Rechtsprechung | 2001 | Eintrag 1100 bis 1150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2001 (l U 173/00)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallDeutliche Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit

I. Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 17. August 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des. Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beklagten teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2001 (19 U 90/01)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbelieferung des Vertragshändlers nach fristloser Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.2001 (2 BvR 773/00)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verwaltungsgerichtlich bestätigte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem (Polizei-)Beamtenverhältnis auf Probe wegen seiner früheren Tätigkeit für das Ministerium für [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.2001 (2 BvR 1261/99)

1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verwaltungsgerichtlich bestätigte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem (Polizei-)Beamtenverhältnis auf Probe wegen früherer Tätigkeit für das Ministerium für [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2001 (15 UF 2/01)

Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG in der unter II. im einzelnen [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 374/99)

Gehaltsüberzahlung - Rückforderung überzahlten Gehalts; Wegfall der Bereicherung; Anscheinsbeweis; Ausschlußfrist

Das klagende Land fordert von der Beklagten die Rückzahlung überzahlten Gehalts. Die Beklagte trat am 1. März 1989 in die Dienste der damaligen Deutschen Volkspolizei. Im Oktober 1990 wurde ihr Arbeitsverhältnis auf [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 527/99)

Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher

Die Klägerin fordert Zahlung der ortsüblichen Vergütung. Die Klägerin ist Ingenieurin. Sie war bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern in der Zeit vom 1. September 1970 bis Ende 1998 [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 545/99)

Pflichtstundenzahl einer Lehrkraft - Pflichtstundenzahl, Lehrkraft an Gesamtschule, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Abrede, Einschätzungsprärogative...

Die Parteien streiten über die Zahl der von der Klägerin zu erteilenden Pflichtstunden. Die Klägerin trat zum 8. August 1994 als Lehrerin für die Sekundarstufe I in die Dienste des Beklagten. Eingesetzt wird sie an der [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2001 (B 11 AL 41/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 23.05.2001 (2 TaBV 7/00)

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Erstattung von Schulungskosten im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach § 37 VI BetrVG 1972. Die Beteiligte zu 2. und jetzige Beschwerdeführerin betreibt eine [...]

BAG - Urteil vom 23.05.2001 (5 AZR 370/99)

Lehrauftrag einer Universität an teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin: Erweiterung des bestehenden Arbeitsverhältnisses oder eigenständiges...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Teilzeit- oder ein Vollzeitarbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin ist für die Beklagte seit 1967 als Lehrkraft an der Universität tätig. Grundlage ihrer [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2001 (8 Sa 36/01)

Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit; einzelvertragliche Festlegung; Betriebsvereinbarung; Direktionsrecht; Änderungskündigung

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 24.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2318/00 MDR 2002, 39 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.05.2001 (2 U 74/01)

Sozialrecht - Hilfeleistung beim Abladen von Eisenrohren durch LKW-Fahrer - Haftungsbeschränkung - Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldnerausgleic...

Der Kläger macht vornehmlich einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Am 12.03.1998 lieferte er mit dem Lkw seines damaligen Arbeitgebers, der Firma S, PEKunststoffrohre, jeweils mit einem Gewicht von etwa 2.000 kg, bei [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2001 (3 AZR 515/00)

Sozialversicherungsfrei Beschäftigte im Gesamtversorgungssystem - Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) - Herausnahme...

Die Parteien streiten um die Höhe der Versorgungsbezüge des am 4. Mai 1952 geborenen Klägers. Der Kläger war vom 9. November 1981 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.05.2001 (2 BvQ 48/00)

A. I. Das Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1513) regelt in seinem Artikel 1 erstmals [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.05.2001 (7 Sa 806/99)

Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung

Der Kläger verlangt die Entschädigung aus einer Unfallversicherung in Höhe von 14.734,00 DM. Der Beklagte betreibt ein Gerüstbauunternehmen. Ab 24.03.1992 versicherte er die Arbeitnehmer seines Betriebes bei der V. [...]

