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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2001 (7 Ta 213/01)

Beweisgebühr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine Beweisgebühr (u.a.) für die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 17.09.2001 (4 Sa 43/01)

Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung anderweitigen Verdienstes; Pfändung von Arbeitseinkomme...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der Beklagten durch eine oder mehrere Kündigungen der Beklagten beendet worden ist sowie über evtl. Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2001 (16 TaBV 21/01)

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.09.2001 (16 TaBV 21/01)

I. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) ist der bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) im Betrieb H. gewählte Betriebsrat. In diesem Betrieb werden ca. 70 Mitarbeiter beschäftigt. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.09.2001 (13 Ta 214/01)

Streitwert; Anwaltsgebühren; Nachteilsausgleich; Abfindung; Kündigungsschutzantrag; Hilfsantrag

Vorinstanz: ArbG Köln - Beschluss vom ... - 8 Ca 512/99, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (11 (4) Sa 906/01)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (11 (4) Sa 906/01)

Nach dem am 05.09.2000 in der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Direktors des Arbeitsgerichts Wesel K. zustande gekommenen Sozialplan erhielten die u. a. aufgrund der ehemals geplanten Betriebsänderung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2001 (15 Sa 432/01)

Tarifliche Sonderzahlung Beschränkkung des Anspruchs auf volle Monate mit Lohnbezug

Die Parteien streiten über die Höhe der für das Jahr 2000 an die Klägerin zu leistenden tariflichen Sonderzahlung. Die verheiratete Klägerin, Mutter eines (seinerzeit) dreijährigen Kindes, ist bei der Beklagten seit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2001 (21 Sa 49/01)

Tarifvertragliche Ausschlussfrist und Feststellungsklage; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers als Bezugsberechtigter einer Direktversicherung...

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozeßstoffes wird im Hinblick auf § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. Stattdessen wird auf den Inhalt des angefochtenen arbeitsgerichtlichen Urteils (ArbG-Akte Blatt 56 bis 62) [...]
BVerwG - Urteil vom 13.09.2001 (2 C 34.00)

Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder;...

I. Der Kläger, Polizeioberkommissar im Dienste des Beklagten, erhielt mehrere Jahre lang während seiner Verwendung bei der Verkehrspolizeistaffel und danach beim Autobahnkommissariat eine Erschwerniszulage für Dienst [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

LAG Hamburg - Urteil vom 12.09.2001 (4 Sa 26/01)

Die Parteien streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Verfügungsklägerin, Arbeitgeberin, gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2001 (17 (10) Sa 825/01)

Unwirksamer Eingriff in Versorgungszusage durch Konzernbetriebsvereinbarung - Zuständigkeitsbegrenzung zwischen Konzernbetriebsrat...

Die Berufung der Beklagten, gegen die Zulässigkeitsbedenken nicht bestehen, hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet. A. Die vom Kläger erbetene Feststellung ist zulässig. Der Klageantrag [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2001 (8 Sa 1122/00)

Mehrarbeit: Anspruch - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 11.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4240/99 ARST 2002, 188 AuR 2002, 198 DB 2002, 794 LAGE § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 25 LAGE § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 5 MDR 2002, 766 [...]
BSG - Beschluß vom 12.09.2001 (B 6 KA 13/01 B)

Verurteilung aufgrund Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der als Arzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger hat sich im Klageverfahren gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung für das Quartal III/1997 gewandt [...]
BSG - Beschluß vom 12.09.2001 (B 3 P 8/01 B)

Verrichtungsbezogenheit bei der Berücksichtigung einer Pflegetätigkeit als Pflegebedarf

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 8/01 R)

Honorierung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger Leistungen der großen Psychotherapie, Selbstbindung des Revisionsgericht...

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die Klägerin war zunächst seit 1984 zur Erbringung psychotherapeutischer Leistungen in der kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 58/00 R)

Honorierung psychotherapeutischer Leistungen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin. Sie nahm im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung im Delegationsverfahren an der Erbringung [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 89/00 R)

Zuordnung auftragsweise erbrachter Laborleistungen zu einem bestimmten Fachgebiet

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Laboruntersuchungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Gynäkologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er verfügt [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 86/00 R)

Grundsatz des Nachrangs von Ermächtigungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage um die Erteilung einer Ermächtigung. Der Beigeladene zu 8. ist Facharzt für Geburtshilfe und Frauenheilkunde und als Oberarzt an der Frauenklinik [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 45/00 R)

