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OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.05.2014 (2 Ws 225/14)

Beschwerde eines Pflichtverteidigers gegen die Zurückweisung des Antrags auf KostenfestsetzungAufrechnung der Staatskasse gegen den...

1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. G... gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 19.03.2014 wird als [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2014 (VI ZR 396/13)

Entstehen einer Geschäftsgebühr bei teilweiser außergerichtlicher Erledigung und teilweiser gerichtlciher Geltendmachung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14. August 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Schäden die Beklagten unstreitig [...]
KG - Beschluss vom 16.05.2014 (1 Ws 21/14)

Form des Antrags auf Festsetzung von PflichtverteidigergebührenVorlage der Erklärung über (nicht) erhaltene Vorschüsse und Zahlungen...

Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. X werden der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 10. März 2014 und der Beschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 11. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 43/12)

VertragsarztrechtErfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 abgeändert. Die den Klägern für das Widerspruchsverfahren Nr. 27/09 zu erstattenden Kosten werden unter Abänderung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2014 (20 W 237/13)

Anwaltsgebühren im Rahhmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit Trennung und ScheidungVergütung mehrerer Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat Frau X (im Folgenden: Rechtssuchende) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2014 (20 W 236/13)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat Frau X (im Folgenden: Rechtssuchende) [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2014 (IX ZR 219/13)

Rechtsanwaltsgebühren bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zum gemeinsamen Verklagen des Initiators eines geschlossenen Immobilienfonds...

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, vertritt die rechtsschutzversicherte [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2014 (8 W 167/14)

Voraussetzungen der Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten Z. 4 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Nürtingen vom 2. April 2014, Az. II NG 128/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 4 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2014 (4 W 81/13)

Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2014 (6 WF 72/14)

Maßgebliches Recht für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfegebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 7. April 2014 - 2 F 157/13 S - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2014 (3 Ws 379/14)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2014 (3 Ws 379/14)

Die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. März 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2014 (1 StR 320/12)

Festsetzung einer Pauschvergütung eines Wahlverteidigers i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Auf Antrag des Wahlverteidigers, Rechtsanwalt Dr. N. , wird für dessen Tätigkeit im Revisionsverfahren eine Pauschvergütung in Höhe von 3.400 Euro festgesetzt. Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten Dr. R. am 18. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2014 (3 Ws 379 - 380/14, 3 Ws 379/14, 3 Ws 380/14)

Auswechselung des VerteidigersNach Zurückverweisung durch den Senat kein erneutes Entstehen der Grundgebühr für den zuvor befassten...

Die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. März 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (1 StR 245/09)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Verfallsbeteiligten F. auf 5.200.000,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der vom Senat [...]
BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (10 AZB 13/14)

Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines Mehrvergleichs

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 - 17 Ta 478/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2014 (1 W 139/14)

Erfallen der Terminsgebühr

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts M vom 10.01.2014 wird dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf 1.535,00 EUR festgesetzt werden nebst Zinsen in [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (1 StR 53/13)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren hinsichtlich Verfallsanordnung

Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Verfallsbeteiligten F. auf 5.200.000,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der vom Senat [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2014 (1 Ta 6/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014, 21 Ca 619/13, teilweise abgeändert und der übersteigende Wert des Vergleichs um weitere € 615 [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2014 (A 12 K 473/14)

(Asyl-)Verfahrensrecht - Gegenstandswert; Asylverfahren

Der Gegenstandswert wird auf 5000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 RVG zulässig, nachdem ihr mit Beschluss vom 27.02.2014 die Kosten [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2014 (A 7 K 226/14)

Aufschiebende Wirkung; Gebühren Bevollmächtigter - Kostenerstattung; Abänderungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.01.2014 (A 7 K 2795/13) wird geändert. Die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.09.2013 von der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 1 zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 2 AS 708/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Terminsgebühr bei mehreren gemeinsam aufgerufenen Verfahren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Oktober 2013 - S 13 SF 84/13 E - wird abgeändert und die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende Vergütung auf 458,15 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2014 (14 W 236/14)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Anspruchstellers wird das Landgericht Bad Kreuznach angewiesen, seinen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Februar 2014 dahin zu ergänzen, dass zu Gunsten des Rechtsmittelführers die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2014 (III-1 Ws 431/13)

Keine neue Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklageschrift und Einreichung einer neuen Anklageschrift mit den gleichen Vorwürfe...

