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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2009 (5 Ta 158/09)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzverfahren; Vergleichsmehrwert nur bei streitiger Freistellungsvereinbarun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11. Dezember 2009 - 22 Ca 8749/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 23.12.2009 (8 Ta 26/08)

Antragserfordernis bei Gegenstandswertbeschwerde; unzulässige Beschwerde bei nicht auslegungsfähigem Vorbringen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.09.2008 (29 BV 6/08) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (17 Ta (Kost) 6114/09)

Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Juli 2009 - 46 AR 99013/09 - geändert: Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 31. März 2009 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2009 (1 Ta 280/09)

Gegenstandswert für bezifferten Zahlungsantrag

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2009 - 1 Ca 2087/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2009 (5 Ta 131/09)

Streitwert für Erteilung einer Niederschrift nach dem Nachweisgesetz

Auf die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2009 - 22 Ca 7406/09 - abgeändert und zur [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (1 Ta 284/09)

Gegenstandswert bei Teilkündigung zur Reduzierung der Vergütung; wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag;...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.11.2009 - 3 Ca 233/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2009 (3 Ta 202/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.11.2009, Az. 4 Ca 459 c/09, wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2009 (4 Ta 598/09)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung zu Eilantrag auf Urlaubsgewährung

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2009 - 4 Ga 165/09 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2009 (11 Ta 261/09)

Zwangsgeldantrag zur Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 21. Oktober 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Oktober 2009 abgeändert: Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.2009 (8 Ta 516/09)

Streitwertbemessung im Kündigungsrechtsstreit

Die sofortige Beschwerde vom 22. Oktober 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 07.12.2009 (4 Ta 211/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Verfahrensgebühr

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 04.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 31.08.2009 - 2 Ca 2146/09 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 07.09.2009 wird z u r ü [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ta 268/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutz- und Entgeltantrag; wirtschaftliche Identität für zeitliche Übereinstimmung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.11.2009 - 6 Ca 1303/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2009 (3 Ta 191/09)

Streitwert für Klage auf Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts P. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.10.2009 - 1 Ca 1302 b/09 - abgeändert: Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird auf 19.007,05 [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2009 (4 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2009 - 12 BV 33/08 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 12 BV 33/08 auf EUR [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2009 (10 Ta 601/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Bewertung von Hilfsanträgen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.09.2009 – 2 BV 16/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Wert des Gegenstandswerts der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (1 Ta 255/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags nach Maßgabe der Bestandsdauer; wirtschaftliche Identität zwischen Entgelt- und Kündigungsschutzantra...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2009 - 8 Ca 1285/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2009 (3 Ta 262/09)

Verrechnungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2009 (13 Ta 614/09)

Kostenerstattung nach Rücknahme fristwahrend eingelegter Berufung und Schweigen auf Stillhaltebitte des Rechtsmittelführers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2009 - 7 Ca 6191/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 225/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.06.2009, Az.: 6 Ca 672/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 224/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.07.2009, Az.: 6 Ca 675/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (1 Ta 240/09)

Beschwer durch Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 950/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. 2. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2009 (8 Ta 77/09)

Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für nicht rechtshängige Ansprüche; anwaltliche Bestimmung des Gegenstandswertes für...

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 31.03.2009 - 1 Ca 461/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2009 (8 Ta 121/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der Klagerücknahme nach Anspruchserfüllung im arbeitsgerichtlichen...

wird die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 03.06.2009 - 2 Ca 1173/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 09.07.2008 erhobenen Klage [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (8 SaGa 22/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen in Kindertagesstätte; Kostenentscheidung nach Erledigung

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Verfügungskläger als Gesamtschuldner. Gegen diesen Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO). I Mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (6 Ta 230/09)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei; Darlegungslast der Partei für nicht gebührenrechtliche Einwendungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 26.10.2009 (4 Ta 13/09)

Vergleichsmehrwert bei Freistellung während des Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2009 - 22 Ca 141/09 - wie folgt abgeändert: Der Vergleichsmehrwert [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2009 (5 Ta 176/09)

