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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Untersagung der Fortsetzung einer Betriebsratswahl

In dem Wertfestsetzungsverfahren mit den Beteiligten ... wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der R. für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf EUR 14 000,00 . I. Im Ausgangsverfahren begehrte die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2009 (13 Ta 303/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Beklagtenvertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. April 2009 - 8 Ca 2342/05 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2009 (13 Ta 230/09)

Rechtsanwaltsgebühren bei Prozess gegen BGB-Gesellschaft

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. März 2009 - 8 Ca 484/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Durch Urteil vom 25. Februar [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 106/09)

Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Eckpunkten der Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts K... wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2009 - 2 Ca 14/09 - teilweise abgeändert. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebende Wert wird für den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2009 (6 Ta 99/09)

Unanfechtbare Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

Die Beschwerde der Rechtsanwälte J... gegen die Streitwertentscheidung zu Ziff. 4 des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.02.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23.04.2009 wird auf Kosten der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2009 (4 Ta 167/09)

Streitwert für Beschlussverfahren um Einrichtung einer Einigungsstelle

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2009 - 4 BV 40/08 - abgeändert: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 98/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Lohnabrechnung sowie Erteilung und Herausgabe der Arbeitspapiere in der Zwangsvollstreckung

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.04.2009 wird der Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 454/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ta 125/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung des Vorliegens eines gemeinsamen Betriebes

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.04.2009 - 1 BV 21/08 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2009 (1 Ta 106/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag zu bestimmter Vergütung im Kündigungsschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.03.2009, 5 Ca 433/08, in der Form des Abhilfebeschlusses vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.05.2009 (1 Ta 105/09)

Gegenstandswert bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage oder Entfristungsklage mit Zahlungsanträgen; Pauschalbetrag für Antrag...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 03.02.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2009 - 1 Ca 1061/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2009 (4 Ta 124/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage in kurzem Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2009 - 6 Ca 69/09 - wird zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht in Höhe von 3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.05.2009 (9 Ta 117/09)

Tilgungseinwand gegen Vergütungsfestsetzung; neuer Sachvortrag in der Beschwerdeinstanz

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2009, Az.: 1 Ca 2173/08 abgeändert und der Antrag der Antragsteller auf Vergütungsfestsetzung auf deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2009 (1 Ta 114/09)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2009 - 4 Ca 3058/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 104/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag nach Betriebsübergang bei kurzem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Beschwerde beider Beschwerdeführer vom 02.04.2009 und vom 09.04.2009 wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.03.2009 - 4 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (5 Ta 97/09)

Einigungsgebühr für Vergleichsmehrwert im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 31.03.2009 - 2 Ca 650/08 - wird zurückgewiesen. 2. Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. I. Mit Beschluss vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2009 (13 Ta 115/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2009 - 5 Ca 132/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.04.2009 (4 Ta 53/09)

Teilkostenentscheidung bei Ausscheiden des Berufungs- und Revisionsklägers nach Rücknahme des Wiederaufnahmeantrages im unterbrochenen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 05.01.2009 - 9 (4) Ca 1424/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. 3. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2009 (6 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei mehreren Kündigungen im kurzen Arbeitsverhältnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der den Wert des Streitgegenstandes festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.03. 2009 (2 Ca 550 c/08) abgeändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ta 87/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung einer oder mehrerer Abmahnungen und Zeugnisänderung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 19.03.2009 - 9 Ca 2087/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 74/09)

Gegenstandswert für Beschäftigungs- und Unterlassungsanträge im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verschlechterungsverbot bei...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 26/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 71/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf Unterlassung von Urlaubsanordnung bei Auftragsmangel und Festlegung bestimmter Arbeits- und Pausenzeiten;...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008 - 6 Ga 31/08 - wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2009 (13 Ta 134/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch unter Anwälten zur vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 4. Februar 2009 - 7 Ca 114/07 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2009 (1 Ta 72/09)

Gegenstandswert für Eilanträge auf zeitlich begrenzte Beschäftigung sowie auf Unterlassung von Urlaubsanordnung und Festlegung bestimmter...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.10.2008, 6 Ga 23/08, wie folgt abgeändert: 'Der [...]
LAG München - Beschluss vom 20.04.2009 (11 Ta 89/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Tagungskosten und Übernahme der Vergütungspflicht für ausgefallene Arbeitszei...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29. Januar 2009, Az.: 35 BVGa 5/09, in der Fassung des Beschlusses vom 26. Februar 2009, wird der bezeichnete Beschluss dahin gehend [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2009 (1 Ta 52 e/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.02.2009 - 1 BV 61 a/08 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.04.2009 (4 Ta 62/09)

Gegenstandswert bei Nichtanfall eines unechtem Hilfsantrages auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 26.02.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 09.02.2009 (1 Ca 2138/08, Arbeitsgericht Lübeck) wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter tragen die Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.04.2009 (3 Ta 40/09)

Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren zur Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren...

