahrens

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren im vorliegenden Beschlussverfahren nach § 98 ArbGG die Feststellung, dass der Vorsitzende der bei der Beteiligten zu 3) eingerichteten Einigungsstelle zur Neuregelung der [...]

LAG Berlin - 11.07.2001 (17 Sa 293/01)

Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund eines lang zurückliegenden Vorfalls

Revision eingelegt am 19.09.2001 (BAG 2 AZR 514/01) Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 18918/00 AuA 2002, 46 [...]

KG - Urteil vom 09.07.2001 (12 U 1397/00)

Die am 18. Februar 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 20. April 2000 mit einem am 20. März 2000 eingegangenem Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am [...]

BSG - Beschluß vom 09.07.2001 (B 13 RJ 61/01 B)

Feststellung von Invalidität durch anderen Rentenversicherungsträger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Mit Urteil vom 17. Oktober 2000 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) weitergehende Ansprüche der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint, nachdem die Beklagte sich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2001 (5 Sa 107/00)

Urlaubsgeld; keine betriebliche Übung bei völlig unterschiedlichen Zahlungen in der Vergangenheit; keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes...

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Interesse - aufgrund der am 10.03.2000 erhobenen Klage um den von diesem mit Schriftsatz vom 14.08.2000 von DM 2.400,00 auf DM 3.050,09 erhöhten Anspruch [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2001 (5 TaBV 2/99)

Bildung eines Konzernbetriebsrats; zum Begriff der einheitlichen Leitung des Konzerns

I. Die Beteiligten streiten anlässlich des von den Beteiligten Ziff. 1 und 2 durch Beschlüsse vom 20.04. und 21.04.1998 errichteten Konzernbetriebsrats, des Beteiligten Ziff. 3, um die Frage, ob die Bildung eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (11 Sa 373/01)

Altersstufe; Steigerungsstufe; Gehaltsstufe; Status; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln - Urteil vom ... - 7 Ca 9084/00, AuA 2002, 93 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 TaBv 153/00)

Unterlassungsanspruch; Personalfragebogen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Arbeitgeberin die Unterlassung einer elektronischen Befragung ihrer Mitarbeiter i. S. von § 94 Abs. 1 BetrVG, die zentral von ihrer Konzernmutter aus den USA veranlasst [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2001 (6 TaBV 34/01)

Schulungsteilnahme; Erforderlichkeit; Schwerbehindertenvertretung

Rechtsbeschwerde Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 BV 198/00 [...]

LAG Berlin - 05.07.2001 (16 Sa 552/01)

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Revision Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 31030/00 [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 04.07.2001 (2 TaBV 2/01)

I. Die Beteiligten streiten sich vorliegend zum einen über die Anzahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern, insbesondere vom Umfang der Zeit her, zum anderen aber auch über die Ordnungsmäßigkeit des [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2001 (2 AZR 469/00)

Kündigungsfrist und Kündigungstermin - Kündigungsfrist; vertragliche Regelung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin; konstitutive...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche Kündigung der Beklagten am 30. November oder erst am 31. Dezember 1999 beendet worden ist. Der Kläger war bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2001 (2 AZR 142/00)

Kündigung; Prozessrecht - Vertretung einer Aktiengesellschaft im Kündigungsschutzprozeß mit einem früheren Vorstandsmitglied

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der Kläger war seit dem 1. April 1991 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der R. Bank AG, als Leiter der Abwicklungsabteilung [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2001 (19 U 16/01)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

Die Beklagte ist die Vertriebsorganisation der 'D. Unternehmensgruppe', die unter mehreren Firmen, darunter auch der Dr. D. Inkasso GmbH, Inkasso Dienstleistungen anbietet und Auskunfteien betreibt. Der Kläger war für [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2001 (2 AZR 88/00)

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war im Eigenbetrieb der beklagten Stadt 'Städtische Seniorenwohnanlage und Pflegeheime' als Altenpflegerin gegen eine monatliche [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.2001 (Rs C-297/00)

Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. August 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.2001 (KZR 31/99)

Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

I. Die Klägerin, ein Arzneimittelhersteller, wendet sich gegen die Bestimmung von Festbeträgen durch die beklagten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen. Diesen Spitzenverbänden hat der [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2001 (VI ZR 198/00)

Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte, ein selbständiger Tierarzt, ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus einem Unfall vom 27. Juni 1998 zu ersetzen hat, soweit Ansprüche nicht auf [...]

BGH - Teilurteil vom 03.07.2001 (VI ZR 284/00)

Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz für Verletzungen, die er bei einem Unfall am 9. Mai 1997 erlitten hat. Der Beklagte zu 2 war mindestens bis Ende Dezember 1997 als [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2001 (1 Ta 3/01)

I. Die Kläger haben gegen die Beklagte Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht Hamburg erhoben. Das Arbeitsgericht hat durch Versäumnisurteil vom 05. Juli 2000 - 11 Ca 489/99 - den Klagen stattgegeben. Das [...]

BSG - Beschluß vom 03.07.2001 (B 11 AL 210/00 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Europarecht

I Die 1970 geborene Klägerin begann am 1. August 1994 mit einer Ausbildung zur Zahnarzthelferin, wofür ihr die Beklagte ua Unterhaltsgeld (Uhg) - in Höhe von zuletzt 244,20 DM wöchentlich - bewilligte. Im Mai 1995 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2001 (3 TaBV 7/01)

I. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung des Mitarbeiters T., der als Vertriebsbeauftragter beschäftigt ist, sowie die Wirksamkeit der Durchführung einer vorläufigen Maßnahme. [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.07.2001 (1 BvR 2049/00)

Kündigung: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Zeugenaussage in einem gegen den Arbeitgeber geführten Ermittlungsverfahren...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der eine gegenüber dem Beschwerdeführer fristlos ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses als wirksam [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2001 (1 U 113/00)

Haftungsausschluß nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 SGB VII bei Tätigwerden auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

Die Klägerin macht als Unfallversicherer Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherte Zeuge A R, Kraftfahrer bei der P & K, M G & C K, transportierte am [...]