Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 50 bis 100 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2014 (13 E 1201/14)

Kostenfestsetzung bzgl. Entstehung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen bzgl. Vermeidung oder Erledigung des Verfahren...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.11.2014 (1 Ws 148/14)

Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten VerteidigersVergütungsrechtliche...

1. Auf die Beschwerde der Verteidigerin Rechtsanwältin ... vom 16. Oktober 2014 wird der Beschluss der 6. Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 2014 aufgehoben. Auf die Erinnerung der Verteidigerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2014 (19 E 377/14)

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren

1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt. 2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den in diesem Verfahren geschlossenen Vergleich [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2014 (7 OA 82/14)

Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in eine solche des Bevollmächtigten selbst; Nachschieben...

I. Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. III. Die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2014 (1 Ws 480/14)

Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde nach RVG außerhalb der Erinnerungsentscheidung

Die Sache wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist [...]

OLG München - Beschluss vom 03.11.2014 (4c Ws 18/14)

Festsetzung eines Längenzuschlags für den PflichtverteidigerEinrechnung der Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des...

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Pflichtverteidigers wird der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 13. Juni 2014 dahingehend abgeändert, dass die dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (1 Ta 130/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des im Rahmen ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzun...

Die Beschwerde des Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2014 - 23 Ca 7334/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (19 E 612/14)

Festsetzung des Streitwerts für eine Einbürgerung

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das PKH-Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über den Gegenstandswertfestsetzungsantrag durch den [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.10.2014 (5 W 46/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Insolvenzantragsverfahren

1. Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegnerin und der Antragsgegnervertreterin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 07.03.2014 (111 IN 39/13) und des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2014 (Bl. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2014 (6 WF 155/14)

Abgrenzung von Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt und Hauptsacheverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth/Odw. vom 17.03.2014 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2014 (25 W 302/14)

Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung von Hauptpartei und Streithelfer

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Urteils der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 6. März 2014 sind von der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2014 (L 7 AS 2083/13 B)

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für das WiderspruchverfahrenUnbilligkeit von geltend gemachten Gebühren für das Tätigwerden...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 28.10.2014 (XI ZR 395/13)

Bestimmung des Streitwerts im Anschluss an die Erledigungserklärungen der Parteien nach dem Kosteninteresse

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, trägt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits, weil sie die vom Kläger geltend gemachte Kostentragungspflicht anerkannt hat (§ 91a [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.10.2014 (3 W 553/14)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus eigenem Recht gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach - Einzelrichter - vom 16. Juli 2014 wird zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.10.2014 (7 Ta 250/13)

Gebührenstreitwert eines Beschlussverfahrens hinsichtlich der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozess- bevollmächtigten des Beteiligten zu 2) hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2013 für die erste Instanz teilweise wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2014 (1 Ta 401/14)

Streitwert der Geltendmachung von Annahmeverzugsvergütung im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2014 - 5 Ca 325/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2014 (12 E 567/14)

Erforderlichkeit einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts als anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. In der hier gegebenen Fallkonstellation einer Beschwerde, die sich gegen einen Beschluss des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2014 (12 E 426/14)

Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2014 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.786,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2014 (7 Ta 523/14)

Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens mit dem Ziel der Bescheidung des Einspruchs gegen die Wählerliste

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2014 - 2 BVGa 04/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2014 (6 Ko 3120/14 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Bevollmächtigtenwechsel während des Klageverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Ausweislich des Urteils des Senats vom 14.05.2013 in dem Verfahren 6 K 93/09 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2014 (L 20 SO 401/14 B)

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen RechtsanwaltsBeschwerde gegen die Beschränkung zu den Bedingungen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.09.2014 geändert. Die Beiordnung der Rechtsanwälte M pp. erfolgt ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines ortsansässigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2014 (1 Ta 463/14)

Streitwert im Falle einseitiger Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. Mai 2014 - 2 Ca 237/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (11 B 789/14.A)

Erinnerungsverfahren gegen die nichtrichterliche Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Der Antragsteller hatte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO, anwaltlich vertreten, ohne Erfolg gegen die Anordnung der Überstellung nach Italien durch die Antragsgegnerin gewandt. Im [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.10.2014 (9 W 18/14)

Erfallen der Verfahrensgebühr bei Einreichung einer Anspruchsbegründung im Mahnverfahren in Unkenntnis der Rücknahme des Einspruchs...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Februar 2014 - 1 O 239/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 964,60 Euro. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2014 (12 E 825/14)

Anhebung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2014 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 3.935,76 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2014 (13 Ta 481/14)

Begriff von Einwendungen oder Einreden außerhalb des Gebührenrechts i.S. von § 11 RVG

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 28. Januar 2014 - 3 Ca 254/10 - unter Aufhebung des Abhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 3. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2014 (2 Ta 356/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei einem Telefonat unter Anwälten nach erledigendem Ereignis

Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn - AZ 3 Ca 2300/13 - vom 3.9.2014 wird zurückgewiesen I. Die Parteien stritten in der Hauptsache unter anderem [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.10.2014 (11 TaBV 51/14)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des BetriebsratsStundensätze für ein angemessenes Rechtsanwaltshonora...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 01.04.2014 - 1 BV 5/13 - abgeändert. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, über den bereits zugesprochenen Betrag in Höhe von [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2014 (4 Ko 557/13)

Keine Erledigungs- oder Terminsgebühr für Kindergeldklageverfahren bei umfassender Begründung der Klage, Ausfüllen von Kindergeldformularen,...

1. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass für das finanzgerichtliche Verfahren die zu erstattenden Kosten auf 522,41 EUR und die insgesamt zu erstattenden Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2014 (13 Ta 342/14)

Rechtsanwaltsvergütung bei PKHProzesskostenhilfe für MehrvergleichReduzierung des Gebührensatzes1,0 oder 1,5 Gebühr

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 07.07.2014 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.06.2014 - 11 Ca 964/14 - aufgehoben. Auf die Erinnerung des Antragstellers vom 03.06.2014 wird der Beschluss [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2014 (8 Ko 1091/14)

Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.05.2014 wird dahingehend geändert, dass auf den Antrag vom 26.03.2014 die nach dem Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 14.03.2014 von dem Beklagten an die Klägerin zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2014 (2 D 11/11.NE)

Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kosten nach einer Mandatsniederlegung

Die Erinnerung wird auf Kosten des Erinnerungsführers zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig Am 7. Februar 2011 stellte der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.10.2014 (11 Ta 331/14)

Anfechtung der StreitwertfestsetzungRechtsmittelstreitwert und GebührenstreitwertAntrag auf Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.07.2014 - 18 Ca 2575/14 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2014 (1 E 197/14)

Anfallen der Erledigungsgebühr unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen Prozessbevollmächtigten durch Erzielen eines hinter...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die im Namen der Beklagten erhobene Beschwerde, über welche der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, vgl. die [...]

BGH - Beschluss vom 07.10.2014 (1 StR 166/07)

Festsetzung des Gegenstandswerts für die Tätigkeit des Vertreters der Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren

Der Gegenwert für das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Verfallsbeteiligten O. auf 30.000.000,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der vom Senat nach [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (12 WF 130/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 17.7.2014 (39 F 104/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (12 WF 107/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 04.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.07.2014 (12 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Gegenstand des [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.09.2014 (9 KSt 6.14)

Erstattungsfähigkeit einer Akteneinsichtnahme in den eigenen Kanzleiräumen als Auslagen eines Rechtsanwalts

Auf die Erinnerung der Kläger wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 8. Juli 2014 teilweise geändert. Als weitere notwendige Auslagen werden Kosten für die Versendung von Akten [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (10 Ko 2686/14)

Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

Die Erinnerungsführerin hatte im Verfahren 2 K 1406/10 wegen Vorsteuer-Vergütung für das Jahr 2006 geklagt. Der Erinnerungsgegner hatte die für das Jahr 2006 zu vergütende Vorsteuer auf 128.414,11 EUR festgesetzt. Die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 29.09.2014 (20 Ws 266/14)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch den Verteidiger

1. Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 27.08.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2014 (12 E 684/14)

Anhebung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf den tenorierten Betrag

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2014 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.680,00 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.09.2014 (5 Sa 273/14)

Einigungsgebühr und MehrvergleichProzesskostenhilfe für Mehrvergleich1,5 Gebühr für Mehrvergleich

Auf die Erinnerung des Klägervertreters wird der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 29.08.2014 abgeändert. Die dem Klägervertreter aus der Staatskasse zu zahlende Einigungsgebühr für den [...]

BGH - Urteil vom 25.09.2014 (4 StR 586/13)

Täuschung eines Mandanten durch Unterlassen eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. Juli 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Betruges in Tateinheit mit [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2014 (XII ZB 444/13)

Bewilligung einer Vergütung für einen anwaltlichen Verfahrenspfleger im Einzelfall durch Bewertung eines Tatrichters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 18. Juli 2013 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.452 € I. Die Beteiligte zu 2 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.2014 (IV ZR 422/13)

Quotale Anrechnung des anrechenbaren Anteils der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren...

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt die Beklagte aus der bei ihr gehaltenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 307/14; 1 Ws 312/14)

Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 22.09.2014 (7 W 36/13)

Streitwert eines Verfahrens bei Beitritt eines Streithelfers

Auf die Beschwerde der Kläger vom 07.10.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 17.09.2013 - 4 O 378/08 - aufgehoben und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Nebenintervention des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 247/14; 1 Ws 293/14)

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung geltend gemachter hoher Auslagen für das Erstellen von Papierkopien einer elektronischen...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 246/14; 1 Ws 272/14)