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf vom 5. Juni 2013 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2014 (1 Ws 132/14)

Abzug der Mittagspause bei der gebührenrechtlich relevanten Ermittlung der Hauptverhandlungsdauer

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der in der vorliegenden Schwurgerichtssache zum Pflichtverteidiger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2014 (1 Ta 63/14)

Erteilung des Arbeitszeugnisses in ZwangsvollstreckungsverfahrenGegenstandswert in ZwangsvollstreckungsverfahrenWert der Handlung oder...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2014 - 2 Ca 1782/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (6 WF 111/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung...

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Gemäß § 55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2014 (5 StR 551/11)

Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs...

Der Wahlverteidigerin Rechtsanwältin G. aus Berlin steht für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Verfahrensgebühr (Vergütungsverzeichnis 4130) eine Pauschvergütung in Höhe von 1.860 Euro zu. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (2 E 412/14)

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.e. Anfechtung einer Duldungsverfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise (vgl. §§ [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2014 (2 Verg 5/12)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Bieter- bzw. Auftraggebergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts Naumburg vom 06. September 2013 aufgehoben. Auf den Antrag der Antragsgegner zu 1) bis zu 4) vom [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.04.2014 (1 Ws 48/14)

Erfordernis der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.04.2014 (1 Ws 212/13)

Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit, die sich gegen einen zum Zweck der Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt festgesetzt: a) soweit die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 SF 256/13 E)

Erinnerung gegen den KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührDurch schlüssiges Verhalten abgegebene Prozesshandlung...

Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.06.2013 geändert. Die an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkt [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2014 (2 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2014 - 21 Ca 451/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2014 (14 W 220/14)

Termingebühr für auf Verfahrenserledigung zielende anwaltliche Besprechung bei späterer Klagerücknahme

1. Unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels wird das Landgericht Koblenz auf die sofortige Beschwerde der Beklagten angewiesen, seinen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2014 nach Maßgabe der bis [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2014 (XI ZR 38/13)

Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8. April [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2014 (1 W 124/14)

Streitwert der Terminsgebühr für einen Verhandlungs- oder Erörterungstermin

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Meiningen vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 6 SF 193/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Vermengung unterschiedlicher Verfahren bei der Festsetzung;...

Auf die Beschwerde werden die Festsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 15. März 2012 und ihre Beschlüsse vom 18. April 2012 unter 2. und 3. und vom 30. Mai 2012 unter 2. bis 4. und der Beschluss des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 7 AL 94/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches Vorverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.04.2014 (3 Ta 22/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung mehrerer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2013 - Az.4 BV 35 a/13- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrte im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2014 (10 WF 3/14)

Verfahrenswert in EhesachenBerücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 27. März 2013 abgeändert. Der Verfahrenswert für die Ehescheidung wird auf 20.274,00 € und der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.04.2014 (4 Ta 270/13)

Gegenstandswert für Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von der Arbeitspflicht zur Seminarteilnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers u. Bet. zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.07.2013 - 2 BV 29/13 - a b g e ä n d e r t : [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2014 (8 W 84/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erneute Entstehung der Verfahrensgebühr im Falle der Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.06.2013, AZ 318 O 266/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Beklagten an die Klägerin nach [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2014 (2 W 26/14)

Gegenstandswert für den anwaltlichen Vergütungsanspruch bei Pfändung einer wertlosen Sache

I. Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10.02.2014 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.04.2013 wird aufgehoben und [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 02.04.2014 (OVG 1 S 107/13)

Festsetzung einer Geschäftsgebühr für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten...

Auf die Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10.09.2012 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - vom 22.04.2013 dahin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2014 (7 OA 20/14)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde; Gebühren in einem Verfahren über eine unstatthafte Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Berichterstatterin - vom 7. Januar 2014 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2014 (B 4 AS 27/13 R)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; erstattungsfähige Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. November 2012 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Oktober 2011 wird insoweit geändert, als der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (15 W 9/14)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReisekosten und Abwesenheitsgeld eines VerfahrensbevollmächtigtenAusländische...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 18.11.2013, Az. 11 O 29/13, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (1 Ws 31/14)

Erstattung notwendiger Auslagen des Pflichtverteidigers bei mehrfachen JVA-Besuchen

Auf die Beschwerde des Verteidigers gegen die Beschlüsse der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2014 und 26. Februar 2014 wird die Pflichtverteidigervergütung auf 2.606,44 Euro festgesetzt. [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2014 (IX ZB 52/13)

Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses als konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühre...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2014 (22 UF 572/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

Der Antrag auf Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die zum Vergleich führende Verhandlung wird abgelehnt. 1. Der Vertreter der Antragstellerin hat mit Schreiben vom 05.02.2014 (GA 249) beantragt, die [...]