Verlängerung der Zulassung von Vertragsärzten über die 68-Jahres-Altersgrenze

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zulassung des Klägers wegen Vollendung des 68. Lebensjahres am 1. Januar 1999 geendet hat. Der im November 1929 geborene Kläger, Facharzt für Nerven- und Gemütskrankheiten, [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 64/00 R)

Genehmigung für Vertragsärzte zum Betrieb einer Zweigpraxis für die Limited-Care-Dialyse

I Die Kläger sind als Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie in einer Gemeinschaftspraxis in R. (Kreis R. , Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung >KÄV< Südwürttemberg) zur vertragsärztlichen [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 90/00 R)

Altersgrenze bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Zulassung des Klägers die 55-Jahres-Zugangsgrenze entgegensteht. Der Kläger ist am 24. Februar 1943 geboren. Er hat die Berechtigung, die Gebietsbezeichnungen Innere Medizin [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 14/01)

Mitbestimmungsrecht bei einer Einstellung - Aufhebung der Beschäftigung eines Mitarbeiters einer Fremdfirma

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma durch die Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin betreibt mit etwa 250 Arbeitnehmern Eisenguss. Die sog. Tauchgrundierung [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 5/01 R)

Unfallversicherungsschutz beim Aufsuchen des Arbeitsamtes

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei ihrem Unfall vom 27. Januar 1998 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Klägerin meldete sich am 4. Dezember 1997 bei dem Arbeitsamt [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 1/01)

BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 1/01)

A. Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Luftfahrtkonzerns. Für sie und weitere konzernzugehörige Luftfahrtunternehmen gilt der am 27. Juni 1998 in Kraft getretene Tarifvertrag über Wechsel und [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 34/00 R)

Innerer Zusammenhang zur Betriebstätigkeit beim Wegeunfall

I Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall) und die hierfür zu gewährenden gesetzlichen Leistungen. Der im Jahre 1963 geborene, in K wohnhafte Kläger arbeitet als [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 5/01)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Änderung einer betrieblichen Altersversorgung. Die Arbeitgeberin erstrebte eine Änderung der bei ihr bestehenden betrieblichen [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 41/00 R)

Wirksamkeit der Antragstellung bei Antrag auf Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob und gegebenenfalls gegen welchen der beteiligten Unfallversicherungsträger der Kläger wegen der Folgen von zwei in der ehemaligen DDR erlittenen Unfällen Anspruch auf [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 39/00 R)

Ersatzvornahme kein Aufsichtsmittel, Bindungswirkung unrichtiger Auskünfte der Aufsichtsbehörden, Unfallversicherungsschutz eines...

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 10. Oktober 1991 im Beitrittsgebiet als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1956 geborene Kläger, dem der linke Arm amputiert worden war, [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 38/00 R)

Festbetragsregelung bei Ersatzansprüchen des § 27 Abs. 2 SGB VII, Hilfsmittel iS. des § 27 Abs. 2 SGB VII

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Kläger Kostenerstattung wegen der Erneuerung seiner durch einen Arbeitsunfall zerstörten Brille verlangen kann. Der Kläger erlitt am 17. Mai 1999 bei [...]
BAG - Beschluss vom 11.09.2001 (1 ABR 2/01)

Versetzungsbegriff - unbestimmter Rechtsbegriff - Aufhebung einer mitbestimmungswidrigen personellen Maßnahme

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung von personellen Maßnahmen. Die Arbeitgeberin betreibt u.a. die Spielbank in B.-O. Der Antragsteller ist der dort gewählte Betriebsrat. In der Spielbank gab es in der [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 32/00 R)

Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet

I Die Beteiligten streiten um die Folgen des Arbeitsunfalles des Klägers vom 8. Februar 1984 (glatteisbedingter Sturz und Prellung des linken Knies mit Gelenkerguß) und dessen Entschädigung. Konkret umstritten ist die [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2001 (II ZR 14/00)

Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; Beginn der Zwei-Wochen-Frist

Die Hansestadt S. ist die alleinige Gesellschafterin der beklagten Wohnungsbau-GmbH. Nach deren Satzung werden die Anstellungsverträge mit Geschäftsführern durch den Aufsichtsrat geschlossen, dem u.a. auch die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2001 (6 Ta 144/01)

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2001 (6 Ta 144/01)

Vorinstanz: ArbG Nürnberg, vom 24.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 1797/00 Rpfleger 2002, 17 [...]
BSG - Beschluß vom 10.09.2001 (B 2 U 107/01 B)

