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LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2014 (4 Ta 10/14)

Nicht-gebührenrechtliche EinwendungenKostenfestsetzungsantrag gegen MandantenSubstantiierung der EinwändeEinwand mangelnder Aufklärun...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.11.2013 - 5 Ca 1413/13 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 25.07.2013 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2014 (L 5 SF 436/13 B E)

Erledigungsgebühr, qualifizierte anwaltliche Mitwirkung, Rechtsanwaltsgebühr, Rücknahme

Die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2013 werden zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2014 (18 W 93/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In der Beschwerdesache ... wird der Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 12.04.2014 auf die Beschwerde vom 19.04.2013 dahingehend abgeändert, dass der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom [...]
KG - Beschluss vom 14.02.2014 (2 Ws 27/14 Vollz)

Streitwertfestsetzung bei beantragter Rückverlegung in den offenen Vollzug

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S. wird die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Juli 2013 vorgenommene Streitwertbestimmung dahin geändert, dass der Streitwert auf 2.000 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2014 (L 5 SF 48/12 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Terminsgebühr bei Beendigung durch angenommenes...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Oktober 2012 wird geändert und die Vergütung auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz festgesetzt. Das Verfahren ist [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2014 (15 WF 410/13)

Erfallen der Terminsgebühr im SorgerechtsverfahrenAnwaltsgebühren bei Einleitung zweier Verfahren wegen desselben Sachverhalts durch...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss vom 14. November 2013, durch den die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung vom 27. August 2013 zurückgewiesen worden ist, wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2014 (1 Ta 357/13)

Bemessung des Gegenstandswertes für allgemeinen FeststellungsantragStreitwertkatalog der StreitwertkommissionVerschlechterungsverbot...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. August 2013 - 7 Ca 194/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.02.2014 (3 O 45/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Zustimmungsverfahren zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach billigem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde war gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch die Einzelrichterin zu entscheiden. Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige, insbesondere den Beschwerdewert von 200,- € [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.02.2014 (1 W 58/14)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der durch den beigeordneten Rechtsanwalt veranlassten Übersetzung einer Urkunde

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts M. vom 19.12.2013 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind Kosten für die Übersetzung von [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 1 KR 232/13 B)

Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Verfahrensgebühr bei Rechtswegbeschwerde; keine Erstattung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2013 dahingehend abgeändert, als Verdienstausfall in Höhe von 30 EUR festgesetzt worden ist. Im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.02.2014 (3 W 599/13)

Berücksichtigung der Einwendung der Gebührenteilung im Verfahren der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts G. vom 22.03.2010 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die von der Antragsgegnerin an ihren vormaligen Prozessbevollmächtigten, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2014 (23 WF 1209/13)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 04.11.2013, 12 F 91/12, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 06.02.2014 (3 U 119/13)

Ersatz der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 18. Juli 2013, Az.: 327 O 173/13, werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung fallen der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2014 (2 W 25/14)

Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Auftraggeber mit verschiedenen Gegenständen

Die am 18. Dezember 2013 bei dem Oberlandesgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger vom 15. Dezember 2013 gegen den am 9. Dezember 2013 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 2. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2014 (6 E 1209/12)

Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer Terminsgebühr führenden Besprechung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Über sie entscheidet in der gegebenen Fallkonstellation der nach § 146 Abs. 1 VwGO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2014 (6 WF 143/13)

Anwaltsgebühren bei getrennter Führung des Ehescheidungs- und des Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 10.04.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (AZ: 107 F 6720/11) wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2014 (17 W 164/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars für...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 16.07.2013 - 86 O 41/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2014 (1 Ta 240/13)

Wert der Feststellung eines ZurückbehaltungsrechtsWert des BeschäftigungsanspruchsVerschlechterungsverbot im Verfahren nach § 33...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10. Juni 2013 - 4 Ca 122/13 - wird zurückgewiesen. Der Klägervertreter hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2014 (8 W 435/13)

Höhe der anwaltlichen Vergütung für die Erstellung eines sog. starren Nullplans in einem Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2014 (1 Ta 4/14)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Herausgabe bestimmter Arbeitspapiere und einem Sonderlösungsrecht des Arbeitnehmers mit möglicher...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.01.2014 - 2 Ca 1942 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 28.01.2014 (3 Bf 60/13)

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für einen Widerspruch gegen die Versagung einer Zulassung zum Studium innerhalb...

