Rechtsprechung | 2014 - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Celle - Beschluss vom 30.12.2014 (2 W 279/14)

Anwaltsgebühren bei Vertretung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten

Auf die am 18. November 2014 vorab per Telefax eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom gleichen Tag wird der am 4. November 2014 zugestellte Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 589/14)

Berechnung des für die Streitwertermittlung maßgeblichen MonatseinkommensBerücksichtigung von Überstundenvergütungen

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2014 - 10 Ca 2962/14 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.12.2014 (1 Ta 266/14)

Versagung der Gebührenfestsetzung bei außergebührenrechtlichen Einwendungen des Mandanten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 4. Juni 2014, Az. 1 Ca 517/11, aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Beschwerdegegner vom 7. Januar [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.12.2014 (2 AR 36/14)

Vergütung des Pflichtverteidigers in ÜbergangsfällenVoraussetzungen der Bewilligung einer PauschgebührBegriff der besonderen Schwierigkeit...

Herrn Rechtsanwalt M ... wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten H ... im Hauptverfahren vor dem Landgericht Amberg (Az.: 11 KLs 106 Js 11453/11) eine Pauschgebühr in Höhe von 9.700 EUR [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.12.2014 (15 C 14.2514)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2014 (Au 4 V 14.1300) wird aufgehoben. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg, die Wertfestsetzung durch das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2014 (2 Wx 349/14)

Anwaltsgebühren im Verfahren einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 335 HGB

I. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung. II. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 04.09.2014 gegen den am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2014 (13 Ta 626/14)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des zu 1) beteiligten Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2014 - 4 BVGa 10/14 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2014 (2 Ws 74/14)

Berechnung der Vergütung des Verteidigers im Falle der Vertretung des Angeklagten gegen Adhäsionsklagen mehrerer Geschädigter in...

Die Beschwerde des Verteidigers Rechtsanwalt G. gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 18. März 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2014 (6 E 1168/14)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Neubescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 16.12.2014 (9 W 182/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Beklagten vom 21. Oktober 2014 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. August 2014, durch den die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.12.2014 (8 W 131/14)

Anrechnung der vorgerichtlichen Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr bei vollem Anerkenntnis der erstattungspflichtigen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 23.10.2014 geändert: Die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf € 1656.- nebst [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2014 (7 Ta 60/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeiternehmern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 14.03.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2014 (7 Ta 35/14)

Streitwert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung mehrerer Arbeitnehme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2014 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2014 (1 W 459/14)

Berücksichtigung einer durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Terminsgebühr bei der Kostenfestsetzung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten des Landgerichts Gera vom 10.07.2014 wird dahin abgeändert, dass der vom Kläger an die Beklagte zu erstattende Betrag 1.153,00 EUR beträgt. Die Kosten des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2014 (1 W 474/14)

Voraussetzungen der Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahren...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 406,86 € festgesetzt. I. Durch Urteil vom 07.10.2013 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2014 (5 Ta 165/14)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um den Fortbestand des Mandats eines siebenköpfigen Betriebsrats nach Verschmelzung zweier...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.10.2014, Az. 4 BV 1 a/14, abgeändert und der Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit festgesetzt [...]

BFH - Beschluss vom 15.12.2014 (VII S 37/14)

Voraussetzungen der Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht

1. Das Gericht entscheidet nach § 1 Abs. 3 i.V.m. § 33 Abs. 8 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i.d.F. des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) über den Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 409/14)

Streitwert eines Vergleichs mit einer sog. Sprintklausel

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Juni 2014 - 6 Ca 576/14 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die gegen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2014 (1 Ta 531/14)

Streitwert der Vereinbarung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2014 - 26 Ca 3984/14 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2014 (4 K 3625/14)

Prozesskostenhilfe; Gebühren Bevollmächtigter - Erinnerung; Rechtsanwaltsvergütung; rückwirkende Bewilligung; Auslegung

1. Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird der Beschluss der Kostenbeamtin vom 05.09.2014 dahin geändert, dass die aus der Staatskasse dem Erinnerungsführer zu erstattenden Gebühren und Auslagen für die 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 3 R 115/14 B)

Streit über die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren (hier insbesondere der Anfall einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren, insbesondere der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2014 (13 E 1115/14)

Festsetzung der Fahrtkosten sowie des Abwesenheitsgeldes des Prozessbevollmächtigten des Beklagten sowie der geltend gemachten Übersetzungskoste...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; im Übrigen findet eine Kostenerstattung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2014 (2 AR 32/14)

Höhe der Pauschgebühr bei Anordnung eines dinglichen Arrestes und bei Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von WertersatzHöhe...

Rechtsanwalt K. V. aus K. wird auf seinen Antrag für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger eine an die Stelle der gesetzlichen Gebühren tretende Pauschgebühr in Höhe von 3.000,- EUR (i.W.: dreitausend [...]

BGH - Beschluss vom 09.12.2014 (X ZR 94/13)

Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens verschiedener Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Einräumung von Patentlizenze...