Darlegung der Grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde der Klägerin, die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, und die [...]
BSG - Beschluß vom 07.09.2001 (B 6 KA 43/01 B)

Praxisbegriff, bedarfsunabhängige Zulassung von Psychologischen Psychotherapeuten

I Der zu ) beigeladene Diplom-Psychologe begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in Aachen. Er ist seit 1983 bei der Evangelischen Kinder- und Jugendhilfe B. in A. als klinischer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2001 (5 TaBV 5/01)

Mitbestimmungsrecht, Betriebliche Ordnung; Formularmäßiges Auskunftsverlangen über Fortsetzungserkrankung

I. Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Betriebsrat) bezüglich der Art und Weise, in der die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Arbeitgeberin) das Vorliegen von [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 5 RJ 28/00 R)

Ruhe- und Überbrückungsgelder bei der Einkommensanrechnung für die Hinterbliebenenrente

I Die Beteiligten streiten darüber, ob auf die Witwerrente des Klägers ein vorzeitiges Ruhegeld, das nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am 31. Juli 1994 in der Übergangszeit bis zum Beginn der Altersrente [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 5 RJ 44/00 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der im Januar 1945 geborene Kläger war ohne Lehre ab 1959 als Arbeiter in einer Ziegelei beschäftigt und [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.09.2001 (10 Sa 407/01)

Konkurrentenklage; Konkurrenz Versetzungs-/Beförderungsbewerber; militärische und zivile Dienstposten im BMV

Vorinstanz: ArbG Bonn - Urteil vom ... - 3 Ca 2744/00, [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 59/01)

Lehrereingruppierung, Brandenburg, Gymnasium, Assessor des Lehramtes an Gymnasien, Fachwissenschaftliche Ausbildung in zwei Fächern,...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in dem Zeitraum Februar 1997 bis Juli 1999. Der Kläger studierte an der Universität Göttingen Geschichte, Latein und Philosophie und legte im Jahre [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 3/01 R)

Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Wählbarkeit einer Krankenkasse. Der Kläger war von Oktober 1975 bis Juni 1980 abhängig beschäftigt und versicherungspflichtiges Mitglied einer Betriebskrankenkasse (BKK). [...]
BSG - Beschluß vom 06.09.2001 (B 4 RA 111/01 B)

Revision wegen Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren das Recht auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig. Mit ihrem Begehren hatte die Klägerin im Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren keinen [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 14/00 R)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge. Der 1922 geborene Kläger war als Versicherungsagent selbständig erwerbstätig und ist seit 1973 freiwilliges Mitglied der Beklagten. Als [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 5 RJ 42/00 R)

Amtsermittlungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrente wegen psychischer Störungen

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der im März 1940 geborene Kläger bezieht seit Oktober 1990 Rente wegen Berufsunfähigkeit. Im August 1996 erkannte die [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 40/00 R)

Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Der am 31. Dezember 1933 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse. Er bezieht eine Rente von der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (4 Sa 1276/01)

Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der Insolvenz

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung in Anspruch. Der Verfügungskläger, der seiner Ehefrau und zwei schulpflichtigen Kindern im Alter von 8 und [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 5/01 R)

Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des am 16. Januar 1924 geborenen und am 5. November 1998 verstorbenen A. T. (Versicherter). Dieser war freiwilliges [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 26/01)

Lehrereingruppierung, Berufsschullehrer, Fachschulabschluss, Fachschulteilabschlüsse, Fachkraft mit Lehrberechtigung für Stenographie,...

Die Parteien streiten Über die zutreffende Eingruppierung der als Berufsschullehrerin bei dem Beklagten beschäftigten Klägerin. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin absolvierte vom 01. September 1978 bis zum 15. Juli [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 625/00)

Lehrereingruppierung; Ständiger Vertreter eines Schulleiters an einer Regelschule in Thüringen; Vergütungsrechtliche Gleichbehandlung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der 1958 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 06.09.2001 (9 Sa 914/00)

Abgrenzung von Einsatzwechseltätigkeit zu einem weiträumigen Arbeitsgebiet i. S. v. § 20 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin/den...

NZA 2003, 339 NZA-RR 2003, 33 [...]
BAG - Urteil vom 06.09.2001 (8 AZR 591/00)

Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Ökonompädagoge und Diplompädagoge

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob der von dem Beklagten als Berufsschullehrer beschäftigte Kläger ab 1. Juli 1995 in die VergGr. III BAT-O oder hilfsweise in die VergGr. IV a BAT-O einzugruppieren [...]