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LAG Hamm - Beschluss vom 14.09.2009 (13 Ta 424/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Betriebsratswahl

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2009 - 2 BVGa 2/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 11.000,-- € festgesetzt. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (9 Ta 194/09)

Kostenausgleichung bei Nebenintervention

Auf die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.07.2009, Az.: 11 Ca 1702/06 sowie der Nichtabhilfevermerk der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2009 (1 Ta 202/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zu Umgruppierung und Versetzung

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29.07.2009 - 11 BV 24/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.08.2009 (9 Ta 270/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 - 14 BV 324/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 61/09)

Gegenstandswert für Zahlungsklage mit Feststellungsantrag zur Insolvenzsicherung des geltend gemachten Betrages im Rahmen der Restschuldbefreiun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. Juli 2009 - 1 Ca 310/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 81/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag im kurzen Arbeitsverhältnis; Bewertung des auf unbestimmte Zeit gerichteten Feststellungsantrags...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2009 - 3 Ca 3836/09 - abgeändert. Der die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR 18 600,00 festgesetzt. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2009 (1 Ta 193/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Mitbestimmung bei Rauchverbot und Nutzungsverbot für privates Mobiltelefons; mehrere Streitgegenstände...

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.07.2009 - 2 BV 8/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2009 (1 Ta 190/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen mit innerem Zusammenhang; Voraussetzungen für Vergleichsmehrwert

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 3 Ca 267/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2009 (8 Ta 94/09)

Streitwert bei Überprüfung einer Versetzungsanordnung

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 15.05.2009 - 2 Ca 61/09 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 13.01.2009 erhobenen Klage wendet sich die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2009 (1 Ta 183/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts bei Nichterreichen der Mindestbeschwerdesumme unter Zugrundelegung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.09.2008 - 5 Ca 690/08 - wird auf Kosten des [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2009 (8 Ta 86/09)

Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung zur Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärung

wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 27.02.2009 - 3 Ca 2009/08 - abgeändert. Die aus der Landeshauptkasse Standort G. zu zahlende Vergütung wird auf 562,27 € festgesetzt. Mit [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.08.2009 (10 Ta 425/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eilantrag auf Unterlassung der laufenden Betriebsratswahl

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.05.2008 - 2 BVGa 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2009 (1 Ta 100 d/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.04.2009, Az.: 5 Ca 679 b/09, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes auf € 9.444,00 festgesetzt. I. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2009 (1 Ta 170/09)

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität von Lohnzahlungs- und Kündigungsschutzantrag; Voraussetzungen des Vergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2009 - Ca 1694/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (20 Sa 93/08)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung durch Vergleich und Kostenbeschluss im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.08.2009 (7 Ta 241/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei Weiterbeschäftigungsantrag gegen Betriebsübernehmer

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2. hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2009 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.07.2009 (5 Ta 35/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei unter Vorbehalt angenommener Änderungskündigung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23. Juni 2009 - 8 Ca 129/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2009 (13 Ta 360/09)

Kostenerstattung und Mehrvertretungszuschlag bei Rechtswegverweisung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Oktober 2008 - 11 Ga 60/07 - nach teilweiser Abhilfe durch Beschluss des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (7 Ta 155/09)

Unwirksame Kostenfestsetzung bei aufgehobener Kostengrundentscheidung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.11.2008, Az: 6 Ca 268/07 (7 Sa 76/08) abgeändert und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.07.2009 (1 Ta 173/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einhaltung einer Betriebsvereinbarung nebst Zwangsgeldandrohung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz, Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, vom 17.06.2009 - 7 BV 5/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 154/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen ohne inneren Zusammenhang

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2009 in Gestalt der (Nicht-) Abhilfeentscheidung der Richterin vom 18.06.2009 - 3 Ca 48/09 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2009 (1 Ta 159/09)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.05.2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (10 Ta 151/09)

Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts; Entscheidung über Reisekosten im Festsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Mai 2009, Az.: 1 Ca 247/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2009 (1 Ta 171/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an mehrtätiger Betriebsräteversammlung;...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2009 - 1 BVGa 6/09 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern [...]
LAG München - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 386/08)

Festsetzung der durch die Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach Gewährung von Prozesskostenhilfe; Pflicht des Rechtsanwalts zur...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2008 (Az.: 25 Ca 10866/06) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2009 (10 Ta 138/09)

Ratenzahlung bei unbeachtlichem Hinweis auf künftige Verschlechterung der Einkommensverhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16. April 2009, Az.: 3 Ca 1869/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2009 (8 Ta 90/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu künftigem Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 12.08.2008 - 4 Ca 2516/07 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 35.128,24 € festgesetzt. Mit Klageschrift vom 26.09.2007 machte der [...]
LAG München - Beschluss vom 14.07.2009 (10 Ta 18/08)