Der Antrag auf Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben mit Klage und Widerklage die Feststellung des Bestehens bzw. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.12.2014 (13 Ta 586/14)

Gegenstandswert in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 16.09.2014 - 4 BV 23/13 - teilweise abgeändert [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.12.2014 (3 W 664/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers gegen eine Berichtigung des Tatbestandes

1. Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers aus eigenem Recht gegen den Streitwertwertbeschluss des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 15. Juli 2014 in Gestalt des teilweise [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.12.2014 (15 M 14.2529)

Entstehen des erneuten Gebührenanspruchs für den Rechtsanwalt mangels Erledigung des Auftrags bei Fortführung des gerichtlichen...

I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Antragstellerin stellte am 18. März 2009 beim Verwaltungsgerichtshof Normenkontrollantrag gegen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2014 (17 E 1231/14)

Bemessung des Streitwerts einer beitragsbezogenen Mahnung und Vollstreckungsandrohung mit einem Achtel des angemahnten Forderungsbetrag...

Nr. 3 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert wird für das Klageverfahren auf 5.210,51 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2014 (8 KO 2155/14)

Keine Terminsgebühr bei Telefonat einer Prozesspartei mit dem Richter des FG

Die Erinnerung wird abgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Erinnerungsführerin beantragte am 4.4.2012 rückwirkend Kindergeld für ihre beiden Kinder X und Y. Dies lehnte die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.12.2014 (14 W 731/14)

Gerichtliche Festsetzung der Anwaltsvergütung nach Veräußerung der Kanzlei und Anwaltswechsel

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 17. Juli 2014 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts F. vom 10. Juni 2014 [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 60/13 R)

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2014 (20 C 14.2041)

Ermittlung des Streitwerts für die Verhängung eines Zwangsgelds im Rahmen des Verbots einer Altkleidersammlung

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Klägervertreter aus eigenem Recht erhobene, gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG statthafte und zulässige Beschwerde ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2014 (4 WF 166/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 12 AS 1729/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung und Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines RechtsanwaltsStreit über...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2014 (11 C 14.1588)

Festsetzung des Streitwerts für das Hauptsacheverfahren wegen der Fahrtenbuchauflage

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 7. April 2014 wird der Streitwert für das Klageverfahren auf 2.400,- Euro festgesetzt. Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2014 (11 C 14.1589)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Fahrtenbuchauflage

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 7. April 2014 wird der Streitwert für das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz auf 1.200,- Euro festgesetzt. Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 563/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 25.08.2014 i.d.F. des Abhilfebeschlusses vom 26.09.2014 - 3 BV 24/13 - abgeändert. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (17 C 14.2403)

Festsetzungsbegehren bzgl. eines höheren Gegenstandswerts für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Mehrere gänzlich...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde begehrt der Bevollmächtigte des Antragstellers die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren. Auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (17 C 14.2275)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2014 (OVG 3 K 61.14)

Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren i.R.d. Beschwerdeverfahrens;...

I. Die Erinnerungsführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens begehrt Vergütungserstattung für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Verfahrensbevollmächtigten im Vorverfahren. Das Verwaltungsgericht hat der von der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (5 Ta 372/14)

Berücksichtigung von offensichtlich unbegründeten Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei der Festsetzung der Anwaltsgebühre...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014- 12 Ca 3106/11 - wird zurückgewiesen. I. Die nach § 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2014 (6 A 2087/13)

Erstattung einer insgesamt 2,5-fachen Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 358,17 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2014 (6 E 1079/14)

Verpflichtung des Dienstherrn zur Einbeziehung eines Bewerbers in ein Auswahlverfahren für eine Beförderungsplanstelle

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.11.2014 (1 W 492/14)

Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des ersten Rechtszuges

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 04.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG München - Beschluss vom 18.11.2014 (20 W 2267/14)

Gegenstandswert der Pfändung eines Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts

I. Die Beschwerde des Gläubigers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.07.2014, Az. 16 T 23920/13, wird zurückgewiesen. II. Der Gläubiger und Beschwerdeführer hat die gerichtlichen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.11.2014 (4 Ta 168/14)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahrens zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beschwerdeführers/Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners und Beteiligten zu 2. in erster Instanz gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.05.2014 - 5 BV 65/13 - wird auf Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2014 (1 E 994/14)

Bemessung des Streitwerts für das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren gerichtet gewesene...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässigerweise im eigenen Namen (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) erhobene Streitwertbeschwerde der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2014 (5 Ta 360/14)

Streitwert eines Verfahrens nach § 98 ArbGG a.F.

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.08.2014 - 8 BV 83/14 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren in I. Instanz [...]

BGH - Beschluss vom 13.11.2014 (VII ZB 46/12)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen Verkehrsanwalt im Revisionsverfahren bei Vorliegen besonderer Umstände; Zeitaufwand einer...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Rechtsbeschwerdewert: 9.530,34 € I. Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 13.11.2014 (1 W 427/14)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Prozessbevollmächtigten im Revisionsverfahren

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 03.06.2014, durch den zu Gunsten des Streithelfers zu erstattende Kosten in Höhe von 5.165,20 EUR nebst Zinsen festgesetzt wurden, wird aufgehoben. Der [...]