Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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KG - Beschluss vom 11.07.2014 (1 ARs 22/11)

Pauschgebühren

Dem Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt L., wird auf seinen Antrag gem. § 51 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 32.000,00 (zweiunddreißigtausend) Euro bewilligt. Die Umsatzsteuer wird von dem Urkundsbeamten gesondert [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2014 (5 KO 268/14)

Bei tatsächlicher Verständigung im Klageverfahren auch betreffend nicht rechtshängige Veranlagungszeiträume Kostenerstattung nur...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens sowie etwaige Auslagen des Gerichts haben die Erinnerungsführer zu tragen. Streitig ist, ob [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.07.2014 (1 MN 243/13)

Verteilung der Kosten bei gleichzeitiger Akteneinsicht für mehrere Verfahren

Auf die Erinnerung der Beigeladenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - geändert. Die von der Beigeladenen an die Antragsteller zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2014 (5 U 684/12)

Ansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderbeziehung mit dem Gegenstand der Verwahrung wertvoller Gegenstände

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 10.05.2012 im Verhältnis zum Beklagten zu 2 teilweise geändert: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, den Kläger in Höhe von 2.160,57 € von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 E 312/14)

Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2014 (L 5 SF 167/14 B E)

Termingebühr; Vergleich

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2014 (6 Ko 948/14)

25% des Wertes der Hauptsache als Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung Besetzung bei...

Die vom Antragsgegner an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden gemäß § 149 FGO auf 949,14 Euro (in Worten Euro neunhundertvierzehn 14/100) festgesetzt. Der festgesetzte Betrag ist ab dem 7. April 2014 mit 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2014 (13 Ta 355/14)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Einwendungen oder Einreden des Schuldners

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 6. Mai 2014 - 4 Ca 24/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Am 18. Oktober 2013 schlossen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2014 (6 WF 61/14)

Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 18.2.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 5.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfahrensbeistand. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2014 (11 Ta 136/14)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird unter Zurückweisung im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2014 - 6 Ca 6715/13 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.06.2014 (4 Ta 95/14)

Gegenstandswert für vergleichsweise vereinbarte Freistellung der Arbeitnehmerin

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 25.02.2014 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 01.04.2014 - 3 Ca 3257/13 - abgeändert: Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2014 (2 ARs 96/13)

Voraussetzungen für die Zubilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGFolgen einer weniger als halbstündigen Teilnahme...

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, wird auf seinen Antrag und nach Anhörung der Vertreterin der Staatskasse für die Verteidigung des Angeklagten im vorbereitenden und im gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2014 (20 W 22/14)

Streitwert einer auf Zahlung einer Unfallrente aus einer privaten Unfallversicherung gerichteten Feststellungsklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 05.05.2014 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 09.04.2014 abgeändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2014 (17 Ta (Kost) 6050/14)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren um Eingruppierung eines Arbeitnehmers nach Maßgabe des Einzelfalls

I. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.05.2014 - 4 BV 3/14 - teilweise geändert: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird zum Zwecke [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (19 E 391/13)

Begründetheit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.06.2014 (8 Ko 1022/12)

Streitwert und Kostenfestsetzung bei gleichzeitiger, inhaltsgleicher Abfechtung eines Einheitswertsbescheids für einen landwirtschaftlichen...

Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28. Februar 2012 wird der Erstattungsbetrag auf 737, 77 EUR festgesetzt. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. I. Der Erinnerungsgegner nahm [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2014 (17 W 87/14)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Erben des Beklagten in einem Passivprozess

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 24. Februar 2014 - 8 O 565/12 - insoweit aufgehoben, als mehr als 2.742,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2014 (18 E 109/14)

Wirksamkeit eines früheren Kostenerstattungsanspruchs im Fall eines im späteren Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs über...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster wird geändert. Auf die Erinnerung des Antragsgegners wird der Kostenansatz vom 28. März 2013 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2014 (17 W 59/14)

Anwaltsgebühren bei Inanspruchnahme zweier Beklagter auf Unterlassung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Klarstellend wird der Kostenfestsetzungsbeschluss in seiner berichtigten Fassung vom 30. Januar 2014 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Aufgrund des Urteils des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.06.2014 (L 6 SF 549/14 B)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 4. April 2014 wird verworfen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Im Hauptsacheverfahren (S [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit dem Richter außerhalb eines anberaumten Gerichtstermins...

