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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (6 UF 200/11)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 Nc 48/11)

Veranschlagung des Gegenstandswert eines im Vergleichswege miterledigten Widerspruchsverfahrens stets mit dem Auffangwert im Sinne...

Der Gegenstandswert für die rechtsanwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hinsichtlich des Mehrvergleichs wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Über den Antrag entscheidet nach der gemäß § 33 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.02.2013 (14 W 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.02.2013 (15 W 1555/12 Th)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem ThUG

Der Antrag der Rechtsanwältin X. auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffende Stellungnahme der Bezirksrevisorin bei dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.02.2013 (3 U 101/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Senats vom 29.09.2011 abgeändert und der Streitwert des Berufungsverfahrens auf 50.255,00 €, der des Vergleichs auf 86.855,00 € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2013 (6 E 1129/12)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2013 (6 E 1129/12)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2013 (13 WF 257/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Juli 2013 - 21 F 4197/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Streitwert wird - mit Ausnahme der für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (6 W 127/12)

Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit - Begriff der Geschmacksmusterstreitsache; Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2012 von den Antragsgegnern an Kosten 3.041,17 € (in Worten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (13 Ta 437/12)

Höhe der Erstattung der Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. August 2012 - 3 Ca 1307/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2013 (1 Ko 2202/11)

Anrechnung; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr

Die Erinnerung vom 16.09.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.09.2011 in dem Klageverfahren 1 K 935/11 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (6 UF 344/11)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 07.11.2011 und vom 07.10.2010 (51 F 1340/10 PF) werden abgeändert. Zugunsten des Beschwerdeführers werden für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger über die mit dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2013 (15 WF 363/12)

Vergütungsansprüche des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Ehescheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2013 (3 W 12/13)

Streitwert des Kostenwiderspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2012 (Az. 4 HK O 2311/12) abgeändert. II. Der Streitwert für den Kostenwiderspruch wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2013 (10 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2012, Az.: 1 BV 14/12, wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2013 (9 W 32/13)

Kostenfestsetzung beim Obsiegen von Streitgenossen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 13.03.2012 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27.11.2012 abgeändert. Die von dem Beklagten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2013 (5 Ta 33/12)

Gegenstandswert für Mehrvergleich unter Hinzurechnung einer Abfindung; Vergleichsmehrwert bei Regelung weiterer Streitgegenständ...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 - 11 Ca 90/12 - teilweise abgeändert: Der Vergleichswert beträgt € 5.601,74. 1. Im [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2013 (3 AS 250/12 NZB)

Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder entsprechende Anwendung von § 15a RVG; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 5. April 2012 gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2013 (5 Ta 197/12)

Erstattung der beim unzuständigen Gericht angefallenen Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.10.2012 aufgehoben und das Kostenfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Das Arbeitsgericht wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2013 (9 W 11/13)

Anforderungen an die Substantiierung außergebührenrechtlicher Einwendungen im Verfahren nach § 11 RVG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 01.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Im übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2013 (11 W 1896/12)

Erfallen der Einigungsgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

I. Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Augsburg, Az. 8 O 3235/09, vom 16.08.2012 werden die von der Beklagtenpartei an Rechtsanwalt... zu erstattenden Kosten auf € 1.083,14 nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2013 (III-1 Ws 363/12)

Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf vom 30. August 2012 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch den angefochtenen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2013 (12 E 373/12)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamte...

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 27. März 2012 über die Erinnerung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2013 (13 W 2126/12)

Entstehung der Erörterungsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2013 (12 E 165/12)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf den vermutlichen Jahresgewinn für zwei Heimplätze

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2013 (III-5 RVGs 108/12)

Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im Zwischen- und Hauptverfahren anstelle der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2013 (I-20 W 137/12)

Gegenstandswert der Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2012 abgeändert und der Streitwert für [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2013 (L 8 AS 701/12 B PKH)

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Beschwerdeausschluss; Erforderlichkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2013 (6 W 51/12)

Berücksichtigung einer unzulässigen Klageänderung bei der Bemessung des Streitwerts

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 06.11.2012 abgeändert: Der Streitwert des Rechtsstreits wird einheitlich auf 59.469,80 EUR festgesetzt. II. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2013 (2 Ws 837/12)

Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf Wahlverteidigergebühren infolge (Teil-) Freispruch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verteidigers verworfen. I. Der vom Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger verteidigte Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts A. vom 19.06.2012 (Az [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.01.2013 (4 Ko 3125/12 KF)

Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten tragen die Erinnerungsführer. I. Die Erinnerungsführer waren Kläger in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2013 (II-6 WF 254/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]