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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 301/11)

Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen...

Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus H. wird abgelehnt. I. Der Beklagte wendet sich in seiner Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 AS 1905/13 B KO)

Höhe der Festsetzung der in einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage untereinander zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2013 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Festsetzung der vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (6 WF 129/13)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2013 (1 Ta 598/14)

Streitwert eines Anspruchs auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung für wenige Arbeitstage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Oktober 2014 - 10 Ga 2/14 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (6 E 1154/13)

Streitwertbeschwerde in einem auf die vorläufige Freihaltung einer Stelle gerichteten Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (16 E 204/13)

Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Fahrerlaubnisentziehungsverfügung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde (§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2013 (2 Ws 686/13)

Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 RVG). I. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 13.08.2013 als Pflichtverteidiger des Verurteilten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2013 (4 KO 1272/13)

Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin wendet sich persönlich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. November 2013, der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 19 AS 1972/13 B)

Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in SozialrechtssachenTerminsgebührTeilanerkenntnisEinigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.04.2013 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 436,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2013 (III-1 Ws 416/13)

Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- und Adhäsionsverfahren

Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin K. gegen den Beschluss des Einzelrichters der Jugendkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2013 wird als unbegründet verworfen. Diese Entscheidung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2013 (10 C 13.829)

Bemessung des Streitwerts für eine Klage gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. März 2013 wird der Streitwert für das Verfahren W 5 K 12.382 auf 5.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (3 Ta 204/13)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Herrn Rechtsanwalt L... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.10.2013 - 2 Ca 1051 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2013 (5 U 1190/13)

Abrechnung der anwaltlichen Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Mandats auf Grund Kündigung durch den Mandanten

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23.08.2013, Az. 1 O 154/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 15 SF 355/13 E)

KostenbeschwerdeSpezialität des § 197 SGGUnzulässige Beschwerde bei fehlendem Rechtbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. August 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Erinnerungs- und [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 03.12.2013 (8 Ko 1296/13)

Bei Miterörterung mehrerer Klageverfahren Terminsgebühr für jedes außergerichtlich mit dem FA besprochene Klageverfahren Geschäftsgebühr...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.06.2013 im Verfahren 8 K 2200/05 wird dahingehend geändert, dass die nach dem Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 12.12.2012 vom Erinnerungsgegner der Erinnerungsführerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (6 W 150/13)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührGeltendmachung der Terminsgebühr durch den...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss - II. Instanz - des Landgerichts Neuruppin vom 04. September 2013 - 1 O 69/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Urteils [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.11.2013 (1 O 127/13)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Über die Beschwerde war gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Berichterstatterin zu entscheiden; ein Fall des § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegt nicht vor. Die von dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (S 34 SB 16/11)

Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im Einzelfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Januar 2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2013 (4 OA 284/13)

Streitwert bei Gewährung laufender Leistungen i.R.d. Jugendhilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist begründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert des erstinstanzlichen Verfahrens mit 495 EUR (11 Wochen x 45 EUR je Reitstunde) zu niedrig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2013 (2 W 256/13)

Höhe der Anwaltsvergütung bei Vertretung einer Prozesspartei und deren Streithelfers

Die am 1. November 2013 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten und des Streithelfers vom gleichen Tag gegen den am 29. Oktober 2013 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.11.2013 (Ws 359/13)

Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf VerbundverfahrenVergütung des Pflichtverteidigers bei fehlendem Tätigwerden im VerbundverfahrenDifferenzierung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verteidigers als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde am 17.04.2013 vom Amtsgericht Waren (Müritz) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2013 (8 W 112/13)

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im MahnverfahrenKosten der Vertretung des Beklagten vor Abgabe an das Streitgerich...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 5.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von € [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2013 (13 Ta 503/13)

Mehrbetrag und VerfahrensgebührAnderweitig rechtshängige Forderung und VergleichEinbeziehungsverfahren und Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 08.08.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 22.07.2013 - 3 Ca 3086/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 659,26 €. 3. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.11.2013 (13 WF 1058/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdegegners im familiengerichtlichen Verfahren bei Bestellung des Verfahrensbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 15.10.2013 dahingehend teilweise abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2013 (I-26 W 6/09 (AktE))

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem SpruchG

Die von den Antragsgegnerinnen zu erstattende Vergütung des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre, Rechtsanwalt X aus Köln, wird auf 2.341,92 € festgesetzt. Die Vergütung ist ab dem 28.03.2013 mit 5 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (19 E 994/13)

