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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2013 (1 Ta 163/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.07.2013 1 - BV 13 c/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2013 (7 Ta 112/13)

Streitwert für Beschlussverfahren um Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden; Erhöhung des Regelwertes bei Anknüpfung des Ausschlussantrags...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren beantragte die Antragstellerin im Hauptantrag, gemäß § 103 BetrVG die Zustimmung des Antragsgegners zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 zu ersetzen. Hilfsweise [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2013 (1 Ws 166/12)

Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für die Pflichtverteidigervergütung

1. Auf die Beschwerde des gerichtlich bestellten Verteidigers Rechtsanwalt xxxxxxxx aus Karlsruhe wird der Beschluss des Landgerichts - 3. Große Strafkammer - Karlsruhe vom 20. Juli 2012 (3 KLs 250 Js 34832/10) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2013 (2 W 217/13)

Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 4. September 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. September 2013 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung weiterer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2013 (11 Ta 216/13)

Zusammenrechnung von Hauptantrag und HilfsantragBewertung des Gegenstands der gerichtlichen TätigkeitBewertung der anwaltlichen Tätigkei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013 - 8 Ca 3541/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
OLG München - Beschluss vom 02.10.2013 (11 W 1802/13)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten nach Rücknahme der Berufung

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 2.161,99 EUR. IV. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 77/12)

Streitwert für Erteilung und Korrektur des ZwischenzeugnissesInhaltliche Identität zwischen Zwischenzeugnis und EndzeugnisZeugniskomplex...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 4475/11 d - wird zurückgewiesen. G r ü n de: I. Mit der Streitwertbeschwerde begehrt der Prozessvertreter der Klägerin zuletzt noch die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2013 (6 Ta 161/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte ... wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.08.2013 - 5 BV 40 b/13 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt. I. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2013 (3 KO 172/13)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

A. Streitig ist, ob aufgrund Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Erledigung der Klage wegen Kindergeld für die in 2005 und 2006 geborenen Kinder durch tatsächliche Verständigung eine Erledigungs- oder [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2013 (4 Ta 14/13)

Gegenstandswert für Aufhebungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Abrechnung von Vergütungsansprüchen und Auszahlung von...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17. Juli 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Juli 2013 - 13 Ca 355/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2013 (2 Ws 263/13)

Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Verhandlungsdauer im Gebührenanspruch des Wahlverteidigers

Auf die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ulm vom 25. Juli 2013 wie folgt a b g e ä n d e r t : Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Ulm vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.09.2013 (12 E 881/13)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird unter Abweisung der Beschwerde im Übrigen geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 1.536,- Euro festgesetzt. Das Verfahren [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2013 (4 Ta 13/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Umgruppierung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - 16 BV 9/13 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 16 BV 9/13 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2013 (6 W 60/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentassessors

Der Beschluss wird - nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages im Beschwerdeverfahren - dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin lediglich 35.496,72 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2013 (11 AR 8/13)

Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts

Der Antragsteller hat die Kosten des Bestimmungsverfahrens zu tragen. I. Auf Hinweis des Senats, dass nach dem Vortrag des Antragstellers ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Antragsgegner am [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.09.2013 (L 8 AS 858/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr; gebührenmindernde Berücksichtigung...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. August 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen in Höhe von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2013 (4 WF 82/13)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einvernehmlicher Regelung des Sorgerechts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 08. Mai 2013, Az.: 4 F 329/12 VKH1, wird zurückgewiesen. I. Der dem Antragsteller im [...]
FG Köln - Beschluss vom 10.09.2013 (10 Ko 3987/12)

Kürzung der Geschäftsgebühr bei dem Prozess vorangegangener Tätigkeit des Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Kostenfestsetzungsverfahren anzusetzenden Geschäftsgebühr. Die Beteiligten haben ursprünglich unter den Az. 13 K 3477/09 und 13 K 3478/09 Klageverfahren wegen diverser [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2013 (11 Ta 218/12)

Gegenstandswert für Eilanträge im Beschlussverfahren um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrecht...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2012 - 5 BVGa 4/12 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 6.000,00 € festgesetzt. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 09.09.2013 (6 St (K) 1/13)

Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten Pflichtverteidigers in einem besonders schwierigen und umfangreichen...

