2. Rechtsprechung
  3. 2014
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (III-1 Ws 236/14)

Kein Anspruch auf vollständigen Ausdruck einer elektronischen Akte durch den Verteidiger aufgrund des Waffengleichheitsprinzips

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (III-1 Ws 261/14)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer dauerhaft zur Verfügung gestellten elektronischen Akte...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 247+283/14)

Höhe dem Pflichtverteidiger im Vorschusswege zu erstattender Kosten für die Erstellung eines richterlich für erforderlich gehaltenen...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 19.09.2014 (8 AS 1441/13 B KO)

Toleranzrahmen - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche Qualifikation; PKH-Vergütung; Rechtsanwaltsvergütung; Sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.09.2014 (5 Ta 98/14)

Einigungsgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Die Beschwerde des dem Kläger beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 16.10.2013 - 8 Ca 280/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 AS 3053/13)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung;...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.09.2014 (13 WF 810/14)

Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsUmfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 26.08.2014 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellervertreters wird die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (13 Ta 434/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 10.07.2014 - 4 BVGa 1/14 - abgeändert und insgesamt [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 8 AS 1192/12 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Oktober 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 512,89 EUR festgesetzt. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SB 78/13 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2014 (13 WF 799/14)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Bezugnahme auf eine notarielle Vereinbarung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Das vorliegende Rechtsmittel betrifft die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2014 (L 20 SO 317/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der Geltendmachung in verbundenen Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2014 (25 W 135/14)

Anrechnung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens nach Durchführung eines selbständigen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 23.01.2014 dahin abgeändert, dass von der Beklagten 22.059,43 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (13 Ta 402/14)

Streitwert im Verfahren der Zustimmung zur Einstellung von vollzeitbeschäftigten Leiharbeiternehmern

Auf die Anschlussbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde im Übrigen - werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Rheine vom 05.05.2014 und 09.07.2014 - 4 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (2 U 2/14)

Anforderungen an die Form und den Inhalt einer VergütungsvereinbarungAngemessenheit des Stundensatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (VII ZB 8/14)

Mitumfassung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Verfahren der Kostenvorschussklage

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Januar 2014 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30. August 2013 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2014 (1 Ws 270/14)

Erhöhung der Mittelgebühr für die HauptverhandlungPrüfung der Bemessung der Terminsgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.05.2014 dahingehend abgeändert, dass aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 11 KA 27/14 B)

Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung eines höheren StreitwertsBestimmbarkeit des wirtschaftlichen Interesses...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2014 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 52 KA 1/14 ER wird auf 34.928,65 EUR festgesetzt. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.08.2014 (5 Ta 169/14)

Höhe der Verfahrensgebühr für Zurückweisung der Berufung bei fehlendem Eingang einer Berufungsbegründung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Mai 2014, Az. 2 Ca 1267/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Beschluss [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.08.2014 (7 Ta 193/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 19.05.2014 war zurückzuweisen, da sie sowohl [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2014 (2 Ws 296/14 Vollz)

Streitwertfestsetzung nach rechtswidriger Verlegung eines StrafgefangenenBeschwerde gegen die Streitwertbestimmung mit dem Ziel der...

Die Beschwerde des Rechtsanwalts A. gegen die Streitwertbestimmung in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 13. Juni 2014 wird verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2014 (1 Ta 457/14)

Mehrwert bei VergleichTitulierungsinteresse mit 20%Streitwertkatalog 2014

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2014 - 3 Ca 4011/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2014 (2 Ws 376/14)

Keine Erstattung von Verteidigergebühren im Berufungsverfahren bei Rücknahme der allein durch die Staatsanwaltschaft eingereichten...