Kostenersatz für Drittschuldnerklage im Arbeitsgerichtsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wie die der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 28.09.2007 (Az. 12 Ca 15613/05) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (1 Ta 174/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2008 - 1 Ca 993/08 in der Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 02.07.2009 teilweise [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.07.2009 (7 Ta 137/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalt Hehemann als ehemaligem Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.03.2009 in der Fassung des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2009 (1 Ta 142/09)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei Zustellung an Prozessbevollmächtigten und Unerreichbarkeit des Antragsteller...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 26.03.2009 -7 Ca 362/05- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2009 (11 Ta 121/09)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichem Einwand; Anforderungen an die Substantiierung des Einwands

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 19.02.2009 aufgehoben. Der Antrag der Beschwerdegegner vom 26.01.2009 wird [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.07.2009 (4 Ta 59/09 (2))

Gegenstandswert für Mehrvergleich über qualifiziertes Zeugnis

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.11.2008 - 7 Ca 4088/08 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert für die Termins- und Einigungsgebühr [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2009 (1 Ta 143/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.05.2009 - 8 Ca 680/09 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2009 (13 Ta 302/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. April 2009 - 4 Ca 95/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.07.2009 (7 Ta 147/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zu qualifiziertem Zeugnis

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 23.04.2009 hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 10.12.2008 wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2009 (7 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage unter Vorbehalt zur Einführung einer Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszei...

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2009 - 29 Ca 433/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist gemäß § 33 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2009 (1 Ta 141/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen; Rechtsmittelverzicht im Kostenfestsetzungsverfahren; Verbot...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.05.2009 - 6 Ca 2074/08 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 156/09)

Ausschluss der Erstattung von Rechtsanwaltskosten erster Instanz im arbeitsgerichtlicher Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 27.01.2009 - AZ: 2 Ca 1556/07 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (2 Ta 168/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragsgegnervertreter gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2009 Az.: 8 BV 410/08 wird zurückgewiesen. I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.06.2009 (7 Ta 91/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Inhalt des qualifizierten Zeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.03.2009 abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich vom 04.03.2009 wird auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.2009 (4 Ta 61/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Mehrvergleich nach Antragserweiterung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 08.04.2009, Az.: 3 Ca 551/08, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.06.2009 (6 Ta 112/09)

Streitwertaddition bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.04.2009 - 2 Ca 200 c/09 - teilweise abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 7.736,-- € festgesetzt. 3. Im übrigen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2009 (5 Ta 10/09)

Gegenstandswert bei Streit um Verringerung der Arbeitszeit und Verteilung der verringerten Arbeitszeit auf Werktage; Ermessensentscheidung...

I. ... Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit, wobei neben einer Verringerung der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 Ta 26/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Abstimmung des Mehrvergleichs vor Antragserweiterung und nachfolgender Protokollierung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2009, Az.: 3 Ca 8802/07 A, teilweise abgeändert. 2. Die dem Rechtsanwalt B... aus der Staatskasse [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (10 Ta 205/08)

Entscheidung über Einwendungen gegen Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 401/00, wird aufgehoben. 2. Das Erinnerungsverfahren wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung [...]
LAG München - Beschluss vom 22.06.2009 (11 Ta 148/09)

Gegenstandswert bei Streit um Kündigung während der Elternzeit und Feststellung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verschlechterung...

1. Die Beschwerde der Beklagtenvertreter vom 12. Januar 2009, bei Gericht am selben Tag eingegangen, gegen den am 9. Januar 2009 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts München, Az. 15 Ca 8990/08, wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2009 (9 Ta 128/09)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei schwankendem Arbeitseinkommen; Begründung von Zahlungsverpflichtungen nach Bewilligung...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.04.2009, AZ: 10 Ca 2526/07, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (5 Ta 13/09)

Gegenstandswert bei Streit um Erteilung eines Zwischenzeugnisses; Ermessensentscheidung unter Anknüpfung an die Bewertungsgröße...

I. Der Beteiligte zu 1 wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes gem. § 63 Abs. 2 GKG. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger/Beteiligter zu 2 von der Beklagten/Beteiligte zu 3 die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2009 (4 Ta 26/09)

Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr Nr. 3104 VV-RVG aus einem Vergleichsmehrwert; Vergleichsabschluss vor Antragstellung auf Erstreckung...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2009, Az.: 3 Ca 8802/07 A, teilweise abgeändert. 2. Die dem Rechtsanwalt B... aus der Staatskasse [...]