1. Das Zwangsvollstreckungsverfahren über den Antrag der Gläubigerin vom 02.12.2008 ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Kosten dieses Zwangsvollstreckungsverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2009 (1 Ta 39/09)

Gegenstandswert für Vergleich bei Begründung einer Verpflichtung Dritter.

1. Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.12.2008 - AZ: 8 Ca 951/08 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 13.01.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.03.2009 (10 Ta 83/09)

Gegenstandswert für Eilantrag im Beschlussverfahren um Unterlassungsbegehren des Betriebsrats zur Einhaltung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2008 - 1 BVGa 4/08 - wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats haben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.03.2009 (8 Ta 55/09)

Einziehung weiterer Beträge durch die Staatskasse; Differenzbetrag zwischen Anwaltsgebühren und Wahlanwaltsgebühren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.02.2009 - 1 Ca 1638/07 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (2 Ta 29/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2008 - 4 Ca 1831/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 42/09)

Gegenstandswert für Anträge auf Entfernung und Widerruf von Abmahnungen

Die Beschwerden des Klägervertreters vom 12.02.2009 und des Beklagtenvertreters vom 11.02.2009 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2009 - 4 Ca 1768 c/08 - werden zurückgewiesen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (1 Ta 34 a/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2008 - 3 Ca 1836/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2009 (3 Ta 48/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen; Antrag auf Berücksichtigung des Stellenbewerbers im Auswahlverfahre...

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 12.02.2009 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.01.2009 - 4 Ca 1815 c/08 - wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (1 Ta 203/08)

Streitwert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ohne inhaltliche Vorgaben

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.10.2008, Az. 2 Ca 855 a/08, wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter wendet [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.03.2009 (6 Ta 24/09)

Gegenstandswert bei Streit um Geltung bestimmter Tarifverträge

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.12.2008 - 2 Ca 1332/08 - in der Fassung des Beschlusses vom 16.02.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (11 Ta 11/09)

Erstattung hypothetischer Reisekosten im Arbeitsgerichtsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 29.12.2008 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.12.2008 teilweise abgeändert und die von der Klägerin an die Beschwerdeführerin zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2009 (9 Ta 47/09)

Versagung der Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei bei nicht gebührenrechtlichem Einwand

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.02.2009, Az. 4 Ca 2232/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.03.2009 (3 Ta 30/09)

Fiktive Reisekosten bei Anreise des Geschäftsführers aus der Schweiz

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1761/08 - in Gestalt des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 18.02.2009 wird auf ihre Kosten [...]
LAG München - Beschluss vom 17.03.2009 (10 Ta 394/07)

Beschwerdewert bei Festsetzung der Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Einigungsgebühr bei Einbeziehung nicht rechtshängiger...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Passau vom 05.09.2007 (Az.: 1 Ca 1472/06) wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.03.2009 (1 Ta 28/09)

Gegenstandswert für Eilverfahren unter Betriebsratsmitgliedern zur Herausgabe von Schlüsseln zum Betriebsratsbüro

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und 2) wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.01.2009 - AZ: 4 BVGA 2/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (17 Ta (Kost) 6011/09)

Gegenstandswert eines Vergleichs

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2009 - 17 Ca 14154/08 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 2) [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2009 (6 Ta 33/09)

Erstattung fiktiver Reisekosten des Geschäftsführers eines schweizer Unternehmens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2009 - 3 Ca 1830/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2009 (4 Ta 31/09)

Fiktive Reisekosten der nicht erschienen Partei bei Anreise des Geschäftführers aus der Schweiz; Kilometerpauschale für Zeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungssetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1833/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2009 (13 Ta 846/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung eines fünfköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.12.2008 - 4 BV 34/08 - teilweise abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2009 (4 Ta 467/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.09.2008 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zwischen den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2009 (5 Ta 201/08)

Gerichtliche Formulierungspraxis bei Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2008 - 5 Ca 422/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2009 (6 Ta 23/09)

Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsmittelbelehrung; Beschwerdefrist; Versäumung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22.12.2008 - beim Arbeitsgericht eingegangen am 30.12.2008 - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.12.2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2009 (13 Ta 586/08)

Verzögerungsgebühr bei Flucht in die Säumnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. August 2008 - 3 Ca 443/07 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (8 Ta 182/08)

Rückerstattung des Zwangsgeldes nach vergleichsweiser Erledigung des Zwangsgeldverfahrens

1. Die Staatskasse wird angewiesen, das aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.09.2008, Az. 6 Ca 28/08, vollstreckte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an die Beklagte [...]