2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2013 (1 Ta 250/13)

Gegenstandswert bei Ausübung des DirektionsrechtsBesonders schwerwiegende Belastungen für den Arbeitnehmer Erhöhung des Gegenstandswert...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 139/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.07.2013 (14 W 402/13)

Kostenfestsetzung bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten P. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte P. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2013 (23 W 41/13)

Gegenstandswert eines Vergleichs über Architektenhonorar

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Landgerichts vom 02.05.2013 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich festgesetzt wird auf: 330.290,77 €. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2013 (6 E 564/13)

Bestimmung des Streitwerts bei Streit über eine rückwirkende Höhergruppierung in einen höhere Entgeltgruppe

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses auf 14.440,00 Euro festgesetzt. Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.07.2013 (2 W 68/13)

Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses - Zivilprozessrecht; Berechnung des Streitwerts; Nebenforderung;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Bremen vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 8 SO 1785/12 B)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (20 W 75/12)

Erfallen der Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kostengläubiger reichte am 15.10.2009 beim Amtsgericht Darmstadt einen von seinen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2013 (Ws 184/12)

Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Dem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2013 (17 Ta (Kost) 6063/13)

Streitwert für Abmahnungsklage mit Anträgen auf Entfernung und Widerruf

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.06.2013 - 3 Ca 83/13 - teilweise geändert und für die Anträge aus der Klageschrift [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2013 (14 W 380/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben des gerichtlichen Sachverständigen

1. Die Beschwerde des Sachverständigen Prof. Dr. O. gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. Juni 2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (5 Ta 108/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zu personeller Einzelmaßnahme

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.06.2013, 1 BV 91/12, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegenstand des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2013 (8 W 62/13)

Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr für eine nach Klagrücknahme eingereichte Klagerwiderung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.2.2013 teilweise geändert: Die von der Klägerin an die Beklagten zu 2. und 3. zu erstattenden Kosten werden [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.07.2013 (5 OA 137/13)

Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren unter Umstellung...

I. Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch die Festsetzung einer Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (11 Ta 132/13)

Streitwert; Zeugnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2013 - 9 Ca 2227/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für die Bemessung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2013 (1 Ta 164/13)

Gegenstandswert bei Direktionsrecht Erhöhung bei weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitnehmer Versetzung um ca. 100 km Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 - 14 Ca 879/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2013 (8 R 665/12 B KO)

Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; PKH; PKH-Vergütung; Termin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2013 (8 W 61/13)

Verkehrsanwaltsgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Revisionsinstanz

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12.4.2013 wird auf seine Kosten nach einem Streitwert von € 925,82 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 104 [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 27.06.2013 (6 E 600/13)

Ausreichen von lediglich selektiven Angaben eines beigeordneten Rechtsanwalts bezüglich erhaltener Zahlungen im Festsetzungsverfahre...

Die Verfahren 6 E 600/13, 6 E 601/13 und 6 E 602/13 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Verfahren 6 E 600/13 führt. Die Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2013 (10 W 23/13 (RVG))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 01.06.2013 wird zurückgewiesen. Die erhobene Gehörsrüge ist statthaft gem. § 12 a RVG. Die Gehörsrüge ist auch ansonsten zulässig, insbesondere gem. § 12 a Abs. 2 RVG form- und [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 26.06.2013 (3 E 350/13)

Streitwert bei Streit über die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan

Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 26.3.2013 - 2 K 634/11 - auf 3.770,52 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
KG - Beschluss vom 25.06.2013 (1 W 97/12)

Berechnung des Werts der Insolvenzmasse; Anrechnung von Absonderungsrechten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 33 Abs.6 i.V.m. Abs.2 S.2, Abs.3 S.1 und 3, Abs.4 S.4 RVG zulässig. Das Verfahren richtet sich nach § 33 RVG. Der Beschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2013 (2 Ta 291/13)

Gebührenstreitwert für Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.04.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Der Gerichtsgebührenwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf 24.750,00 € festgesetzt. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (20 W 36/12)

Höhe der anwaltlichen Vergütung bei Vertretung einer Familie in Angelegenheiten des Sozialrechts

In dem Rechtsstreit (...) Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostengläubigerin wandte sich mit einem durch Telefax vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2013 (5 Ta 53/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung bei Betroffenheit einer...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 12.02.2013 - 5 BV 7/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2013 (6 E 352/13)

Bestimmung des Streitwerts für ein auf die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Zuvielarbeit gerichteten Klageverfahren...

