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OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2014 (1 Ws 132/14)

Abzug der Mittagspause bei der gebührenrechtlich relevanten Ermittlung der Hauptverhandlungsdauer

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der in der vorliegenden Schwurgerichtssache zum Pflichtverteidiger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2014 (1 Ta 63/14)

Erteilung des Arbeitszeugnisses in ZwangsvollstreckungsverfahrenGegenstandswert in ZwangsvollstreckungsverfahrenWert der Handlung oder...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2014 - 2 Ca 1782/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2014 (6 WF 111/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Herabsetzung seiner Vergütung im Abhilfeverfahren auf die Erinnerung...

Der Senat lehnt eine Sachentscheidung ab. Die Vorlage an den Senat ist unzulässig. Gemäß § 55 Abs.1 RVG wird die dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung durch den Urkundsbeamten der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (2 E 412/14)

Festsetzung des Streitwerts für das gerichtliche Verfahren i.R.e. Anfechtung einer Duldungsverfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise (vgl. §§ [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2014 (2 Verg 5/12)

Erfallen der Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung einer Bieter- bzw. Auftraggebergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts Naumburg vom 06. September 2013 aufgehoben. Auf den Antrag der Antragsgegner zu 1) bis zu 4) vom [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.04.2014 (1 Ws 48/14)

Erfordernis der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.04.2014 (1 Ws 212/13)

Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit, die sich gegen einen zum Zweck der Sicherung der Rückgewinnungshilfe angeordneten dinglichen...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt festgesetzt: a) soweit die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 SF 256/13 E)

Erinnerung gegen den KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührDurch schlüssiges Verhalten abgegebene Prozesshandlung...

Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.06.2013 geändert. Die an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkt [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.04.2014 (2 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Januar 2014 - 21 Ca 451/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.04.2014 (14 W 220/14)

Termingebühr für auf Verfahrenserledigung zielende anwaltliche Besprechung bei späterer Klagerücknahme

1. Unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels wird das Landgericht Koblenz auf die sofortige Beschwerde der Beklagten angewiesen, seinen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23. Januar 2014 nach Maßgabe der bis [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2014 (1 W 124/14)

Streitwert der Terminsgebühr für einen Verhandlungs- oder Erörterungstermin

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Meiningen vom 28.08.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 6 SF 193/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Vermengung unterschiedlicher Verfahren bei der Festsetzung;...

Auf die Beschwerde werden die Festsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 15. März 2012 und ihre Beschlüsse vom 18. April 2012 unter 2. und 3. und vom 30. Mai 2012 unter 2. bis 4. und der Beschluss des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 7 AL 94/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches Vorverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.04.2014 (3 Ta 22/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung mehrerer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.12.2013 - Az.4 BV 35 a/13- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrte im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2014 (10 WF 3/14)

Verfahrenswert in EhesachenBerücksichtigung der Vermögensverhältnisse

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 27. März 2013 abgeändert. Der Verfahrenswert für die Ehescheidung wird auf 20.274,00 € und der [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.04.2014 (4 Ta 270/13)

Gegenstandswert für Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von der Arbeitspflicht zur Seminarteilnahme

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers u. Bet. zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 02.07.2013 - 2 BV 29/13 - a b g e ä n d e r t : [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2014 (8 W 84/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die erneute Entstehung der Verfahrensgebühr im Falle der Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 27.06.2013, AZ 318 O 266/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die von der Beklagten an die Klägerin nach [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2014 (2 W 26/14)

Gegenstandswert für den anwaltlichen Vergütungsanspruch bei Pfändung einer wertlosen Sache

I. Auf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 10.02.2014 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.04.2013 wird aufgehoben und [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 02.04.2014 (OVG 1 S 107/13)

Festsetzung einer Geschäftsgebühr für das Betreiben des Widerspruchsverfahrens; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten...

Auf die Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10.09.2012 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - vom 22.04.2013 dahin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2014 (7 OA 20/14)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde; Gebühren in einem Verfahren über eine unstatthafte Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Berichterstatterin - vom 7. Januar 2014 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (15 W 9/14)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReisekosten und Abwesenheitsgeld eines VerfahrensbevollmächtigtenAusländische...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 18.11.2013, Az. 11 O 29/13, wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2014 (1 Ws 31/14)

Erstattung notwendiger Auslagen des Pflichtverteidigers bei mehrfachen JVA-Besuchen

Auf die Beschwerde des Verteidigers gegen die Beschlüsse der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2014 und 26. Februar 2014 wird die Pflichtverteidigervergütung auf 2.606,44 Euro festgesetzt. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2014 (22 UF 572/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

Der Antrag auf Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die zum Vergleich führende Verhandlung wird abgelehnt. 1. Der Vertreter der Antragstellerin hat mit Schreiben vom 05.02.2014 (GA 249) beantragt, die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (7 Ko 488/14)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines zusammengesetzten Bescheides

Der Gegenstandswert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 1 des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Ws 78/14)

Keine Erstreckung der Pflichtverteidigung auf das Adhäsionsverfahren

Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.01.2014 (Az. 22 Qs - 785 Js 481/12 - 74/13) wird aufgehoben. Die Beschwerde der Rechtsanwältin T gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2014 (1 Ta 379/13)

Gegenstandswert KündigungsschutzklageGegenstandswert bei Kündigung in WartezeitGegenstandswert bei Kündigung in ProbezeitKündigungsgründe...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. August 2013 - 3 Ca 211/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, deren Arbeitsverhältnis zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2014 (2 Ws 134/14)

Zulässigkeit der Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsichtsgewährung über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts nach...

Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Landgerichts Trier gegen den Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Trier vom 30. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2014 (7 Ta 73/14)

Gegenstandswert im Verfahren über Einrichtung einer EinigungsstelleZur Frage der offensichtlichen UnzuständigkeitGegenstandswert...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Dortmund vom 06.01.2014 - 2 BV 132/13 - wird als unzulässig verworfen; die seines Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2014 (L 5 SF 43/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Januar 2014 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 321,30 EUR festgesetzt. Die Entscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (2 Ws 104/14)

Beiordnung als Pflichtverteidiger umfasst nicht die Abwehr von Adhäsionsanträgen

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Landgerichts Koblenz werden die Beschlüsse der 2. Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. November 2013 und des Amtsgerichts Montabaur vom 25. August 2013 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2014 (4c Ws 4/14)

Vergütung des Zeugenbeistands gemäß den Vorschriften zur Einzeltätigkeit

I. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen. II. Die weitere Beschwerde des Rechtsanwalts XXX gegen den Beschluss des Landgerichts Kaufbeuren vom 21. Januar 2014, mit dem die Beschwerde gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2014 (2 Ws 61/14)

Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen. Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat gegen den von Rechtsanwalt X. als Pflichtverteidiger verteidigten Angeklagten mit Urteil vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2014 (6 WF 16/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

1. Der Verfahrenswert für die Vereinbarung vom 3. Juli 2013 wird auf 500,00 EUR festgesetzt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
LAG München - Beschluss vom 04.03.2014 (1 Ta 416/12)

Unbefristete Erinnerung der Staatskasse gegen Kostenfestsetzung im ProzesskostenhilfeverfahrenUnbegründeter Einwand der Verwirkung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigen der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.11.2012 (Az.: 21 Ca 4666/10) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2014 (I-10 W 19/14)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verständigung der Parteien über den Inhalt der Unterlassungserklärung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzun...

Die weitere Beschwerde der Antragsteller vom 27. November 2013 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. November 2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2014 (4c Ws 51/14)

Vergütung eines bestellten Zeugenbeistands nur gemäß einer Einzeltätigkeit nach VV RVG Nr. 4301 Ziffer 4 (und nicht gemäß der...

I. Das Verfahren wird zur Entscheidung dem Senat übertragen. II. Die weitere Beschwerde des Rechtsanwalts Ulrich M. gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22. Januar 2014, mit dem die Beschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2014 (4c Ws 5/14)

Vergütung des einem Zeugen beigeordneten Beistands nur wegen einer Einzeltätigkeit

I. Der nach § 68b StPO für die ermittlungsrichterliche Vernehmung der Zeugin XXX beigeordnete Zeugenbeistand wendet sich vorliegend mit seiner weiteren Beschwerde gegen seine Vergütung als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2014 (1 Ws 403/13)

Verrechnung des Erstattungsanspruchs des teilweise freigesprochenen Angeklagten mit bereits gezahlten Pflichtverteidigergebühren

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 1930,18 € festgesetzt. I. Gegen den früheren Angeklagten B erhob die Staatsanwaltschaft Erfurt unter dem Aktenzeichen 840 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2014 (11 Ta 334/13)

Gegenstandswert und MitbestimmungsrechtDreifacher Betrag des AusgangswertesUnangemessenheit des Ausgangswerts

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 - 11 Ta 334/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 15.000,-- € festgesetzt. 1. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2014 (4c Ws 2/14)

Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftretenden Verteidigers

I. Auf die weitere Beschwerde des weiteren Pflichtverteidigers XXX wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Oktober 2013, mit dem der Beschluss des Amtsgerichts München vom 28. August 2013 aufgehoben und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.02.2014 (11 Ta 360/13)

Gegenstandswert bei ParallelverfahrenErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsStreitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 14 BV 104/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.500,00 € festgesetzt. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2014 (17 Ta (Kost) 6006/14)

Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 - 33 Ca 9398/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Zahlung und sowie auf Abrechnung [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.02.2014 (7 Ta 301/13)

Berücksichtigung des Einwandes der Vereinbarung eines Stundenhonorars im Verfahren der vereinfachten Festsetzung der Anwaltsvergütun...

Die sofortige Beschwerde der ehemaligen anwaltlichen Klägervertreter und Antragsteller des Kostenfestsetzungsantrags vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.09.2013 wird kostenpflichtig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (6 E 703/13)

Notwendige Beschwer bei Beschwerde gegen Kosten, Gebühren und Auslagen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 146 Abs. 3 VwGO ist die Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (13 Ta 62/14)

Gegenstandswert; Beschlussverfahren; Verstoß; Mitbestimmungsrecht; Überstunden; Mehrarbeit; Anzahl; betroffene Arbeitnehmer

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 13.01.2014 - 3 BV 43/13 - wird zurückgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates hat die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (7 Ta 7/14)

Streitwert ZustimmungsersetzungsverfahrenStreitwert und wirtschaftliches InteresseAuffangnorm bei fehlenden Wertvorschriften

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 - 3 BV 12/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2014 (3 Ta 17/14)

Gegenstandswert für außergerichtlichen Beendigungsvergleich mit gerichtlicher Protokollierung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstandes einschließlich des Vergleichsmehrwerts festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2014 - 2 Ca 10/14 - teilweise [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2014 (7 Ta 9/14)

Streitwert ZustimmungsersetzungsverfahrenStreitwert und wirtschaftliches InteresseAuffangnorm bei fehlenden Wertvorschriften

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 06.12.2013 - 3 BV 16/13 - abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2014 (L 10 AS 354/13)

Gebührenansatz des Rechtsanwalts für Tätigkeit im WiderspruchsverfahrenGebührensteigerungErledigungsgebühr

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten von zwei Widerspruchsverfahren von der Beklagten zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2014 (2 Ws 19/14)

Bestimmung von Gegenstandswert und Streitwert für das Adhäsionsverfahren

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Verden vom 10. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]