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer - Jugendkammer I - des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2014 aufgehoben. Die Beschwerde des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2014 (7 Ta 353/14)

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG

1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 02.06.2014– 3 BV 07/14 – abgeändert. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (1 Ta 35/14)

Streitwert einer erneuten Kündigungsschutzklage gegen eine weitere außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 2. Dezember 2013 - 4 Ca 236/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2014 (1 Ta 142/14)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage betreffend ein noch nicht sechs Monate andauerndes Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 - 19 Ca 8503/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2014 (4 Ta 103/14)

Streitwert für Kündigungsschutzverfahren um Arbeitsverhältnis mit NettolohnvereinbarungFehlerhafte Behandlung der Erinnerung gegen...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.05.2014, Az.: 5 Ca 2647/14, abgeändert. 2. Der Streitwert für Verfahren und Vergleich wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2014 (III-2 Ws 344/14)

Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch den Verteidiger

Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschlussdahingehend abgeändert, dass die Festsetzung der Auslagen zu Gunsten von Rechtsanwältin St, Rechtsanwaltskanzlei....aus K aus abgetretenem Recht des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2014 (1 Ta 179/14)

Gegenstandswert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2014 - 11 Ca 2/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für den [...]
BAG - Beschluss vom 13.08.2014 (2 AZR 871/12)

Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt. 1. Die Revisionen der Parteien richteten sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2014 (L 2 AS 1627/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErforderlichkeit einer Abrechnung nach § 10 RVG für den Ausgleich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.08.2014 (4 Ta 96/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um betriebsratsfähige Organisationseinheit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.03.2014 - 3 BV 3003/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Beschwerdewert wird auf 1.026,00 € [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (13 Ta 176/14)

Beginn der Frist zur Anfechtung eines nicht oder nicht ordnungsgemäß zugestellten Beschlusses

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2014 - 5 Ca 4140/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Am 29. Mai 2012 nahm der [...]
LAG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 08.08.2014 (13 Ta 332/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zustimmung zur unbefristeten Einstellung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 - 5 BV 15/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.08.2014 (13 TaBVGa 12/14)

Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500,-- € festgesetzt. A. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Wahlvorstand im Wege einer einstweiligen Verfügung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2014 (12 E 766/14)

Bemessung des Streitwerts bei Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, mit der die Heraufsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2014 (12 E 792/14)

Bemessung des Streitwerts bei Antrag auf eine bezifferte bzw. bezifferbare Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsak...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers gem. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.08.2014 (6 W 34/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung durch Anerkenntnisurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 11. April 2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die nach dem Anerkenntnisurteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2014 (6 St (K) 22/14)

Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten Hauptverhandlungsterminen und rechtzeitig (am Vortag)...

I. Die Erinnerung wird als unbegründet verworfen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. 1. Der Senat hat Rechtsanwalt H. mit Beschluss vom 22.11.2012 der Angeklagten pp. als [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.08.2014 (20 Ws 193/14)

Vorschuss auf die Dokumentenpauschale bei Ausdruck des in digitalisierter Form erhaltenen Akteninhalts

1. Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 04.06.2014 wird als unbegründet verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2014 (1 Ta 139/14)

Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens betreffend mehrere Kündigungen

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2014 - 23 Ca 7597/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (17 Ta (Kost) 6059/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um unbefristete Überlassung von Büropersonal an Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.04.2014 - 31 BV 16718/13 - geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 60.480,00 EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2014 (1 Ta 85/14)

Streitwert einer mit einem allgemeinen Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 24. Januar 2014 - 3 Ca 502/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (11 WF 965/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleichs ohne Durchführung eines Erörterungstermins

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 30.07.2014 (34 Wx 203/13 Th)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Der Antrag von Rechtsanwältin W. vom 14. März 1014, ihr für ihre Tätigkeit in einem Therapieunterbringungsverfahren eine Pauschvergütung zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Durch Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (4 Ta 83/14)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (4 Ta 83/14)

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 05.06.2014, Az.: 3 Ca 452/14, abgeändert. 2. Der Streitwert für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 481/13)

Streitwert einer Kündigungsschutzklage gegen mehrere außerordentliche Kündigungen

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Oktober 2013 - 8 Ca 622/13 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (1 Ta 23/14)

Streitgegenstand einer mit einem Feststellungsantrag verbundenen Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 30. Dezember 2013 - 3 Ca 412/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2014 (6 WF 35/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.01.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 12.12.2013 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) vom 24.10.2013 gegen den Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (1 Ws 305/14)

Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt [...]