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2014 (1 Ta 77/14)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Änderung des WahlausschreibensAbgrenzung zwischen Abbruch einer Betriebsratswahl und bloßer Änderung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. B. pp. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.04.2014 - 5 BVGa 18/14 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2014 (3 KO 110/14)

FGO: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

I. 1. Den Streitwert für das erledigte Verfahren 3 V 99/12 setzt das Gericht gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1-2 GKG von Amts wegen im Beschlusswege fest, weil es dies für angemessen hält. 2. Die Höhe des Streitwerts wird gemäß [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.05.2014 (1 W 10/14)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 13.02.2014 - Az: 12 O 546/12 - dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2014 (5 Ta 115/14)

Anwaltsgebühren in einem Beschlussverfahren betreffend den Status mehrerer Arbeitnehmer

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März 2014- 7 BV 233/12 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.05.2014 (1 Ws 144/14)

Kürzung der zu erstattenden Wahlverteidigergebühren um die bereits ausgezahlte Pflichtverteidigergebühr

Die sofortigen Beschwerden des Verteidigers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2014 werden auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.05.2014 (1 Ws 144/14)

Abzug der Pflichtverteidigergebühr von der zu erstattenden Wahlverteidigergebühr des teilweise Freigesprochenen

OLG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2014 (1 W 141/14)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei hinsichtlich der Festsetzung der Anwaltsvergütun...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 23.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.05.2014 (9 W 11/14)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. und 3. gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5.2.2014 - 14 O 307/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. Die sofortige Beschwerde [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.05.2014 (18 LP 1/12)

Berechnung der Gebühr eines Rechtsanwalts für die Beratung einer Personalvertretung anlässlich der Veräußerung eines Kreiskrankenhause...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 10. Kammer (Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes) - vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.05.2014 (2 W 106/14)

Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner,...

Die weitere Beschwerde des Klägers vom 23. April 2014 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 2. April 2014, durch den die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (6 E 333/14)

Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.05.2014 (2 Ws 225/14)

Beschwerde eines Pflichtverteidigers gegen die Zurückweisung des Antrags auf KostenfestsetzungAufrechnung der Staatskasse gegen den...

1. Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. G... gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing - Rechtspfleger - vom 19.03.2014 wird als [...]

KG - Beschluss vom 16.05.2014 (1 Ws 21/14)

Form des Antrags auf Festsetzung von PflichtverteidigergebührenVorlage der Erklärung über (nicht) erhaltene Vorschüsse und Zahlungen...

Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin Dr. X werden der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 10. März 2014 und der Beschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 11. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 43/12)

VertragsarztrechtErfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 abgeändert. Die den Klägern für das Widerspruchsverfahren Nr. 27/09 zu erstattenden Kosten werden unter Abänderung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2014 (20 W 237/13)

Anwaltsgebühren im Rahhmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit Trennung und ScheidungVergütung mehrerer Angelegenheiten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Das Amtsgericht hat Frau X (im Folgenden: Rechtssuchende) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2014 (20 W 236/13)

Anwaltsgebühren im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit den Folgen von Trennung und Scheidung

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2014 (8 W 167/14)

Voraussetzungen der Verfahrensgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten Z. 4 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Nürtingen vom 2. April 2014, Az. II NG 128/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 4 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2014 (4 W 81/13)

Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln

Die Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes in dem Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2014 (6 WF 72/14)

Maßgebliches Recht für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfegebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 7. April 2014 - 2 F 157/13 S - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2014 (3 Ws 379/14)

Die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. März 2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2014 (3 Ws 379 - 380/14, 3 Ws 379/14, 3 Ws 380/14)

Auswechselung des VerteidigersNach Zurückverweisung durch den Senat kein erneutes Entstehen der Grundgebühr für den zuvor befassten...

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.04.2014 (1 W 139/14)

Erfallen der Terminsgebühr

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts M vom 10.01.2014 wird dahingehend abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf 1.535,00 EUR festgesetzt werden nebst Zinsen in [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2014 (1 Ta 6/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014, 21 Ca 619/13, teilweise abgeändert und der übersteigende Wert des Vergleichs um weitere € 615 [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2014 (A 12 K 473/14)

(Asyl-)Verfahrensrecht - Gegenstandswert; Asylverfahren

Der Gegenstandswert wird auf 5000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 RVG zulässig, nachdem ihr mit Beschluss vom 27.02.2014 die Kosten [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2014 (A 7 K 226/14)

Aufschiebende Wirkung; Gebühren Bevollmächtigter - Kostenerstattung; Abänderungsverfahren

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.01.2014 (A 7 K 2795/13) wird geändert. Die nach dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.09.2013 von der Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 1 zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 2 AS 708/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Terminsgebühr bei mehreren gemeinsam aufgerufenen Verfahren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Oktober 2013 - S 13 SF 84/13 E - wird abgeändert und die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende Vergütung auf 458,15 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2014 (14 W 236/14)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Anspruchstellers wird das Landgericht Bad Kreuznach angewiesen, seinen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Februar 2014 dahin zu ergänzen, dass zu Gunsten des Rechtsmittelführers die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2014 (III-1 Ws 431/13)

Keine neue Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Anklageschrift und Einreichung einer neuen Anklageschrift mit den gleichen Vorwürfe...

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf vom 5. Juni 2013 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das [...]