Beschwerde gegen die Festsetzung der vom eigenen Mandanten zu erstattenden Vergütung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §9 Abs.3 Satz1 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 39 SF 221/13 B E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen das Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin und ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.11.2013 (14 W 634/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.11.2013 (14 W 634/13)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der eine weitere Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss des Landgerichts Mainz vom 29. September 2013 insoweit aufgehoben als der Rechtspfleger bei den Kosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.2013 (2 W 23/13 (KfB))

Erfallen der vollen und der verminderten Terminsgebühr gem. Nr. 3104 und 3105 RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 10. Januar 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vollstreckbaren [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.11.2013 (18 LP 2/13)

Bemessung des Gegenstandswerts bei Stellung eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags

Über die von den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes - vom Verwaltungsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2013 (13 E 273/13)

Festsetzung der Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages bzw. Vereinbarung durch Beilegung eines Streits...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; im Übrigen findet eine Kostenerstattung [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2013 (L 6 SF 230/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der TerminsgebührBerücksichtigung von Schwierigkeiten der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2013 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 1.143,17 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2013 (2 W 235/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts

Die am 18. Oktober 2013 bei dem Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17. Oktober 2013 gegen den am 16. Oktober 2013 zugestellten Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2013 (2 Ws 419/13)

Erstattung von Verfahrensgebühr und Einigungsgebühr nach zivilrechtlichem Vergleich im Strafverfahren ohne förmliches Adhäsionsverfahre...

1. Die sofortigen Beschwerden des Verurteilten M... sowie der Nebenklägerin Sch... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 22.03.2013 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2013 (17 W 22/13)

Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Honorarvereinbarun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 25.9.2012 (27 O 165/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Urteils des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2013 (7 Sa 1007/13)

Ablauf der Befristung und Wahl in BetriebsratÜbernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisKeine Übernahme wegen Betriebsratsam...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 1543/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2013 (8 W 101/13)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer Streitgenossen nach Teilverweisung bezüglich eines Streitgenossen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 1.8.2013 geändert: Die von der Klägerin an die Beklagte zu 1) zu erstattenden Kosten werden auf € [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 04.11.2013 (6 Ko 1585/13)

Die 1,6fache Verfahrensgebühr nach der mit Wirkung ab dem 1.8.2013 neu eingefügten Nr. 3 der Vorbemerkung 3.2.2. im Vergütungsverzeichnis...

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 23. September 2013 ist nicht begründet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 23. September 2013 (6 Ko 1009/13), mit dem der Antrag des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2013 (6 WF 237/13)

Gebührenanspruch für das Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29.5.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 23.5.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.10.2013 (4 Ta 172/13)

Gegenstandswert für Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleich; Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1./Klägerinvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.07.2013 - 14 Ca 666/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer begehrt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2013 (17 E 1039/13)

Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Arrestverfahren

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Arrestverfahren wird auf 84.503,67 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde auf Kosten der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2013 (1 W 40/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abgeltung der außergerichtlichen Anwaltskosten...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg vom 09.08.2013 - Az: 92 O 1084/11 Ver - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 06.09.2013 wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2013 (7 Ta 231/13)

Unzulässigkeit einer StreitwertbeschwerdeZu niedriger StreitwertBetriebsrat nicht beschwertRüge der Verletzung rechtlichen Gehör...

Die Streitwertbeschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2013 wird als unzulässig verworfen. I. In der Hauptsache stritten der Betriebsrat als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2013 (6 WF 166/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.05.2013 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 08.03.2013 und 24.04.2013 abgeändert und die dem Rechtsanwalt T, Leipzig, aus der [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2013 (L 8 AS 1254/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 36/11)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 333,20 Euro [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 15.10.2013 (1 E 383/13)

Anfallen einer Terminsgebühr bei Besprechungen zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der beklagten Behörde über...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. April 2013 - 2 K 733/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Der Streitwert wird für [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.10.2013 (1 Ws 344/13)

Haftbefehlsverkündungstermin löst keine Termingebühr aus

1. Die weitere Beschwerde wird verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Angeklagte war in dem gegen ihn geführten Strafverfahren 140 Js 1707/12 am 12.11.2012 durch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (13 Ta 294/13)

Vergleich mit Mehrwert und ProzesskostenhilfeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher BeiordnungUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 - 3 Ca 785/13 - aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 42/13)

Freistellung des Betriebsrates von RechtsanwaltskostenBetriebsräteschulung zum Thema MobbingOffensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.02.2013 - 5 BV 208/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge abgewiesen werden. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]