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 16.000,00 Euro festgesetzt. Die weiter gehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2013 (7 Ta 41/13)

Bindung der Gerichte an den von einer bundesweiten Kommission erarbeiteten Streitwertkatalog

1. Auf die Beschwerde des Prozessvertreters des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.02.2012 geändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 4.716,43 €, für den Teilvergleich vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2013 (4 W 60/13)

Anspruch des beigeordenten Rechtsanwalts auf Vergütung der Umsatzsteuer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.04.2013 geändert. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird die ihr gemäß § 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlende [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2013 (12 E 324/13)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren für einen Mehrvergleich

Der Beschluss vom 19. März 2013 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren erster Instanz auf 13.200,- €, für den Vergleich auf 24.000,- € festgesetzt. Das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2013 (5 RVGs 46/13)

Pauschgebühr bei schwieriger Auslieferungssache

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2013 (7 Ta 20/13)

Zeugnisregelung im Vergleich ohne inhaltliche Vorgaben - Vergleichsmehrwert durch Freistellungsvereinbarung - Höhe des Vergleichsmehrwert...

Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2012 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.06.2013 (5 KO 314/13)

Anwendung von Nr. 2301 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG im finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren Verwaltungsverfahren...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 5141/11) vom 02. Januar 2013 wird wie folgt geändert: Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.06.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4.3.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 21.2.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.06.2013 (4 U 184/12 - 56)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 5 O 35/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SF 190/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr bei mehreren...

Auf die Beschwerde werden die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Sozialgericht München vom 6. März 2012 in der Sache S 32 AS 1165/10 sowie der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. [...]
VGH Hessen - Entscheidung vom 05.06.2013 (10 E 849/13)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Verfahren betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27. Februar 2013 - 3 K 515/12.GI - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2013 (19 E 228/12)

Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2012 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 182/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2011 dahin abgeändert, dass die Verfahrensgebühr für das Verfahren S 46 AS 1669/09 ER auf 60 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 153/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juni 2006 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 17. April 2012 abgeändert. Für das Klageverfahren S 7 R [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2013 (L 6 SF 293/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 214,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (19 E 479/12)

Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung des Streitwerts für die Beendigung eines Klageverfahrens...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 10.000,00 Euro und für den gerichtlichen Vergleich vom 23. April 2012 auf 22.500,00 Euro festgesetzt. Die [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2013 (1 Ws 28/13)

Umsatzsteuersatz für verauslagte Taxikosten des Pflichtverteidigers im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. März 2013 wird verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2013 (9 W 238/13)

Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts M. vom 04.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2013 (7 Ta 109/13)

Schleppnetzantrag als allgemeiner FeststellungsantragBemessung des Streitwerts bei AktivierungAuswirkungen auf Prozesskostenhilfe bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2013 abgeändert: Der Klägerin wird - zu ansonsten unveränderten Bedingungen - Prozesskostenhilfe für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.05.2013 (8 C 13.30078)

Gegenstandswertfestsetzung; Beschwerdeausschluss

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Der Kläger wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 7. Dezember [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (18 W 68/13)

Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse...

Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 28.02.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Limburg vom 14.02.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die der Rechtsanwältin ... aus der Staatskasse zu erstattende [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.05.2013 (4 OA 306/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG bei Vorliegen des § 58 Abs. 2 RVG

Die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter entscheidet, hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2013 (2 Ta 8/13)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren über Versetzung - Gegenstandswert bei Streitigkeit über personelle Einzelmaßnahme - Gegenstandwert...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.01.2013 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 01.03.2013 - 17 BV 19/12 - wird [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2013 (8 V 411/13 (Kg))

Hälftiger Jahresbetrag des Kindergelds als Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer vorläufigen Festsetzung...

Der Gegenstandswert wird auf EUR 1.104,00 festgesetzt. Die Regelungswirkung der begehrten Entscheidung ist vorliegend nicht durch den Abschluss des Einspruchsverfahrens beschränkt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2013 (8 OA 74/13)

Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen...

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde eine Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten Streitwertes. Mit ihrer am 21. September 2011 erhobenen Klage hat die [...]