BSG - Beschluß vom 22.05.2001 (B 12 KR 13/01 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger vom 1. Januar 1989 bis 2. Mai 1994 >freiwilliges< Mitglied der beklagten Ersatzkasse war. Der 1931 geborene Kläger stellte im November 1988 bei [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2001 (3 AZR 491/00)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger war vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1988 bei der Beklagten sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Beklagte [...]

EuGH - Urteil vom 20.05.2001 (Rs C-263/99)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 16. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2001 (4 Sa 118/00)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Lohnklage; Auslegung des Begriffs Pause nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter im Privaten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte fahrplanbedingte Arbeitsunterbrechungen des Klägers zu vergüten hat. Der Kläger ist bei der Beklagten, in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt ist, seit 02. Januar 1995 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.05.2001 (1 BvR 522/01)

1. Die jetzt 71-jährige Beschwerdeführerin, die seit 1958 als Diplom-Psychologin arbeitet, war seit 1971 an der kassenärztlichen Versorgung im Delegationsverfahren beteiligt. Ihr Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (2 AZR 10/00)

Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229 ff. SGB III) auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Arbeitnehmerstatus; Kündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war zunächst vom 6. April 1998 bis zum 3. Juli 1998 auf der Grundlage eines Eingliederungsvertrages gemäß § 231 SGB III für die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 44/01)

Die Parteien haben gemäß § 313 a ZPO auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet. Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Regensburg - Kammer Landshut - Urteil vom 22. Juni 1999 - 7 Ca 39/99 L -, Vorinstanz: LAG München, [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 35/00 R)

Beitragshöhe beim Ausschluß der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge. Die Klägerin zu 5) ist die Mutter der Kläger zu 1) bis 4), die am 19. Dezember 1984 (Klägerin zu 1), am 4. April 1988 (Kläger zu 2), am 19. [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2001 (B 6 KA 8/00 R)

Privatliquidationen von Vertragsärzten, Entziehung der Zulassung

Nach § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß über die Kosten, wenn sich der Rechtsstreit anders als durch Urteil erledigt. Diese Voraussetzungen sind hier [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 RJ 1/01 R)

Herstellungsanspruch bei der Beitragszahlung in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger noch einen Beitrag zur Rentenversicherung entrichten darf. Der 1962 geborene Kläger ist Fleischermeister. Sein Versicherungsverlauf weist von August 1977 bis Juli 1989 [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 366/00)

Ausschlußfrist; Geltendmachung; Fälligkeit; Überzahlung; Rückforderung überzahlter Vergütung; derselbe Sachverhalt

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Rückzahlungsansprüche des Beklagten nach einer korrigierenden Rückgruppierung der Klägerin teilweise verfallen sind. Die Klägerin ist seit dem 1. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2001 (8 Ta 46/01)

I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger die Zahlung von restlicher Vergütung, wogegen die Beklagte mit Aufwendungsersatzansprüchen die Aufrechnung erklärte. Mit - in der Zwischenzeit [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (2 AZR 460/00)

Auslegung einer Kündigungserklärung; Voraussetzungen einer Änderungskündigung; Wahrung der Frist für Klage gegen Beendigungskündigung...

Der Kläger war bei der Beklagten, die Batterien an Großhändler vertreibt, seit 2. Januar 1997 als Vertriebsleiter gegen ein monatliches Festgehalt in Höhe von 12.300,00 DM brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 277/00)

Eingruppierung einer Altenpflegehelferin, Anerkennung einer Ausbildung und Prüfung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im März 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1996 bei dem Beklagten als Altenpflegehelferin für eine stationäre Altenpflegeeinrichtung [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 34/00 R)

Versicherungspflicht bei mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH

I Streitig ist, ob die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt ist. Der Ehemann der Klägerin betrieb bis 1989 als Einzelunternehmer den Verkauf von Kühlfahrzeugen und den Handel mit Getränkefahrzeugen. In diesem [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 596/00)

Eingruppierung, Lehrer, Diplomlehrer, Erwachsenenbildung, Lehrbefähigung nach dem Recht der ehemaligen DDR, Lehrbefähigung nach neuem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Januar 1962 geborene Klägerin studierte von September 1980 bis Juli 1984 an der Karl-Marx-Universität Leipzig in der Fachrichtung [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 32/00 R)