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2014 (5 WF 157/13)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

1) Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 24.07.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Auf die Erinnerung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.01.2014 (II-10 WF 1/14)

Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2014 (1 Ws 19/14)

Voraussetzungen für das Entstehen der Befriedigungsgebühr bei Rücknahme der Berufung

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten am 19. März 2013 wegen Diebstahls in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2014 (14 W 28/14)

Kostenerstattung bei unterschiedlichem Obsiegen und Unterliegen von Streitgenossen mit gemeinsamen ProzessbevollmächtigtenErstattungsfähigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der in ihrem Verhältnis zur Beklagten zu 2) ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 26.11.2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2014 (4 TaBV 30/13)

Textformerfordernis für Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten in der EinigungsstelleUnbegründeter...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel (1 BV 90 d/12) vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.01.2014 (1 O 2/14)

Zulässigkeit einer Beschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten mit dem Ziel der Streitwerterhöhung

Die von den Verfahrensbeteiligten jeweils eingelegte Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 1. Kammer - vom 4. Dezember 2013, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2014 (4 Ta 217/13)

Streitwert bei AbmahnungenAbmahnungen bei gleichförmigem VerhaltenAbmahnungen in kurzer Folge

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwertes auf 3.232,26 € wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert statt durch Beschluss [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.01.2014 (L 5 SF 12/13 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2013 wird geändert und die Vergütung auf 119,10 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 987/13)

Beweislast für Entstehen einer Terminsgebühr durch auf Erledigung des Klageverfahrens gerichtete Telefonate mit dem FA nach Erhalt...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 19. Dezember 2011 Klage erhoben, deren Ziel die Herabsetzung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 986/13)

Nachweispflicht und Beweislast bei Geltendmachung einer Terminsgebühr für telefonische Erledigungsversuche des Prozessbevollächtigte...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 28. August 2012 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.01.2014 (L 6 SF 1660/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung nach einem Vergleich

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. September 2013 aufgehoben und die Gebühren der Beschwerdeführerin in dem Verfahren S 15 AS 2364/11 auf 390,32 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.01.2014 (10 Ko 2250/13)

Ablehnung der Kostenfestsetzung des Bevollmächtigten gegen seinen Mandanten

Der Erinnerungsführer hat den Erinnerungsgegner gegen das FA A im Verfahren 8 K 335/13 wegen Einkommensteuer 2010 vertreten. Das FA A hatte den nach seiner Auffassung am 19.12.2012 verspätet eingegangenen Einspruch als [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2014 (II AR 117/12)

Voraussetzungen der Festsetzung einer PauschvergütungAnforderungen an die Begründung des Antrags

Der Antrag des Rechtsanwaltes Dr. h.c. S.vom 28. September 2012 auf Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 99 BRAGO wird als unbegründet zurückgewiesen. Rechtsanwalt Dr. h.c. S.wurde am 27. November 2001 vom Vorsitzenden [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2014 (L 8 AS 585/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TerminsgebührKeine Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2014 (3 W 714/13)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht gegen den vorläufigen Streitwertbeschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 10. Dezember 2013 wird als unzulässig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2014 (12 E 854/13)

Anfall einer erstattungsfähigen Verfahrensgebühr für ein Berufungszulassungsverfahren

Unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. Juni 2013 dahin abgeändert, dass der Betrag der von dem Beklagten an die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2014 (5 U 1190/13)

Vergütung bei vorzeitiger Kündigung des Anwaltsvertrages

1. Die Zurücknahme der Berufung hat den Verlust des Rechtsmittels zur Folge. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 6.137,29 € festgesetzt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2014 (11 Ta 344/13)

Beschwerde über StreitwertMehrwert des VergleichsVerlängerung der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2013 - 9 Ca 4847/13 - wird zurückgewiesen. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.01.2014 (2 W 275/13)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Spruchverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 4. November 2013 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II der Rechtspflegerin der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 24. Oktober 2013 geändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.01.2014 (25 W 281/13)

Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im HauptsacheverfahrenAnrechnung der Verfahrensgebühr auf diejenige des...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 9. September 2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]