Streitwertaddition bei Klage auf einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages und Sozialplanabfindung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.08.2009, Az. 1 Ca 953 a/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2009 (13 Ta 530/09)

Verminderte Verfahrensgebühr bei vorprozessual entstandener Geschäftsgebühr; Stichtagsregelung für gesetzliche Korrektur der Anrechnungsvorschrifte...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 - 8 Ca 104/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG München - Beschluss vom 23.10.2009 (7 Ta 309/09)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2009 wird als unzulässig verworfen. I. In einem Rechtsstreit über eine arbeitgeberseitige Kündigung, in dem der bei der B. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 104/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Antragstellerprozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 197/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2009 abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf 10.238,40 - festgesetzt. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 332/09)

Gegenstandswert für Streit um wesentliche Veränderung der täglichen Arbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 4.864,00 - [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 241/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und allgemeinem Feststellungsantrag; Bewertung eines Vergleichs...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2009 - 8 Ca 1651/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]
LAG München - Beschluss vom 19.10.2009 (2 Ta 305/09)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 1.9.2009 - 39 Ga 245/08 - abgeändert und der Gegenstandswert auf € 5.200,-- festgesetzt. I. In dem vorangegangenen Verfahren der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (3 Ta 349/09)

Gegenstandswert für Vergleich mit Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.08.2009 - 1 Ca 804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2009 (3 Ta 228/09)

Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.09.2009 - 1 Ca 1837/08 - wird zurückgewiesen. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (17 Ta 6073/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Juni 2009 - 27 BV 730/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin hat in dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2009 (1 Ta 10/09)

Kostenerstattung für Rechtsanwalt in Höhe ersparter Aufwendungen der eigenen Anreise bei Klage am Erfüllungsort; zumutbare Wahl...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2009 (13 Ta 420/09)

Vergütung der beigeordneten Verkehrsanwältin bei Vergleichsabschluss durch Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde der Verkehrsanwältin der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Juli 2009 - 6 Ca 3308/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2009 (5 Ta 103/09)

Gegenstandswert für Antrag auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung; fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei Außerachtlassung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 10. September 2009 - 8 Ca 102/09 - abgeändert: Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2009 (2 Sa 195/09)

Kostenentscheidung bei vergleichsweiser Kostenregelung mit einem Beklagten und unzulässiger Berufung eines weiteren Beklagten

Die außergerichtlichen Kosten trägt der Beklagte zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt der Beklagte zu 2) die Hälfte. Im Übrigen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 1) ihre [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2009 (5 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag gegen Versetzung

Die Beschwerde der Beklagten vom 10. Juli 2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 2. Juni 2009 - 4 Ca 84/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.09.2009 (13 Ta 302/09)

Wertfestsetzung für Mehrvergleich; Verschlechterungsverbot für Beschwerde im Streitwertverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2009 - 6 Ca 6328/09 - wird zurückgewiesen. Der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2009 (5 Ta 157/09)

Gegenstandswert bei Streit um Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzung in Großraumbüro

Die sofortige Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 29.07.2009, Az.: 1 Ca 891 c/09, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 198/09)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beschwer nach Antragsrücknahme

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.07.2008 - 8 Ca 2788/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. 2. Ein Rechtsmittel [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 204/09)

Festsetzung des Gegenstandswertes anhand des objektiven Klageziels

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.08.2009 - 8 Ca 1035/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2009 (1 Ta 209/09)

Gegenstandswert für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.07.2009 in Gestalt des (Nicht-) Abhilfebeschlusses vom 21.08.2009 - 1 Ca 640/09 - wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2009 (15 SaGa 1227/09)

Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs

wird der Wert des Streitgegenstandes zum Zweck der Gebührenberechnung gemäß § 63 Abs. 2 GKG nach Ablauf der Anhörungsfrist auf 40.625,01 EUR festgesetzt. I. Nachdem der Kläger im hiesigen einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.09.2009 (9 Ta 186/09)

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren; Einwendung urkundlich dokumentierte Ausgleichsklausel...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.6.2009, Az. 4 Ca 855/06, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. In dem dem [...]