Forderung von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren

I Die Beteiligten streiten über Säumniszuschläge. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG). Deren bei der Konkurseröffnung (1997) rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 705/00)

Eingruppierung; Gewerkschaft; Rechtsschutz; Sekretär; Gewerkschaftssekretär; Rechtssekretär; Sachbearbeiter; Verwaltungsangestellter;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger war nach einer Ausbildung seit dem 1. April 1993 bei der Beklagten als Gewerkschaftssekretär in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Nachdem [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 33/00 R)

Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bei Dienstverpflichtung

I Streitig ist die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die im März 1924 geborene Klägerin arbeitete von April bis Oktober 1939 als Hilfskraft in einer Maschinenfabrik, anschließend bis Juni [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 31/00 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung

I Streitig ist die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Die 1928 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Da die Klägerin nicht erwerbstätig war, wurde sie in der Versicherungsklasse F [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2001 (4 Sa 137/01)

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt ausgesprochenen Änderungskündigung, mit der der Jahresurlaubsanspruch des Klägers herabgesetzt werden soll. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.05.2001 (1 Sa 178/99)

Korrigierende Rückgruppierung - BAT-O

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 01.07.1991 beim Beklagten als Sachbearbeiterin für Unterhaltssachen im Jugendamt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2001 (8 AZR 429/00)

Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt; Sekundarschullehrer; Realschullehrer; Diplomlehrer; Lehrbefähigung nach...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die im Januar 1970 geborene Klägerin studierte an der Pädagogischen Hochschule in der Fachkombination Sport/Musik und legte am 21. Juni 1993 die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.05.2001 (4 TaBV 45/00)

Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Sachmittel des Betriebsrats

Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 7 ABR 29/01 -. Vorinstanz: ArbG Elmshorn, vom 21.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 26 e/00 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2001 (5 (3) Sa 45/01)

Nachweisgesetz: Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden Tarifvertrag - Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf...

Die Parteien streiten über Restvergütungsansprüche aus einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit dem 01.06.1999 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 7 AL 42/00 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Bezug von Unterhaltsgeld

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) aufgrund der Erfüllung einer Anwartschaftszeit durch Bezug von Unterhaltsgeld (Uhg) nach den 'Richtlinien für aus Mitteln des [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2001 (8 AZB 15/01)

Unzulässige Berufung; Anforderungen an die Berufungsschrift; Erkennbarkeit der Person des Berufungsklägers

I. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Restlohnzahlung abgewiesen. Gegen dieses ihr am 16. November 2000 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2001 (10 (13) Sa 714/00)

ZVK, Bäckerhandwerk, unverfallbare VA

Revision Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2003/99 [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 357/00)

Anteiliges Weihnachtsgeld; Tarifkonkurrenz - Nachweisgesetz, Tarifauslegung

Die Parteien streiten über ein anteiliges tarifliches Weihnachtsgeld für das Jahr 1996. Die Beklagte betreibt Supermärkte. Sie gehört der Allgemeinen Handelsgesellschaft der Verbraucheraktiengesellschaft (AVA) an. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 492/00)

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

Die Parteien streiten über eine Zulage nach § 10 a des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer der DB AG (ZTV), der kraft Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbar ist. [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 8 KN 2/00 KR R)

Vertriebeneneigenschaft deutschstämmiger Polen

I Die Klägerin begehrt noch ihre Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) der Beklagten, hilfsweise ihre Aufnahme als freiwilliges Mitglied; hinsichtlich der aus der streitigen Krankenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 43/99 R)

Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und - vorab - um die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger nimmt als Kinderarzt an der vertragsärztlichen [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 553/00)

Entgeltsicherung bei der Deutschen Bahn AG; Besitzstandszulage bei vorübergehendem Wechsel des Arbeitplatzes

BAG - Urteil vom 16.05.2001 (10 AZR 438/00)

Abgrenzung: Baugewerbe; Dachdeckerhandwerk - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, Betrieb des Dachdeckerhandwerks

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]