I. Dem gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger der Angeklagten Z., Rechtsanwalt ..., wird für das vorbereitende Verfahren ein Vorschuss auf die Pauschgebühr in Höhe von 5.000,00 € bewilligt. II. Der weitergehende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2013 (2 WF 86/13)

Gegenstandswert verbundener Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der am 6.2.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Verfahrenswert wird wie folgt festgesetzt: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2013 (1 E 876/13)

Notwendigkeit der Kausalität der Mitwirkung des Rechtsanwalts für die Erledigung der Rechtssache für die Entstehung der Erledigungsgebüh...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, über welche der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat - Beschluss des Senats vom 25. [...]
FG Köln - Beschluss vom 02.09.2013 (10 Ko 2594/13)

Keine Terminsgebühr bei E-Mailverkehr und Telefonaten zwischen Bevollmächtigtem und Berichterstatter des FG oder kurzem Telefonat...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob E-Mail-Verkehr oder Telefonate zwischen dem Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin und dem Berichterstatter im Ausgangsverfahren eine Terminsgebühr auslösen. Die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 6 SF 405/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen der Verfahrensgebühr bei der Vorbereitung eines Termin...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 20. Februar 2013 abgeändert. Die Gebühren für das Verfahren S 4 AS 2927/09 werden auf 230,88 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2013 (13 E 802/13)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Senat wertet die - insoweit nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 E 809/13)

Berechnung und Festsetzung der Anwaltskosten i.R.d. Beitragserhebung wegen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 553,50 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2013 (6 WF 210/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2013 (12 E 300/13)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit i.H.d. Jahresbetrages der geforderten Leistung bzgl. Pflegewohngelds

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Wert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 123/13)

Streitwert bei FolgekündigungStreitwert bei unterschiedlichen BeendigungstatbeständenKündigungen mit verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2013 - 8 Ca 2938/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 84/13)

Folgen einer AusgleichsklauselStreitwertermittlung bei VergleichsmehrwertVergleichsmehrwert bei zweifelhafter Realisierung der Forderun...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 4. Februar 2013 - 5 Ca 314/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 209/13)

Streitgegenstandswert bei Folgekündigung - Begrenzung des Zeitraums für Folgekündigung - Veränderung des Beendigungszeitpunkts...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. April 2013 - 6 Ca 351/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 178/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage - Arbeitsverhältnis besteht keine sechs Monate - Gegenstandswert bei Sonderkündigungsschut...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 8 Ca 6444/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2013 (13 W 71/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 07.03.2013 - 2 O 282/12 D - dahin abgeändert, dass aufgrund des rechtswirksamen Vergleichs des Landgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 08.08.2013 (34 Sch 10/11)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 120/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses Grenze zwei Monate Titulierung unstreitiger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Februar 2013 - 6 Ca 503/12 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für die Klage auf € 790,00 den Vergleich auf € 2.880,44 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 6 SF 904/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für einen Gebührenvorschuss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines aus [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 38/13)

Titulierung unstreitiger Ansprüche Gegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen Aufgabe der bisherigen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2013 - 12 Ca 2775/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 125/13)

Streitwert bei Mehrvergleich - Vergleich über reine Volllzugsregelungen - deklatorische Vollzugsregelungen ohne Vollstreckungsmöglichkei...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 136/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 234/13)

Streitgegenstandswert von Auskunftsklage - Bemessung nach wirtschaftlichem Interesse - Auskunftsklage nach § 13 AÜG zur Durchsetzung...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 5 Ca 1400/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 145/13)

Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse ist zu berücksichtigen - Streitgegenstandwert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. März 2013 - 4 Ca 304/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2013 (8 W 771/13)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Ablehnung eines Terminsverlegung Besuchs; Wert des Beschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.669,50 € festgesetzt. 1. Im Rahmen des erstinstanzlich vor dem Landgericht geführten Zivilprozesses hat der Kläger mit Klageschrift vom 25.02.2009 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 131/13)

Streitgegenstandwert bei Mehrvergleich - Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2013- 13 Ca 6817/12 -aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die Klage [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (11 WF 1178/13)

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligt...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 17.05.2013 wird dahin abgeändert, dass auf die Erinnerung des Antragstellers zu 2) die Kostenbeamtin beim Amtsgericht Altötting angewiesen wird, die Schlusskostenrechnung [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 215/13)

Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei einer vergleichsweisen Freistellung des Arbeitnehmers - Wert wird rein zukunftsbezogen ermittel...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2013 - 17 Ca 957/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 12. Juli 2013 den Vergleichswert [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2013 (L 15 SF 5/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. November 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 182/13)

Streitwert bei WeiterbeschäftigungsantragBedingter Klageantrag für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung Auslegung des Antrag...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 4 Ca 6256/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf € 28.900,00 und der Wert für den Vergleich auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.07.2013 (3 W 315/13)

Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG-Verwalters

1) Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 04. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass in weiterer Abänderung des Beschlusses des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (17 Ta (Kost) 6078/13)

Streitwert für Klage auf tatsächliche Beschäftigung

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2013 - 55 Ca 14057/12 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.07.2013 (10 Ko 3989/12)

Kostenfestsetzung bei bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Die Erinnerungsführer hatten vertreten durch ihren Bevollmächtigten im Verfahren 5 K 629/09 wegen Einkommensteuer 1999 geklagt und sich dabei vor allem gegen den Ansatz eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2013 (11 WF 973/13)

Anwaltsgebühren nach Abtrennung und Wiederaufnahme der Folgesache Versorgungsausgleich

Bei einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über [...]